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Eck­punkte einer Nach­kriegs­ordnung mit Russland

Raus aus der Ukraine, die NATO muss Expansion beenden — NATO-Länder sollten die Rüstung auf das Dop­pelte beschränken — Hei­mat­länder denen, die in ihnen wohnen – auch im Donbass 

(von Albrecht Künstle)

Der Kriege sind genug, die bis­he­rigen for­derten zu viele Tote und schufen neue Grenzen ohne Rück­sicht auf die jeweilige Bevöl­kerung. Aus dem Deut­schen Kai­ser­reich mit 541 000 km² wurde das Deutsche Reich mit 469 000 km². Und durch den Zweiten Welt­krieg wurde Mit­tel­europa samt seiner ange­stammten Ein­wohner nach Westen ver­schoben bzw. ver­treiben. Aus Ost­deutschland wurde die DRR und Polen, aus Ost­polen wurde die Ukraine usw. Und West­deutschland wurde auf 249 000 km² geschrumpft und maß nur noch 46 Prozent des Kai­ser­reichs. Dabei hatten wir noch Glück, denn wie schrieb Bertold Brecht 1951: „Das große Kar­thago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr auf­zu­finden.“

Nicht ganz so schlimm traf es die Sowjet­union, die einmal 22,4 Mio. km² umfasste. Das heutige Russland misst noch 17 Mio. km². Der War­schauer Pakt erstreckte sich von der Bering­straße vom 170. Län­gengrad über 11 000 km bis nach Berlin auf dem 13. Län­gengrad. Und im Norden vom 75. Brei­tengrad ca. 5 000 km bis zum 35. Brei­tengrad in Turk­me­nistan. Die OVKS unter der Führung Russ­lands musste Federn lassen; einige Länder wech­selten die Seiten und gehören jetzt zur NATO.

Die ent­ge­gen­ge­setzte Bilanz kann die Ukraine vor­weisen. Sie war nie selbst­ständig, sondern ein Spielball von Russland, Polen, der Tsche­cho­slo­wa­ki­schen Republik und Rumänien. Erst 1991 erhielt die Ukraine ihre volle Eigen­stän­digkeit und wurde ein Land fast doppelt so groß wie Deutschland, aber mit nur etwa halb so vielen Ein­wohnern. Der Start von null auf 100 war wirt­schaftlich getrübt, denn nach der Los­lösung von der Sowjet­union ging das Brut­to­in­lands­produkt um 60 Prozent zurück. Ohne den pro­spe­rie­renden Süd­osten hätte es noch schlechter ausgesehen.

Aber Kriege und andere Kräfte oder Mehr­heiten ver­ändern Grenzen, die zu respek­tieren sind. Für Deutschland sind die Ost­ge­biete ver­loren, ebenso für Russland frühere Sowjet­re­pu­bliken. Sie mili­tä­risch zurück­zu­holen, ver­bietet sich nicht nur nach dem Völ­ker­recht, es wäre reiner Revi­sio­nismus. Deshalb hat Russland in der Ukraine nichts mehr ver­loren, schon gar nicht mit Truppen.

Russland muss ebenso aus der Ukraine raus, wie es einst zu Vietnam hieß, Ami go home! Auch die USA hat heute in Europa nichts mehr ver­loren. Kein NATO-Land wurde ange­griffen und die Sta­tio­nierung ihrer Waf­fen­systeme samt Bedie­nungs­truppen in den neuen Front­staaten bedeutet für das benach­barte Russland eine Pro­vo­kation, die gefährlich war und nun zum Krieg führte. Denn Russland will sich offen­sichtlich nicht noch einmal einen über­mäch­tigen Gegner vor die Nase setzen lassen. Dass die Ukraine schon jetzt ein gefähr­licher Feind für die Russen ist, zeigt sich an den Ver­lusten auch auf Seiten der Inva­soren. Es ist ein völ­ker­rechts­wid­riger Krieg.

