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Politik & Aktuelles

Brexit für Großbritannien eben doch ein Erfolgsmodell?

4. November 2021

Es ist, wie nach einer Ehescheidung: Die wenigsten bekommen es anständig hin. Als Großbritannien die EU verließ, machte es die EU dem ehemaligen „Familienmitglied“ schwer. Beinharte Verhandlungen, keinen Zentimeter Raum wollte man dem treulosen Renegaten und Verräter an der europäischen Idee lassen. Die Briten würden sich noch wundern, wo sie mit ihrem Egoismus hinkommen. Die Wirtschaft würde kollabieren, das ehemalige Empire tief fallen. Keine Fachkräfte, Isolation am Weltmarkt, Lieferschwierigkeiten.

Und wie bei Ehescheidungen so oft: Der Partner, der aus dem Hafen der Ehe wieder hinaussegelt, geht eben nicht elend unter, sondern segelt in einen Sonnenaufgang mit neuen Möglichkeiten und neuen Partnern.

Die Briten haben es, wie`s scheint, richtig gemacht. Die Arbeitereinkommen sind gestiegen, vor allem Handwerksbetriebe florieren, denn es kommt nicht mehr alles billigst von außerhalb, und man kauft einfach neu. Die untere Mittelschicht krebst nicht mehr am Existenzminimumm, hat jetzt Geld, um längst überfällige Reparaturen und Modernisierungen an den Wohnungen und Häusern vorzunehmen. Auch der vermeintliche Nachteil, dass kein ständiger Zustrom an Billigarbeitern alle Leistungen und Produkte erschwinglich hält – und wehe, wenn sie wegfallen! – hat sich als nicht schlagend erwiesen.

Plötzlich geht es eben doch: Die Knappheit an LKW-Fahrern, die für einen Hungerlohn herumkutschieren mussten, führte zu Lohnerhöhungen, die keine Gewerkschaft hätte durchsetzen können. 20.000 ausländische LKW-Fahrer mussten das Land verlassen, was den Fahrermangel auf 100.000 erhöhte. Nun überbieten sich die Transportunternehmen in den Gehältern für die Fahrer. Seit die Osteuropa-Hungerlöhner wegfielen, bekommen britische LKW-Fahrer plötzlich stattliche Gehälter bis zu 63.000 € Jahreslohn. Vorher mussten sie mit den Billiglohn-Fahrern konkurrieren, was ihre Löhne eben logischerweise auf dasselbe Niveau drückte. Da blieb mancher Fahrer lieber daheim und bezog Arbeitslosenunterstützung. Nun ist die osteuropäische Billigkonkurrenz weggefallen und immer mehr Briten mit LKW-Führerschein sind plötzlich an dem Job interessiert. Angebot und Nachfrage funktioniert eben immer.

Aber in der Rumpf-EU wurde man nicht müde zu betonen, wie schlimm der Brexit den Briten mitspielt. Und auch die Lieferschwierigkeiten und der LKW-Fahrermangel waren natürlich Auswirkungen des Brexit. Der britische Verkehrsminister, Mr. Grant Shapps, schoss zurück. Das sei völliger Unsinn, denn die anderen europäischen Nationen erlebten ja dieselbe Misere bis hin zum Bruch der Lieferketten. Der Brexit habe es aber immerhin ermöglicht, den „Flaschenhals der Tests zu entlasten“.

In anderen EU-Ländern wie Polen und Deutschland gibt es nicht nur sehr große und sogar noch größere Engpässe, die eindeutig nicht mit dem Brexit zu tun haben können, sondern tatsächlich konnte ich durch den Brexit das Gesetz ändern und den Weg ändern. Unsere Fahrertests funktionieren jetzt auf eine Weise, die ich nicht hätte machen können, wenn wir noch Teil der EU wären. Der Brexit hat also in Wirklichkeit einen Teil der Lösung ermöglicht, indem er mehr Slots für Lkw-Tests bietet, und es stehen jetzt viel mehr – doppelt so viele – Testmöglichkeiten zur Verfügung als vor der Pandemie, weil wir nicht mehr in der EU sind.“

Das LKW-Fahrerproblem löst sich anscheinen gerade wir von selbst und die Fahrer könnten möglicherweise bald unter besseren Arbeitsbedingungen fahren, als ihre Kollegen in der EU.

