screenshot youtube
Politik & Aktuelles

Mitteleuropäische Staaten setzen sich durch – EU-Kommission: Asylrecht wird deutlich eingeschränkt

25. Dezember 2021

Überraschend hat die EU-Kommission einen Vorschlag präsentiert, der Polen, Lettland und Litauen erlaubt, ihre Grenzen effektiv zu schützen.

»Deutschland allein in der EU«, könnte getitelt werden. Denn immer deutlicher zeichnet sich eine Wende in der Politik gegenüber Migranten ab. Jetzt hat die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der drei Ländern erlaubt, die Rechte von vermeintlichen Asylanten zu beschränken. Die drei – Polen, Lettland und Litauen – werden seit Wochen von Migranten bedroht, die versuchen, illegal über die Grenzen zu Weißrussland nach Westen vorzustoßen.

Anders als an der Südgrenze der EU, haben die betroffenen Länder konsequent reagiert, die Grenzen abgeschottet und Migranten, denen der Grenzübertritt gelang wieder nach Weißrussland geschickt. Die EU-Kommission reagierte anders, als Migrantenlobby und Hilfsindustrie erwartet hatten: Sie diskutierte, wie die Länder beim Ausbau ihrer Grenzen finanziell unterstützt werden könnten.

Jetzt geht die EU-Kommission einen Schritt weiter. Sie schlägt eine Aufweichung der Asylregeln vor. Den betroffenen Ländern würde für einen begrenzten Zeitraum – im Gespräch sind sechs Monate – erlaubt, Asylanträge gleich an der Grenze zu bearbeiten und die Antragsteller, deren Anträge bekanntlich überwiegend unbegründet sind, nicht über die Grenze zu lassen. Um das zu ermöglichen, wird die Zeit verlängert, innerhalb der ein Antrag bearbeitet werden muss. Üblicherweise können Asylanträge an der Grenze nicht in kurzer Zeit bearbeitet werden, da es an der entsprechenden bürokratischen Infrastruktur mangelt. Zudem will die EU-Kommission Abscheidungen vereinfachen und beschleunigen.

Die EU braucht für die Umsetzung des Vorschlag nur die Zustimmung ihrer Mitgliedsländer. Diese gilt als sicher, auch wenn damit zu rechnen ist, dass Deutschland unter einer Ampel-Koalition gegen die Vorschläge stimmt.

Aus der Hilfsindustrie kam umgehend Kritik. »Dieser Vorschlag schwächt die Grundrechte von Asylsuchenden», behauptet Erin McKay von Oxfam. »Menschen, die in Europa Schutz suchen, zu stoppen, festzunehmen und zu kriminalisieren bricht internationales Recht und europäisches Asylrecht.« Dass die Eindringlinge in vielen Fällen illegal Landesgrenzen überschreiten und damit ihre Rechte verwirken, scheint den McKay nicht zu stören.

Die ursprünglich im Bereich der Rechte von Inhaftierten tätige Gruppe »Amnesty International«, die seit längeren auf Rechte von Asylanten umgesattelt hat, erklärte: »Wenn die EU einer Minderheit von Mitgliedstaaten erlaubt, die Regeln wegen einiger Tausend Menschen an ihrer Grenze zu verwerfen, dann gibt sie auch jegliche Autorität in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ab.« Die Gruppe »Pro Asyl« bezeichnete den Vorschlag als »zutiefst beunruhigend«.

Somit könnte sich die Aktion des Präsidenten von Weißrussland Lukaschenko, Migranten über Minsk nach Polen zu schleusen, als der sprichwörtliche Rohrkrepierer erweisen. Nicht nur haben weder Polen noch die baltischen Staaten dem Druck aus Weißrussland nachgegeben und die Invasoren aus dem Irak, Syrien und Afghanistan ins Land gelassen. Sie haben nunmehr womöglich erreicht, dass demnächst für eine begrenzte Zeit zumindest an der östlichen Grenze der EU sinnvolle Asylgesetze herrschen. Die Tage des freien Eintritts in die EU sind für Afrikaner, Araber und Personen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan wohl vielleicht gezählt.

Die Regierung in Warschau zeigte sich unterdessen bereit, Journalisten kontrolliert wieder in die Grenzgebiete zu lassen. Vertreter der Hilfsindustrie müssen aber weiterhin draußen bleiben. Sie sind in Polen aus guten Gründen nicht willkommen.


Quelle: freiewelt.net


Ad

Jetzt eintragen und News kostenlos per E-Mail erhalten:

Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
Ad
Ad