Die jetzt die Ukraine ver­lassen, sind wirk­liche Flüchtling, auch wenn sie das teil­weise ihrem Prä­si­denten zu ver­danken haben. Sie sollten nicht nur von den Nach­bar­ländern, sondern auch von Deutschland auf­ge­nommen werden. Aber solange das der Fall ist, muss für Migranten aus Asien und Afrika ein Auf­nah­me­stopp ver­hängt werden. Das gilt auch für jene, die es nun über die Ukraine ver­suchen. Bei den 145 000 Ukrainern, die schon hier leben, sollten nicht nur Ver­wandte, sondern auch andere Lands­leute ein­quar­tiert werden. Das ent­lastet unsere staat­lichen Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten, die schon jetzt über­lastet sind. Die Hetze aus Brüssel gegen Polen und Ungarn sollte nun schon wegen der Flücht­linge aus der Ukraine unter­bleiben. Ein „Son­der­ver­mögen“ für die Ukraine darf nicht gebildet werden, weil es das Gegenteil von Ver­mögen wäre – Zusatz­schulden!

Wie kann es nach dem Abzug der Truppen und Kriegsende wei­ter­gehen? Als Mode­rator könnte China eine maß­geb­liche Rolle spielen, welches zu beiden Ländern gute Bezie­hungen pflegt.

Hier einige Punkte zu einer Frie­dens­lösung, aus Platz­gründen nur the­senhaft.

  • Die NATO darf weder die Ukraine, noch Finnland und Schweden zum Bei­tritt auf­fordern und jede For­derung nach Auf­nahme in die NATO sollte defi­nitiv aus­ge­schlossen werden.
  • Der Bei­tritt zur EU muss ermög­licht werden, sobald die Kon­ver­genz­kri­terien erfüllt sind. Das ist noch nicht der Fall, im Gegenteil fiel das Land mit seiner Kor­ruption und anderer Defizite im Demo­kra­tier­anking fast auf das „Niveau“ der Türkei zurück (Über­sicht).
  • Keine wei­teren Waf­fen­lie­fe­rungen in die Ukraine, sie ist schon jetzt über­rüstet. Die deutsche Ankün­digung, doch Waffen zu liefern, löste bei Putin die Akti­vierung von Atom­waffen aus.
  • Die Rüs­tungs­haus­halte der euro­päi­schen NATO-Länder sollten auf das Dop­pelte der Rüs­tungs­aus­gaben von Russland beschränkt werden. Russland gab 2020 umge­rechnet 66,8 Mrd. Dollar für das Militär aus, sodass sich die Kern­länder in Europa auf 134 Mrd. Dollar beschränken könnten. Doch alleine Groß­bri­tannien, Frank­reich und Deutsch­lands Mili­tär­haus­halte belaufen sich auf über 160 Mrd. Dollar (Quelle), die übrigen NATO-Länder nochmal so viel. Es gibt keine Recht­fer­tigung zur Aufrüstung.
  • Ukrai­nische Lan­des­teile mit rus­si­schen Bevöl­ke­rungs­mehr­heiten sollte Auto­nomie zuge­standen werden, also der Krim und dem Donezk, und von der Völ­ker­ge­mein­schaft aner­kannt werden. Das muss nicht für Luhansk gelten, das mehr­heitlich ukrai­nisch ist.
  • Das Selbst­be­stim­mungs­recht muss umge­kehrt auch für Volks­gruppen von NATO-Ländern gelten, die das Säbel­rasseln der NATO und die Regle­men­tierung durch Brüssel nicht mehr mit­machen wollen. Spontan können min­destens eine Handvoll genannt werden.
  • Die ukrai­ni­schen Angriffe auf die auto­nomen Gebiete sind ein­zu­stellen, ebenso die Dis­kri­mi­nierung von Russen in der Ukraine. Umge­kehrt von ukrai­ni­schen Min­der­heiten in rus­sisch­do­mi­nierten Gebieten, gege­be­nen­falls unter Kon­trolle der UNO.
  • Das Verbot der Aus­strahlung rus­si­scher Sender in Deutschland muss auf­ge­hoben werden. Zwar sind diese ebenso ein­seitig wie unsere Medien, aber es war schon immer gut, dass im Krieg auch „Feind­sender“ gehört und West­sender in der DDR ver­folgt wurden.
  • Der Boykott rus­si­scher Roh­stoffe, ins­be­sondere von Gas ist auf­zu­heben. Nicht wegen der Inter­essen Russ­lands oder unserer Wirt­schaft und Pri­vat­haus­halte, sondern weil das LPG-Flüs­siggas aus den USA schmut­zi­geres Gas ist, mit dem die CO2-Ziele kaum erreicht werden können. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
  • SWIFT sollte bei­be­halten werden, alleine schon, damit die deut­schen Export­firmen zu ihrem Geld kommen, siehe auch die SZ. Schon jetzt müssen die an Nord­stream II betei­ligten Firmen von Deutschland ent­schädigt werden, ohne SWIFT auch noch die bis­he­rigen Lie­fe­ranten. Zusammen mit 100 Mrd. EUR mehr für die Auf­rüstung? So kann man Deutschland auch zer­stören, ohne dass auf unserem Boden ein Krieg stattfindet.
  • Ukrainer dürfen nach dem Krieg nicht vor Gericht gestellt werden, die zivil quasi als Par­ti­sanen gegen die regu­lären rus­si­schen Truppen kämpfen. Der nicht erklärte und dennoch eröffnete Krieg gegen die Ukraine recht­fertigt nicht nur den zivilen Wider­stand mit Waffen, sondern macht diesen geradezu zur Pflicht.

