Sala­mi­taktik: Impf­pflicht für ganze Bevöl­kerung in Bayern „nicht mehr ausgeschlossen“

Nicht nur die gesamte Republik, auch Bayern hat einen Ethikrat, den Söder sich selbst 2020 kon­sti­tuiert hat. Und der nun auch wunsch­gemäß und wie üblich sprachlich mög­lichst ver­quast eine gene­relle Impf­pflicht für die gesamte Bevöl­kerung als äußerste Mög­lichkeit nicht aus­schließen möchte. Doch wie wird man diese konkret umsetzen? Und welche Mög­lich­keiten haben Impf­gegner noch?

Um die Leute nicht zu über­rumpeln, sondern langsam Stück für Stück auf die kom­mende Unge­heu­er­lichkeit vor­zu­be­reiten – so eine Meldung von „Mit­tel­europa“ – „schreckt man in Bayern vor einer Impf­pflicht vor­läufig noch „offi­ziell“ zurück. Minis­ter­prä­sident Markus Söder (54, CSU) will sie derzeit nur für bestimmte Berufs­gruppen wie Pfleger prüfen lassen.

Und auf bild.de erfährt man, dass der baye­rische Ethikrat ange­sichts der „rasant stei­gender Infek­ti­ons­zahlen“ jetzt weit über diese Aus­sagen hin­aus­gehen will. Die Berater der baye­ri­schen Staats­re­gierung könnten sich sogar eine Impf­pflicht für die gesamte Bevöl­kerung vorstellen.

Aus­ge­rechnet der Ethikrat im Dienst der der Pharma-Lobby

Es ist kaum zu fassen, würde es nicht schwarz auf weiß zu lesen sein. In seiner am Mitt­woch­abend (17.11.) ver­öf­fent­lichten Stel­lung­nahme erklärt der Ethikrat:

 „Wir fordern die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­träger auf, die Mög­lichkeit von Impf­ver­pflich­tungen für bestimmte Berufs­gruppen rechtlich zu prüfen und poli­tisch zu erwägen.“ 

Zu diesen Berufs­gruppen könnten gehören: medi­zi­nische und pfle­ge­rische Berufe, aber auch Hotel­lerie, Gas­tro­nomie, Ein­zel­handel, Polizei und Justiz.

Und es kommt noch dicker:

„Darüber hinaus sollte auch eine gene­relle Impf­pflicht für die gesamte Bevöl­kerung als äußerste Mög­lichkeit nicht aus­ge­schlossen werden.“ […] Die bis­herige Erfahrung mit der Impfung recht­fer­tigen eine Impf­pflicht, denn das Ver­hältnis des indi­vi­du­ellen Risikos zum Gewinn an indi­vi­du­ellem wie kol­lek­tivem Schutz spricht eine ein­deutige Sprache.“

Ethikrat von Söder kreiert, um seiner Politik Weih­rauch zu streuen

Auf bild.de erfährt man weiter, wer denn diese mora­lisch hoch­wer­tigen Per­sonen sind. Wir zitieren:

„Der Ethikrat wurde 2020 von Minis­ter­prä­sident Söder berufen, um die Staats­re­gierung in der Corona-Krise zu beraten. Er hat 16 Mit­glieder. Sie sind Theo­logen und Uni­ver­si­täts­pro­fes­soren. Vor­sit­zende ist Susanne Breit-Keßler (67), die frühere evan­ge­lische Regio­nal­bi­schöfin von München.“

Zuge­geben, wir haben bisher nicht gewusst, dass Lob­bying für die mil­li­ar­den­schwere Phar­ma­in­dustrie, etwas mit Ethik zu tun haben kann. Aber in der soge­nannten „Pan­demie“ lernt man nicht aus.“

Gibraltar: 140 % geimpft, höchste Inzidenz

Wie völlig ver­fehlt der Ansatz Söders ist, zeigen neueste Zahlen aus Gibraltar. Dort sind prak­tisch alle impf­baren, rech­ne­risch sogar 140 Prozent der Men­schen geimpft, dar­unter sehr viele bereits mit der sog. Boss­ter­impfung. Und dennoch (oder deshalb?) steigt die Inzidenz dort jetzt ins Unermessliche.

