Mit­tel­eu­ro­päische Staaten setzen sich durch — EU-Kom­mission: Asyl­recht wird deutlich eingeschränkt

»Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deut­licher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kom­mission einen Vor­schlag unter­breitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von ver­meint­lichen Asy­lanten zu beschränken. Die drei – Polen, Lettland und Litauen – werden seit Wochen von Migranten bedroht, die ver­suchen, illegal über die Grenzen zu Weiß­russland nach Westen vorzustoßen.

Anders als an der Süd­grenze der EU, haben die betrof­fenen Länder kon­se­quent reagiert, die Grenzen abge­schottet und Migranten, denen der Grenz­über­tritt gelang wieder nach Weiß­russland geschickt. Die EU-Kom­mission reagierte anders, als Migran­ten­lobby und Hilfs­in­dustrie erwartet hatten: Sie dis­ku­tierte, wie die Länder beim Ausbau ihrer Grenzen finan­ziell unter­stützt werden könnten.

Jetzt geht die EU-Kom­mission einen Schritt weiter. Sie schlägt eine Auf­wei­chung der Asyl­regeln vor. Den betrof­fenen Ländern würde für einen begrenzten Zeitraum – im Gespräch sind sechs Monate – erlaubt, Asyl­an­träge gleich an der Grenze zu bear­beiten und die Antrag­steller, deren Anträge bekanntlich über­wiegend unbe­gründet sind, nicht über die Grenze zu lassen. Um das zu ermög­lichen, wird die Zeit ver­längert, innerhalb der ein Antrag bear­beitet werden muss. Übli­cher­weise können Asyl­an­träge an der Grenze nicht in kurzer Zeit bear­beitet werden, da es an der ent­spre­chenden büro­kra­ti­schen Infra­struktur mangelt. Zudem will die EU-Kom­mission Abschei­dungen ver­ein­fachen und beschleunigen.

Die EU braucht für die Umsetzung des Vor­schlag nur die Zustimmung ihrer Mit­glieds­länder. Diese gilt als sicher, auch wenn damit zu rechnen ist, dass Deutschland unter einer Ampel-Koalition gegen die Vor­schläge stimmt.

Aus der Hilfs­in­dustrie kam umgehend Kritik. »Dieser Vor­schlag schwächt die Grund­rechte von Asyl­su­chenden», behauptet Erin McKay von Oxfam. »Men­schen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, fest­zu­nehmen und zu kri­mi­na­li­sieren bricht inter­na­tio­nales Recht und euro­päi­sches Asyl­recht.« Dass die Ein­dring­linge in vielen Fällen illegal Lan­des­grenzen über­schreiten und damit ihre Rechte ver­wirken, scheint den McKay nicht zu stören.

Die ursprünglich im Bereich der Rechte von Inhaf­tierten tätige Gruppe »Amnesty Inter­na­tional«, die seit län­geren auf Rechte von Asy­lanten umge­sattelt hat, erklärte: »Wenn die EU einer Min­derheit von Mit­glied­staaten erlaubt, die Regeln wegen einiger Tausend Men­schen an ihrer Grenze zu ver­werfen, dann gibt sie auch jeg­liche Auto­rität in Bezug auf Men­schen­rechte und Rechts­staat­lichkeit ab.« Die Gruppe »Pro Asyl« bezeichnete den Vor­schlag als »zutiefst beunruhigend«.

Somit könnte sich die Aktion des Prä­si­denten von Weiß­russland Lukaschenko, Migranten über Minsk nach Polen zu schleusen, als der sprich­wört­liche Rohr­kre­pierer erweisen. Nicht nur haben weder Polen noch die bal­ti­schen Staaten dem Druck aus Weiß­russland nach­ge­geben und die Inva­soren aus dem Irak, Syrien und Afgha­nistan ins Land gelassen. Sie haben nunmehr womöglich erreicht, dass dem­nächst für eine begrenzte Zeit zumindest an der öst­lichen Grenze der EU sinn­volle Asyl­ge­setze herr­schen. Die Tage des freien Ein­tritts in die EU sind für Afri­kaner, Araber und Per­sonen aus dem Irak, Syrien und Afgha­nistan wohl viel­leicht gezählt.

Die Regierung in War­schau zeigte sich unter­dessen bereit, Jour­na­listen kon­trol­liert wieder in die Grenz­ge­biete zu lassen. Ver­treter der Hilfs­in­dustrie müssen aber wei­terhin draußen bleiben. Sie sind in Polen aus guten Gründen nicht willkommen.