Der nächste Faktor, der einiges in Bewegung gebracht hat, ist, dass etwa 1,3 Millionen Menschen aus verschiedenen Gründen Großbritannien verlassen haben. Darunter 200.000 EU-Bürger, die dort nicht weiter arbeiten konnten oder wegen der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen die Insel verließen.

Die Wirtschaftsseite Bloomberg zeigt eine offizielle Statistik, derzufolge bis Ende 2020 3,5 Millionen EU-Bürger und 2,57 Nicht-EU-Bürger Großbritannien verlassen haben. Das sind 6 Millionen Abwanderer. Da der Brexit tatsächlich erst einmal eine tiefe Delle in die britische Wirtschaft schlug, waren die Aussichten im Heimatland dann doch für viele Immigranten verlockender. Und nun, da Großbritannien nicht mehr zur EU gehört, wird es für Immigranten deutlich schwieriger, wieder auf die Insel zurückzukommen, schreibt Bloomberg.

Ein Schrumpfen von ca. 6 Millionen Menschen (ohne neue Zuwanderung, da gibt es anscheinend nur Zahlen im ersten Quartal 2020) sind bei einer Gesamtbevölkerung von 67,22 Millionen (2020) ein bedeutender Faktor.

Der wirkt sich auf Häuserpreise und Mietpreise aus. Ganz besonders in London, wo die Mieten in fantastische Höhen gestiegen waren und Hauspreise nur noch für Millionäre machbar, sind die Preise auf weiter Front gefallen. Allein aus London sind ca. 700.000 Menschen weggezogen. Bei fast neun Millionen Einwohnern scheint das nicht viel, aber es sind doch über sieben Prozent. Da kommen plötzlich wesentlich mehr Wohnungen und Häuser auf den Markt, was die Preise drückt. Zumindest kurzfristig. Sollte Großbritannien durch steigende Löhne und wirtschaftliche Erholung wieder attraktiv werden, werden die Preise wieder deutlich anziehen.

Und so sieht es auch tatsächlich aus. Der Mindestlohn wird ab April 2022 auf Betreiben von Premierminister Boris Johnson um 6,6% angehoben und liegt (nach heutigem Umrechnungskurs) dann bei 11,17 Euro/Stunde, was fast 2.000 Euro Monatslohn bedeutet. Jüngere Jahrgänge zwischen 21-22 Jahren erhalten dann eine Erhöhung von 9,8% Mindestlohnsteigerung einen Stundenlohn von umgerechnet 10,80 €. Die Regierungsseite platzt geradezu vor Freude über das „Robuste Wachsen der Wirtschaft“:

„Die heute angekündigten Erhöhungen werden die Löhne und den Lebensstandard von Niedriglohnarbeitern in einer Zeit, in der das Lohnwachstum in der gesamten Wirtschaft robust ist, unterstützen. Sie kommen vor dem Hintergrund starker BIP-Prognosen, der Rückkehr der Beschäftigung auf das Niveau vor der Pandemie und der Veröffentlichung von Rekordzahlen an Stellen.“

Der Vorsitzende der Niedriglohnkommission, Mr. Bryan Sanderson, wird mit folgenden Worten zitiert:

„Mit den von uns empfohlenen Tarifen fließt Geld in die Taschen von Pflegekräften, Lebensmittelhändlern und vielen anderen Gruppen der am wenigsten bezahlten Mitglieder unserer Gesellschaft in ganz Großbritannien. Viele von ihnen haben in den letzten schwierigen Monaten einen entscheidenden Beitrag geleistet. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind beträchtlich. Blackpool wird beispielsweise mindestens 6,1 Millionen Pfund von Gehaltserhöhungen für seine gering bezahlten Arbeitnehmer profitieren.“

