Poten­ti­eller Stell­ver­treter von Scholz kennt Flücht­lings­recht nicht: Auch Habeck fordert mehr Familiennachzug

Dass Robert Habeck, Die Grünen, es mit dem Recht nicht so ernst nimmt, hat er bereits vor drei Jahren doku­men­tiert. In einem Gespräch mit der Welt kon­terte er den Vorwurf, beim Fami­li­en­nachzug von aner­kannten Flücht­lingen mora­li­sierend statt rechts­staatlich zu argu­men­tieren, mit einem: Ja, er setze auf Emo­tionen. Koste es was es wolle, sozusagen.

Dieser Linie bleibt der poten­tielle Stell­ver­treter treu. Zunächst müssten die Ver­fahren beschleunigt werden, sagte er gegenüber dem GEZ-Format »tages­schau«. Dafür sei eine Auf­sto­ckung des Per­sonals in den Bot­schaften not­wendig. Scheinbar sieht der grüne Frontmann sich schon in den Fuß­stapfen von Joschka Fischer. Nur sollte ihm dann auch jemand erklären, dass die Bot­schaften nicht dazu da sind, Migranten nach Deutschland zu locken.

Weiter will Habeck die Mög­lichkeit schaffen, dass Fami­li­en­an­ge­hörige ihre Anträge auch digital stellen können. Eine For­derung, die sich als Rohr­kre­pierer erweisen könnte, falls die Software in Deutschland pro­gram­miert werden sollte. Als Grund nannte Habeck, so könne man den Ange­hö­rigen lebens­ge­fähr­liche Reisen ersparen. Seit Jahren müssen Afghanen nach Pakistan oder Indien fahren, da in der deut­schen Bot­schaften in Kabul der not­wendige Sprachtest nicht durch­ge­führt werden kann.

Indes, Habeck kommt wieder einmal zu spät. Denn das Aus­wärtige Amt hat bereits ange­kündigt, das Ver­fahren für Afghanen zu erleichtern – außerhalb Afgha­ni­stans, ver­steht sich. Und das Bot­schafts­per­sonal wurden eben­falls auf­ge­stockt. Auch der Mög­lichkeit, den Deutschtest online durch­zu­führen, sei in Arbeit. Also bleibt für Robert Habeck dann nur noch eines zu tun: Er muss dafür sorgen, dass die Antrag­steller keine Fin­ger­ab­drücke mehr abgeben müssen. Dann kann es wieder los­gehen wie 2015.

Und noch etwas sollte Habeck umgehend tun: Sich von Annalena Baerbock beraten lassen in Sachen Flücht­lings­recht. Denn ein Sprachtest im Fall des Fami­li­en­nachzugs von aner­kannten Flücht­lingen ist über­haupt nicht not­wendig. Da merkt man mal wieder: Robert Habeck kommt eben von Schweinen und Kühen.

Quelle: freiewelt.net