Die Ber­liner Zeitung berichtet: „In dem kleinen bri­ti­schen Ter­ri­torium an der Süd­spitze Spa­niens sind seit Montag 212 neue Coro­na­virus-Fälle auf­ge­treten, damit stieg die Zahl auf ins­gesamt 564. Täglich werden laut der eng­li­schen Zeitung Standard durch­schnittlich 66 neue Infek­tionen gemeldet, was 52 Prozent des Höchst­stands im Januar ent­spricht. Die Regierung hat nun ange­kündigt, die Kon­takte der rund 33.000 Ein­wohner erheblich ein­schränken zu wollen. “

Noch erheb­licher möchte man fragen? Denn in Gibraltar gilt seit vielen Monaten die Ver­pflichtung Corona-Masken in allen Geschäften und Super­märkten, in öffent­lichen Ver­kehrs­mitteln, in medi­zi­ni­schen Zentren, bei Beer­di­gungen in geschlos­senen Räumen und am inter­na­tio­nalen Flug­hafen zu tragen. Eine Ver­pflichtung, auf die man offen­sichtlich auch in Deutschland seit einem guten Jahr seine Hoff­nungen setzt. Die aber offen­sichtlich eben­falls nicht wirklich wei­ter­hilft, sondern eher eine Art Glau­bens­be­kenntnis zur neuen Staats­re­ligion darstellt.

Doch wie wird das Gaze prak­tisch umge­setzt aus­sehen? Auf Facebook hat dazu jemand sehr geist­reich fol­gende Über­le­gungen angestellt:

Sala­mi­taktik

Ich ver­suche mir klar zu werden, auf welche Weise dieses Regime eine grund­ge­setz­widrige Spike­pflicht ein­führen kann. Mein wahr­schein­lichstes Sze­nario läuft über klas­sische Salamitaktik.

Die Gesunden stellen nach meiner Schätzung rund 1/4 – 1/3 der Arbeitnehmer.
AN in D: rd. 45 Mio. – 12 Mio. Unge­spikte 18–59 Jahre. Das ist, wenn man Men­schen zum Expe­ri­men­tieren zwingen will, die größte und gut greifbare Gruppe. Gleich­zeitig ein rie­siges Problem, denn man kann diese Gruppe nicht vom Arbeits­platz aus­schließen, ohne dass überall das Licht ausgeht.

Man wird über den Arbeits­schutz ansetzen, zunächst eine Gruppe her­aus­suchen, die klein ist und bei der man Argu­mente vor­schieben kann. Die mediale Vor­be­reitung bei den Mit­ar­beitern im Gesund­heits­wesen läuft ja bereits. Und dann aus­weiten, Stichwort „Kun­den­kontakt“. Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fekte wird man über die lau­fenden Hetz­kam­pagnen weiter im Griff haben. Auch die Gewerk­schaften sind sehr leise in Sachen Wider­spruch gegen Offen­legung des Impf­status am Arbeits­platz. Wenn man über Sze­narien nach­denkt, muss man sich zunächst geistig von bisher gel­tenden Dingen lösen:

1. Stand der For­schung (etwa dass die Masse der Über­tragung im Bereich Bars, Clubs, nicht aber in Kinos oder Sport­ein­rich­tungen statt­findet) wird keine Rolle spielen
2. der grund­ge­setz­liche Schutz der Unver­sehrtheit wird eben­falls keine Rolle spielen und so lange es das Gesicht halbwegs wahren kann, wird das BVerfG mitspielen.
3. Alter­na­tiven, wie etwa Test­pflicht, werden nur genutzt werden, wenn ein Spike­zwang noch nicht durch­ge­setzt werden kann.

12 Mio. Men­schen, die dem Arbeits­markt auf einmal fehlen?

Der einzige Schutz besteht m.E. in der Gefahr, die Wohl­fühl­ge­sell­schaft auf­zu­wecken. Ele­mentar für diesen Kuschel­faktor ist eine funk­tio­nie­rende Wirt­schaft und somit auch die nicht­ge­spikten Arbeit­nehmer. Je mehr ich darüber nach­denke, um so mehr drängt sich der Schluss auf, dass die Not­wen­digkeit zur Ver­wertung der Arbeits­kraft der Gesunden aktuell das größte Problem beim ange­dachten Zwang zum Spiken darstellt.

Nicht unter­schätzen darf man aber auch die fak­tische Unmög­lichkeit 12 Mio. Men­schen mit Buß­geldern in vier­stel­liger Höhe oder gar poli­zei­lichem Zwang zu bedrohen. Wer sich bisher dem Pro­pa­gan­da­dau­er­feuer ent­zogen hat und immer noch eine eigene Ent­scheidung bewahrt hat, hat dies gut durchdacht.

Das dümm­liche Argument, es handle sich hier um dumme oder einfach nur bockige Bürger ist völlig welt­fremd. Gerade wer nicht ratio­na­li­siert, ist ein leichtes Opfer einer jeden Pro­pa­gan­da­ma­schine. Und Bockigkeit hält gegen so eine Maschine niemand lange durch. Die Ratio hin­gegen schon. D.h. wir haben hier eine für das Land essen­tielle Gruppe, die gleich­zeitig ent­schlossen und stabil wider­ständig ist. Das ist die Aufgabe, vor der das Regime steht. Was meint Ihr, wie lösen die das? Und wie bewahrt man seine grund­ge­setzlich geschützten Rechte gegen sie?

Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com