Ist Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser ein Verfassungsfeind?

Die neue Links­re­gierung, ver­sehen mit einer grün-gelben Tarn­la­ckierung, ist erst vor sechs Wochen ver­eidigt worden und schon jetzt vergeht kaum ein Tag, an dem sich bei den Ministern dieser Regierung nicht weitere Abgründe auftun. Untreue-Vor­würfe gegen Baerbock und Habeck und ein wirrer Gesund­heits­mi­nister Lau­terbach, der mit immer will­kür­li­cheren Maß­nahmen um sich schmeißt und zutiefst ver­stö­rende Aus­sagen über die »Frei­wil­ligkeit der Spritze« im Rahmen einer gesetz­lichen Impf­pflicht von sich gibt. Besonders negativ ist zudem Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser auf­ge­fallen, die qua Amt auch als Ver­fas­sungs­mi­nis­terin agiert. Die Häufung ihrer ver­fas­sungs­wid­rigen Äuße­rungen wie For­de­rungen in wenigen Tagen sind in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Welt­kriegs beispiellos.

(von Stefan Schubert)

Ein aus­ge­la­gerter Posten dieser Block­par­teien-Regierung darf bei der desas­trösen Auf­zählung nicht fehlen. Das soge­nannte Staats­ober­haupt, Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier (SPD), ist bei seiner Amts­führung der Neu­tra­lität ver­pflichtet, darum ver­bietet es sich geradezu zu tages­po­li­ti­schen Themen Stellung zu beziehen. Diese Zurück­haltung gehört zur Tra­dition aller Prä­si­denten. Genosse Bun­des­prä­sident verfügt über eine links­ra­dikale Ver­gan­genheit, er schrieb für eine links­extreme Zeitung, die von der SED-Dik­tatur mit­fi­nan­ziert wurde.

Welches Geistes Kind Stein­meier noch heute ist, belegt er in immer kür­zeren Abständen mit seinen kruden Thesen gegen poli­tisch Anders­den­kende. So miss­braucht er sein Staatsamt, welches für den Steu­er­zahler inklusive der ständig Dif­fa­mierten jedes Jahr mit vielen Mil­lionen zu Buche schlägt, um die soge­nannte »soli­da­rische Mehrheit« dieses Landes zu Pro­testen gegen die Demons­tra­tionen gegen eine Impf­licht durch den Staat aufzustacheln.
Um seine gesell­schaft­liche Spaltung zu dra­ma­ti­sieren orakelt er über eine angeblich zuneh­mende Unter­wan­derung der Pro­teste durch Rechts­extreme, was selbst einige Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­denten der Länder bestreiten.

Trotz dieser Fak­ten­lagen schreckt Stein­meier nicht vor diesem per­fiden Framing gegen 300 000 Bürger aus der Mitte der Gesell­schaft zurück. Diese Mobi­li­sierung von 300 000 Men­schen aus der Mitte der Gesell­schaft haben mitt­ler­weile die Demons­tra­tionen gegen die Impf­pflicht erreicht. Doch anstatt Selbst­re­flexion der Politik, Gesprächs­an­gebote oder ein Runder Tisch in jeder Stadt, setzt dieser Staat jeden Tag mar­tia­lische aus­ge­rüstete Poli­zei­hun­dert­schaften gegen das eigene Volk in Marsch: Was­ser­werfer, Poli­zei­hunde, Rei­ter­staffel, Fest­nah­me­trupps und Schlag­stock­einsatz sowie Pfef­fer­spray-Attacken auf Demons­trie­rende ist im besten Deutschland aller Zeiten wegen der poli­ti­schen Vor­gaben mitt­ler­weile zur dys­to­pi­schen Rea­lität geworden.

Begeht die Bun­des­re­gierung fort­laufend einen Meineid?

Im § 154 Straf­ge­setzbuch (StGB) ist der Meineid geregelt. Dort heißt es im Absatz (1): »Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zustän­digen Stelle falsch schwört, wird mit Frei­heits­strafe nicht unter einem Jahr bestraft.«

Am 8. Dezember 2021 haben die Minister der neuen Bun­des­re­gierung im Ple­narsaal des Bun­des­tages nach Artikel 64 Absatz 2 des Grund­ge­setzes den Amtseid abgelegt. Dieser lautet: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut­schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grund­gesetz und die Gesetze des Bundes wahren und ver­tei­digen, meine Pflichten gewis­senhaft erfüllen und Gerech­tigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« Der Eid kann auch ohne reli­giöse Beteuerung geleistet werden.

Hat hier irgend­jemand das Gefühl, dass diese Regierung die ersten sechs Wochen Regie­rungszeit dem Wohle des deut­schen Volkes gewidmet hat? Behauptet wirklich ernsthaft jemand, dass die Aus­grenzung und Dif­fa­mierung von bis zu 23 Mil­lionen gesunden Men­schen (die abwertend pau­schal als »Unge­impfte« bezeichnet werden) dem Nutzen des deut­schen Volkes dient?

Den abso­luten Tief­punkt dieser Bun­des­re­gierung mar­kiert ohne Zweifel die SPD-Funk­tio­närin Nancy Faeser aus Hessen. Deren Ernennung zur Bun­des­mi­nis­terin droht das gesamte Land nun vollends zu desta­bi­li­sieren. Ihre ersten Äuße­rungen rich­teten sich nicht an die Opfer der Ver­bre­chens­welle seit 2015, sondern sie erklärte jedem Bürger den Krieg, der rechts von ihrer eigenen extrem linken Agenda steht. Dann behauptet Faeser in der Süd­deut­schen Zeitung, dass der »Islam natürlich zu Deutschland gehört, er ist seit Jahr­zehnten Teil des kul­tu­rellen Lebens« in Deutschland. Zu isla­mi­schen Par­al­lel­ge­sell­schafften, Ehren­morden, Zwangs­heirat und eine über­pro­por­tionale Gewalt- und Kri­mi­na­li­täts­be­gehung durch ara­bisch­stämmige Männer schweigt sie hin­gegen, ebenso wie zu der hohen isla­mi­schen Ter­ror­gefahr durch die sui­zidale Migra­ti­ons­agenda der Politik.

Dann setzte sie öffentlich – ohne jeg­liche Rechts­grundlage – Google und Apple unter Druck, um Telegram aus deren reich­wei­ten­starken App-Stores zu löschen. Der beliebte Mess­anger-Dienst ist weltweit zum Zufluchtsort der Oppo­sition geworden. Allein in Deutschland nutzen über zwei Mil­lionen Bürger Telegram, dar­unter auch der Autor mit seinem Nach­rich­ten­kanal Schu­berts Lage­meldung.

Im Rahmen einer wei­teren Ent­gleisung durch Innen­mi­nis­terin Faeser ver­schlug es selbst der Bild die Sprache. In einem wirren Twitter-Post for­derte sie die Bürger auf, nicht mehr gegen die Impf­licht und die Corona-Zwangs­maß­nahmen zu demons­trieren. Ihr Post im Wortlaut: »Ich wie­derhole meinen Appell: Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleich­zeitig an vielen Orten zu versammeln.«

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