In der Schweiz wurde die geplante Unterstützung von Medien, die zu hohe Verluste machen, von den Bürgern abgelehnt.
Die Regierung bringt es ein, das Parlament stimmt zu – und die Bürger lehnen ab. Das Gesetz ist gescheitert. Das nennt man Demokratie. In der Schweiz ist genau das passiert. In einer Volksabstimmung haben die Schweizer ein von Regierung und Parlamentariern unterstütztes Gesetz abgelehnt, das eine umfassende finanzielle Unterstützung von Medien vorsah, die am Medienmarkt nicht mehr mithalten können. Die Nachfrage nach den entsprechenden Zeitungen und Sendungen schwand und nun verschwinden auch die Sender.
Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der Schweizer stimmt gegen das Gesetz und die Förderung von Pleite-Medien mit jährlich 151 Millionen Schweizer Franken, umgerechnet etwa 143 Millionen Euro. Zuvor hatte es eine Unterschriftensammlung gegeben, die von bürgerlichen Parteien angestoßen worden war. Die links-liberalen Parteien und ein großer Teil der Medien unterstützten das Gesetz. Viele ihrer Mitglieder finden, ähnlich wie in Deutschland, dort und nur dort Arbeit.
Die Gegner des Gesetzes begründeten ihre Ablehnung damit, dass die so subventionierten Medien vom Staat gekauft würden und anschließend zum Dank positiv über Negatives berichten. Man kennt das aus Deutschland. Die Unterstützer argumentierten mit dem nötigen aber kostspieligen viersprachigen Angebot in allen Regionen des Landes. »Das ist wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie.«
Das Gesetz ist nun vom Tisch. Dass die Regierung dafür war und die Parlamentarier zugestimmt haben, interessiert in der Schweiz nicht. Dort zählt, anders als in Deutschland, das Votum des Bürgers. Und der hat die Finanzierung von Medien aus seiner Tasche abgelehnt. Was soll er auch mit Zeitungen und Sendern, die nur von Parlamentariern und Regierung gewünscht sind.
Quelle: freiewelt.net
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