Nach Redak­ti­ons­schluss ein­ge­troffen, bestätigt die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Tatjana Sta­nowaja die obige Sicht. Noch hält sie einen Frie­dens­kom­promiss für möglich. Sie meint, „dass die 2014 von Moskau annek­tierte Schwarz­meer­halb­insel Krim als rus­sisch aner­kannt wird, die rus­sisch­spra­chigen Regionen Luhansk und Donezk unab­hängig bleiben. Dies und der neu­trale Status der Ukraine könnten Putin dann zum Abzug der Truppen bewegen, meint sie. Genau dies for­derte Putin am Montag. Aber wenn er kein Licht am Ende des Tunnels sieht, kann das alles schlecht aus­gehen für alle”, sagt sie.

Im gleichen Artikel wird auch eine Kehrt­wende ver­breitet: „Die Allianz braucht die Ukraine nicht. Die NATO betont seit Monaten, dass jedes Land selbst darüber ent­scheiden dürfe, mit wem es ein Bündnis ein­gehen möchte – auch die Ukraine. Zugleich folgt daraus, dass es die NATO natürlich akzep­tieren würde, wenn die Ukraine selbst­be­stimmt auf ihre Bei­tritt­sam­bi­tionen ver­zichten würde, um zum Bei­spiel den Krieg dadurch zu beenden.“ NATO-Stol­tenberg schickte Selenskyj zuerst ins Feuer und gibt ihm jetzt einen Korb, nachdem hun­derte Ukrainer den Tod fanden. Er scheint auch keine bessere Moral zu haben als Putin.

Was für mich uner­träglich ist: Orthodoxe rus­sische und ukrai­nische Christen bekämpfen sich gegen­seitig, obwohl ihre reli­giöse Ver­fassung, das Neues Tes­tament das unmiss­ver­ständlich ver­bietet. Auch dort ver­sagen die Kirchen und bleiben bei bloßen Ver­laut­ba­rungen. Man dürfte in dieser Situation aber erwarten, dass die Popen mit Kreuzen und Ikonen „bewaffnet“ den Panzern ent­ge­gen­treten und den Sol­daten auf beiden Seiten in den Arm fallen! Aber Hände falten ist ungefährlicher.

Weitere Hin­ter­gründe, Infor­ma­tionen und Meinungen:

Eine Exper­ten­runde https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-29cffj1w12111/

Florian Homm und Ernst Wolff bei Dominik Kettner info@kettner-edelmetalle.de

Zur Vor­ge­schichte https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte

Eben­falls Vor­ge­schichte https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas

Soeben von sta­tista ein­ge­gangen Aktuelle Daten und Fakten zum Russland-Ukraine-Konflikt

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Dieser Artikel erscheint auch auf der Web­seite des Autors