Das weckt Begierden in der EU. Die französischen Gewerkschaften wollen auch das, was in Großbritannien jetzt möglich wird: Höhere Löhne, wesentlich bessere Bezahlung von Lastwagenfahrern. Die fordern nach Informationen der Branchenseite Trans.Info bereits ein 13. Monatsgehalt. Und hochqualifizierte LKW-Fahrer, die sogenannte Gruppe 7 erhalten nun statt 10,39 € Stundenlohn 10,49 € (woowww!). Es ist trotz Fahrermangel auch für die mächtigen Gewerkschaften in Frankreich (CGT, FO, FSU und Sud-Solidaires) schwer, höhere Forderungen durchzusetzen, weil in der EU immer noch die Dumpinglöhner aus Osteuropa das Preisniveau bestimmen. Nun rufen die Gewerkschaften zum Streik auf.

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Die EU-Medien versuchten eine Weile, die britische Gasknappheit und den immens steigenden Gaspreis als eine Folge des Brexits hinzustellen. Ein recht kurzsichtiger Versuch, denn die Gründe der Energieverteuerung haben mit dem Brexit überhaupt nichts zu tun. Sie sind teilweise auch eine Folge der Eindämmungsmaßnahmen, hauptsächlich aber eine Folge der illusorischen Klima-Energiewende und das Ergebnis eines windarmen, verregneten, kalten Sommers.

Der Bruch der Lieferketten wegen der Eindämmungsmaßnahmen, wie z.B. den kilometerlangen Corona-Test-Staus vor den Häfen und an den Landesgrenzen, hinderten die Öltanker und Gastankerschiffe daran, ihre Ladung zu löschen und die LKW-Kolonnen an der reibungslosen Abwicklung. Überall stellen die Corona-Test und -Kontrollstationen fast unüberwindbare Hindernisse dar. In Italien führte das zu heimlich organisierten Protesten von LKW-Fahrern. Sie taten sich in ihrer Not zusammen und nutzen Funkgeräte auf dem CB-Kanal 27, wo sie die ganze Protestaktion koordinierten und wichtige Autobahnen und Knotenpunkte in Italien lahmlegten, um gegen die grünen Impfpässe zu protestieren.

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Die hohen CO2-Zertifikatspreise verteuerten das Schweröl für die Tankerschiffe und den Diesel für die LKWs, so dass die Logistikfirmen in Bedrängnis gerieten und die Preise erhöhen mussten, was Billigwaren zu transportieren zum Verlustgeschäft macht. Also wurden weniger Transporte gebucht – und die blieben dank Coronamaßnahmen überall stecken. Dasselbe bei Steinkohle und Braunkohle, die ebenfalls teure Mangelware werden, dank grüner Energiepolitik. Dazu kam die Windflaute und der verregnete Sommer – und voilà: Alles braucht nun dringend Gas und Kohle, um das Stromnetz aufrecht zu halten.

Das hat nichts  mit dem Brexit zu tun, sondern mit der Klimapolitik. Gerade weil die Wirtschaft im Vereinigten Königreich wieder deutlich anzieht (man rechnet dort mit fast 7 Prozent Wirtschaftswachstum), was mehr Energie benötigt, macht sich der Mangel an fossilen Energieträgern besonders schmerzhaft bemerkbar. Allerdings würde ein hohes Wirtschaftswachstum Großbritanniens auch die nötigen Finanzen bereitstellen, die hohen Energiepreise leichter bezahlen und sich  ausreichend Energieträger beschaffen zu können – was Kontinentaleuropa abgeschlagen zurückließe.

Sollte das so kommen, würde auch alles Lügen und Verdrehen in den Mainstreammedien nichts mehr nützen. Dann können die Grünen einpacken. Entweder sie lassen sich noch rechtzeitig und notgedrungen auf eine vernünftigere Politik ein, oder sie werden von einer notleidenden, wütenden Bevölkerung in der EU mitsamt ihrer pseudogrünen Zerstörungs- und Unterdrückungspolitik weggefegt.