Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben Post aus Warschau bekommen. Polens Ministerpräsident schrieb ihnen einen Brief, der es in sich hat und der die wahren Strukturen und Absichten der EU offenlegt und warnt. Die Begeisterung für die EU ist ziemlich abgeflaut. Der Staatenbund bröckelt. Als aufmerksame Beobachter das vor Jahren schon kommen sahen, wurden sie als „schlechte Europäer“ und nationalistische Kleindenker abgewatscht. Doch nun legt der polnische Ministerpräsident den Finger in die Wunde: „Die EU werde wohl bald kein Bund freier Staaten mehr sein, sondern ein zentral regierter Organismus, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird.“
Der Warschauer Brief nennt die Dinge beim Namen:
«Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist — sondern ein zentral regierter Organismus, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird»
Er setzt hinzu, dass, wenn diese Entwicklung so weitergehe, werde das Land um Land immer weiter so gehen. Mit dieser Ansicht ist Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nicht allein. Die Visegrad-Staaten haben den Staatenbund (bisher) hauptsächlich deswegen nicht bereits verlassen, weil es Geld aus den EU-Kassen gibt. Auch in Italien wächst die Stimmung gegen die EU.
Kann sich jemand noch daran erinnern, wie bei dem Eurovision-Song-Contest 1990 der Italiener Toto Cutugno sein Lied „Insieme 1992: Unite, unite Europe!“(Zusammen 1992: Vereint, vereint, Europa!) gesungen hatte? Wer hatte da nicht ein paar Tränchen in den Augen? Wessen Herz schlug da nicht höher?
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„Per noi, amori senza confini“ – Für uns, Liebe ohne Grenzen …
Und was haben sie daraus gemacht?
Die EU mutiert mehr und mehr zur strengen Gouvernante, die diktiert, abstraft, kujoniert.
Die EU Gelder werden nicht gerecht in den Mitgliedsstaaten verteilt, sondern sollen bei Unbotmäßigkeiten gegen Brüssel mehr und mehr gekürzt oder gar gestrichen werden. Aus der gefeierten Gemeinsamkeit wird Schritt für Schritt ein System von Fremdbestimmung und Disziplinierungsmaßnahmen durch den Brüsseler Moloch.
„Sempre più liberi noi
Non è più un sogno e non sei più da solo“
(Mehr und mehr werden wir frei
Es nicht mehr länger ein Traum und wir sind nicht mehr länger allein)
Schon der Brexit hat dem schönen Bild des freundschaftlich vereinten Europas schwer Abbruch getan. Die EU-Granden haben es den Briten so schwer wie möglich gemacht und ihre Schikanen ausgepackt. Doch Großbritannien hat es durchgezogen — und ist kurz darauf einem neu geschaffenen Militärbündnis beigetreten, das Australien, das United Kingdom und die USA in einer neuen Wehrgemeinschaft gegen China und seinen Einfluss vereint: AUKUS. Kaum berichtet und enorm unterschätzt, wurde hier ein Pakt geschmiedet, der das „Rumpf-Europa“ mit seiner fast schon uninteressant halbherzigen NATO-Mitgliedschaft bald hintenrunter fallen lässt. AUKUS ist ein geopolitischer Gamechanger und die EU rafft es nicht. Aber das ein andermal.
Jetzt versucht Brüssel, Polen auf die Knie zu zwingen. Polens Verfassungsgericht hatte in einem Urteil festgeschrieben, dass Teile des EU-Rechtes mit der polnischen Verfassung unvereinbar seien.
„Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska hatte dann bei der Urteilsverkündung die angebliche Unvereinbarkeit zentraler Artikel der Europäischen Verträge mit deren konkreter Auslegung, etwa durch den Europäischen Gerichtshof, begründet. Der hatte zuletzt immer wieder Teile der sogenannten Justizreform verworfen und in einem Fall sogar geurteilt, nach EU-Recht unzulässige Regeln etwa bei der Richterberufung müssten selbst dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sie Verfassungsrang haben. Die EU-Integration, so Przylebska weiter, habe eine Etappe erreicht, “in der die Organe der EU außerhalb der Grenzen ihrer Kompetenzen wirken, die ihnen die Republik Polen in den Verträgen verliehen hat, die Verfassung nicht das höchste Recht der Republik Polen ist und Vorrang in Geltung und Anwendung hat und in der die Republik Polen nicht als souveräner und demokratischer Staat funktionieren kann.” Was mit der Verfassung unvereinbar sei.“
Auch mit dieser Grundsatzkritik ist Polen nicht allein. Auch in anderen EU-Ländern hatten Verfassungsrichter die EU-Kompetenzen deutlich in Frage gestellt und in ihre Schranken gewiesen. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht besteht auf einem „Letztentscheidungsrecht“.
Niemand hat aber so offen klare Kante gegen die „Übergriffigkeit“ der EU gezeigt wie Polen. Und am gestrigen Dienstag gab es im Europaparlament in Straßburg einen offenen Schlagabtausch darüber, was höher steht: EU-Recht oder nationales Recht.
Frau von der Leyen hatte Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht und EU-Kompetenzen mit schweren Sanktionen gedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie in der teilweise sehr hitzigen Debatte im Straßburger Europaparlament.
Frau von der Leyen wurde auch sehr konkret, was die weiteren Schritte gegen Polen sein könnten: Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren werde in Gang gesetzt, sowie die Nutzung eines neuen Verfahrens, das die Kürzung von EU-Geldmitteln ermöglicht. Aber auch eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens steht im Raum. Das kann zum Entzug des polnischen Stimmrechtes bei EU-Entscheidungen führen.
Deutsche Europaabgeordnete der Parteien CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützten dabei Frau von der Leyens harten Kurs gegen Polen. Zusammen mit einigen anderen Parteien unterstützte die AfD Polens Ministerpräsident Morawiecki.
Der polnische Ministerpräsident bezog klar und entschieden Stellung gegen den Kurs der EU-Kommission und Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen: Polen verteidige sehr wohl europäische Grundwerte.
Man wehre sich aber gegen die Übergriffigkeit der EU-Institution und hier besonders gegen die der EU-Kommission. Polen werde seine Souveränität nicht untergraben lassen und auch nicht die europäischen Grundwerte. Er, Mateusz Morawiecki, Ministerpäsident Polens, könne nicht ruhig bleiben, wenn sein Land angegriffen wird. Es müsse für alle dieselben Spielregeln geben, das sei der Kern der Rechtsstaatlichkeit:
“Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden. (…) Es geht nicht an, dass Politiker Polen erpressen und Polen drohen.”
Man werde nicht zulassen, dass dies als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde, sagte er an die Adresse des Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen gerichtet.
Die EU-Kommission unter Frau von der Leyen dürfte aber letztendlich doch einlenken. Denn ihren harten Sanktions-Kurs kann sie nur fahren, wenn die große Mehrheit der anderen EU-Mitgliedsstaaten das auch mitträgt. Dass Polen über ein jetzt schon laufendes Artikel-7-Verfahren die EU-Stimmrechte entzogen werden könnten, ist stark zu bezweifeln. Die Mehrheitsverhältnisse im zuständigen EU-Ministerrat stehen eher hinter Polen. Ein neues Stimmrecht-Entzugsverfahren würde gegen die Wand laufen.
Dieses Schauspiel an Züchtigung könnte nämlich auch bei weiteren EU-Mitgliedern den Verdacht aufkommen lassen, dass das gegebenenfalls ihrem eigenen Land ebenfalls blühen würde. Polen hat übrigens noch ein As im Ärmel: Es kann auch nach Strafmaßnahmen solche EU-Entscheidungen, die zwingend einstimmig getroffen werden müssen, blockieren. Das hätte zur Folge, dass die komplette EU-Außenpolitik handlungsunfähig würde.
Beim EU-Gipfel morgen, am Donnerstag, geht es weiter. Dort aber müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Polen kann das sehr gelassen sehen.
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