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Potentieller Stellvertreter von Scholz kennt Flüchtlingsrecht nicht: Auch Habeck fordert mehr Familiennachzug

13. Oktober 2021

Nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat nun auch Robert Habeck mehr Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert. Und einen erleichterten Sprachtest.

Dass Robert Habeck, Die Grünen, es mit dem Recht nicht so ernst nimmt, hat er bereits vor drei Jahren dokumentiert. In einem Gespräch mit der Welt konterte er den Vorwurf, beim Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen moralisierend statt rechtsstaatlich zu argumentieren, mit einem: Ja, er setze auf Emotionen. Koste es was es wolle, sozusagen.

Dieser Linie bleibt der potentielle Stellvertreter treu. Zunächst müssten die Verfahren beschleunigt werden, sagte er gegenüber dem GEZ-Format »tagesschau«. Dafür sei eine Aufstockung des Personals in den Botschaften notwendig. Scheinbar sieht der grüne Frontmann sich schon in den Fußstapfen von Joschka Fischer. Nur sollte ihm dann auch jemand erklären, dass die Botschaften nicht dazu da sind, Migranten nach Deutschland zu locken.

Weiter will Habeck die Möglichkeit schaffen, dass Familienangehörige ihre Anträge auch digital stellen können. Eine Forderung, die sich als Rohrkrepierer erweisen könnte, falls die Software in Deutschland programmiert werden sollte. Als Grund nannte Habeck, so könne man den Angehörigen lebensgefährliche Reisen ersparen. Seit Jahren müssen Afghanen nach Pakistan oder Indien fahren, da in der deutschen Botschaften in Kabul der notwendige Sprachtest nicht durchgeführt werden kann.

Indes, Habeck kommt wieder einmal zu spät. Denn das Auswärtige Amt hat bereits angekündigt, das Verfahren für Afghanen zu erleichtern – außerhalb Afghanistans, versteht sich. Und das Botschaftspersonal wurden ebenfalls aufgestockt. Auch der Möglichkeit, den Deutschtest online durchzuführen, sei in Arbeit. Also bleibt für Robert Habeck dann nur noch eines zu tun: Er muss dafür sorgen, dass die Antragsteller keine Fingerabdrücke mehr abgeben müssen. Dann kann es wieder losgehen wie 2015.

Und noch etwas sollte Habeck umgehend tun: Sich von Annalena Baerbock beraten lassen in Sachen Flüchtlingsrecht. Denn ein Sprachtest im Fall des Familiennachzugs von anerkannten Flüchtlingen ist überhaupt nicht notwendig. Da merkt man mal wieder: Robert Habeck kommt eben von Schweinen und Kühen.


Quelle: freiewelt.net