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Salamitaktik: Impfpflicht für ganze Bevölkerung in Bayern „nicht mehr ausgeschlossen“

23. November 2021

Nicht nur die gesamte Republik, auch Bayern hat einen Ethikrat, den Söder sich selbst 2020 konstituiert hat. Und der nun auch wunschgemäß und wie üblich sprachlich möglichst verquast eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung als äußerste Möglichkeit nicht ausschließen möchte. Doch wie wird man diese konkret umsetzen? Und welche Möglichkeiten haben Impfgegner noch?

Um die Leute nicht zu überrumpeln, sondern langsam Stück für Stück auf die kommende Ungeheuerlichkeit vorzubereiten – so eine Meldung von „Mitteleuropa“ – „schreckt man in Bayern vor einer Impfpflicht vorläufig noch „offiziell“ zurück. Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) will sie derzeit nur für bestimmte Berufsgruppen wie Pfleger prüfen lassen.

Und auf bild.de erfährt man, dass der bayerische Ethikrat angesichts der „rasant steigender Infektionszahlen“ jetzt weit über diese Aussagen hinausgehen will. Die Berater der bayerischen Staatsregierung könnten sich sogar eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung vorstellen.

Ausgerechnet der Ethikrat im Dienst der der Pharma-Lobby

Es ist kaum zu fassen, würde es nicht schwarz auf weiß zu lesen sein. In seiner am Mittwochabend (17.11.) veröffentlichten Stellungnahme erklärt der Ethikrat:

 „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, die Möglichkeit von Impfverpflichtungen für bestimmte Berufsgruppen rechtlich zu prüfen und politisch zu erwägen.“ 

Zu diesen Berufsgruppen könnten gehören: medizinische und pflegerische Berufe, aber auch Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Polizei und Justiz.

Und es kommt noch dicker:

Darüber hinaus sollte auch eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung als äußerste Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden.“ […] Die bisherige Erfahrung mit der Impfung rechtfertigen eine Impfpflicht, denn das Verhältnis des individuellen Risikos zum Gewinn an individuellem wie kollektivem Schutz spricht eine eindeutige Sprache.“

Ethikrat von Söder kreiert, um seiner Politik Weihrauch zu streuen

Auf bild.de erfährt man weiter, wer denn diese moralisch hochwertigen Personen sind. Wir zitieren:

„Der Ethikrat wurde 2020 von Ministerpräsident Söder berufen, um die Staatsregierung in der Corona-Krise zu beraten. Er hat 16 Mitglieder. Sie sind Theologen und Universitätsprofessoren. Vorsitzende ist Susanne Breit-Keßler (67), die frühere evangelische Regionalbischöfin von München.“

Zugegeben, wir haben bisher nicht gewusst, dass Lobbying für die milliardenschwere Pharmaindustrie, etwas mit Ethik zu tun haben kann. Aber in der sogenannten „Pandemie“ lernt man nicht aus.“

Gibraltar: 140 % geimpft, höchste Inzidenz

Wie völlig verfehlt der Ansatz Söders ist, zeigen neueste Zahlen aus Gibraltar. Dort sind praktisch alle impfbaren, rechnerisch sogar 140 Prozent der Menschen geimpft, darunter sehr viele bereits mit der sog. Bossterimpfung. Und dennoch (oder deshalb?) steigt die Inzidenz dort jetzt ins Unermessliche.

Die Berliner Zeitung berichtet: „In dem kleinen britischen Territorium an der Südspitze Spaniens sind seit Montag 212 neue Coronavirus-Fälle aufgetreten, damit stieg die Zahl auf insgesamt 564. Täglich werden laut der englischen Zeitung Standard durchschnittlich 66 neue Infektionen gemeldet, was 52 Prozent des Höchststands im Januar entspricht. Die Regierung hat nun angekündigt, die Kontakte der rund 33.000 Einwohner erheblich einschränken zu wollen. “

Noch erheblicher möchte man fragen? Denn in Gibraltar gilt seit vielen Monaten die Verpflichtung Corona-Masken in allen Geschäften und Supermärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in medizinischen Zentren, bei Beerdigungen in geschlossenen Räumen und am internationalen Flughafen zu tragen. Eine Verpflichtung, auf die man offensichtlich auch in Deutschland seit einem guten Jahr seine Hoffnungen setzt. Die aber offensichtlich ebenfalls nicht wirklich weiterhilft, sondern eher eine Art Glaubensbekenntnis zur neuen Staatsreligion darstellt.

Doch wie wird das Gaze praktisch umgesetzt aussehen? Auf Facebook hat dazu jemand sehr geistreich folgende Überlegungen angestellt:

Salamitaktik

Ich versuche mir klar zu werden, auf welche Weise dieses Regime eine grundgesetzwidrige Spikepflicht einführen kann. Mein wahrscheinlichstes Szenario läuft über klassische Salamitaktik.

Die Gesunden stellen nach meiner Schätzung rund 1/4 – 1/3 der Arbeitnehmer.
AN in D: rd. 45 Mio. – 12 Mio. Ungespikte 18-59 Jahre. Das ist, wenn man Menschen zum Experimentieren zwingen will, die größte und gut greifbare Gruppe. Gleichzeitig ein riesiges Problem, denn man kann diese Gruppe nicht vom Arbeitsplatz ausschließen, ohne dass überall das Licht ausgeht.

Man wird über den Arbeitsschutz ansetzen, zunächst eine Gruppe heraussuchen, die klein ist und bei der man Argumente vorschieben kann. Die mediale Vorbereitung bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen läuft ja bereits. Und dann ausweiten, Stichwort „Kundenkontakt“. Solidarisierungseffekte wird man über die laufenden Hetzkampagnen weiter im Griff haben. Auch die Gewerkschaften sind sehr leise in Sachen Widerspruch gegen Offenlegung des Impfstatus am Arbeitsplatz. Wenn man über Szenarien nachdenkt, muss man sich zunächst geistig von bisher geltenden Dingen lösen:

1. Stand der Forschung (etwa dass die Masse der Übertragung im Bereich Bars, Clubs, nicht aber in Kinos oder Sporteinrichtungen stattfindet) wird keine Rolle spielen
2. der grundgesetzliche Schutz der Unversehrtheit wird ebenfalls keine Rolle spielen und so lange es das Gesicht halbwegs wahren kann, wird das BVerfG mitspielen.
3. Alternativen, wie etwa Testpflicht, werden nur genutzt werden, wenn ein Spikezwang noch nicht durchgesetzt werden kann.

12 Mio. Menschen, die dem Arbeitsmarkt auf einmal fehlen?

Der einzige Schutz besteht m.E. in der Gefahr, die Wohlfühlgesellschaft aufzuwecken. Elementar für diesen Kuschelfaktor ist eine funktionierende Wirtschaft und somit auch die nichtgespikten Arbeitnehmer. Je mehr ich darüber nachdenke, um so mehr drängt sich der Schluss auf, dass die Notwendigkeit zur Verwertung der Arbeitskraft der Gesunden aktuell das größte Problem beim angedachten Zwang zum Spiken darstellt.

Nicht unterschätzen darf man aber auch die faktische Unmöglichkeit 12 Mio. Menschen mit Bußgeldern in vierstelliger Höhe oder gar polizeilichem Zwang zu bedrohen. Wer sich bisher dem Propagandadauerfeuer entzogen hat und immer noch eine eigene Entscheidung bewahrt hat, hat dies gut durchdacht.

Das dümmliche Argument, es handle sich hier um dumme oder einfach nur bockige Bürger ist völlig weltfremd. Gerade wer nicht rationalisiert, ist ein leichtes Opfer einer jeden Propagandamaschine. Und Bockigkeit hält gegen so eine Maschine niemand lange durch. Die Ratio hingegen schon. D.h. wir haben hier eine für das Land essentielle Gruppe, die gleichzeitig entschlossen und stabil widerständig ist. Das ist die Aufgabe, vor der das Regime steht. Was meint Ihr, wie lösen die das? Und wie bewahrt man seine grundgesetzlich geschützten Rechte gegen sie?


Erstveröffentlichung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com