Beein­dru­ckender Wahlsieg für Orban, ukrai­nische Bot­schaf­terin wegen Belei­digung Orbans vorgeladen

Der unga­rische Regie­rungschef Viktor Orban macht seinem Vor­namen „der Sieger“ alle Ehre. Mit einem Wahlsieg von 53 Prozent beschämt er die arro­ganten Regie­rungen im Westen Europas, namentlich die Deut­schen, wo die Par­teien nach der Wahl nur nach langem Geschacher eine regie­rungs­fähige Koalition zusam­men­ge­nagelt bekamen, nachdem sie aben­teu­er­liche Patei­far­ben­kom­bi­na­tionen, wie „Jamaika“ u.v.a. mehr durch­ge­spielt hatten. Überdies sorgt der neue alte unga­rische Minis­ter­prä­sident dafür, dass sein Land und sein Volk sich aus dem töd­lichen und für alle Seiten schäd­lichen Showdown in der Ukraine her­aus­halten. Damit wird er zum Buhmann der EU und zur Ziel­scheibe von Schmä­hungen aus der Ukraine. Jetzt wurde die ukrai­nische Bot­schaf­terin ein­be­stellt. Belei­di­gungen aus Kiew stehen im Raum.

Der ukrai­nische Prä­sident Wolo­dymyr Selenskyj ist ein Liebling des WEF, und als solcher wird er auch vom Westen massiv unter­stützt. Er ist es nicht gewohnt, dass nicht jeder nach seiner – vom WEF ver­lie­henen  – Pfeife tanzt. Immer wieder kommt „scharfe Kritik“ aus Kiew an dem Kurs des unga­ri­schen Regie­rungs­chefs. Prä­sident Selenskyj warf Orban vor, er habe “seine Ehre ver­loren”, als Minis­ter­prä­sident Orban klar stellte, dass sein Land in dem Ukrai­ne­krieg neutral sei und bleibe. Viktor Orban brachte auch die eine oder andere Kritik an der kon­fron­ta­tiven ukrai­ni­schen Politik an. Es kommt zwar auch Kritik an Moskau aus Budapest, doch die an Kiew ist deutlicher.

Es ist schon seltsam und für jemanden, der ein bisschen tiefer gräbt als die „Tages­schau“, dass in der Ukraine die Regierung unver­froren richtige Nazi-Bataillone ein­setzt und hofiert und der Westen, ein­schließlich Deutschland, diese noch mit Waf­fen­lie­fe­rungen unter­stützt — während die For­derung von Russ­lands Prä­sident, die Ukraine zu ent­na­zi­fi­zieren über­haupt nicht kom­mu­ni­ziert wird. Minis­ter­prä­sident Orban wird dagegen immer von ganz oben runter als  Rechts­na­tio­naler“ abge­watscht, über die ukrai­ni­schen Nazis ver­liert man kein Wort.

Minis­ter­prä­sident Orban ist wirklich ein vom Volk gewählter Regie­rungschef. Die Ungarn sind ein  selbst­be­wusstes Volk und haben eine große und ehren­volle Rolle in der Geschichte Europas gespielt. Sie haben ein sehr klares Bewusstsein dazu, was vor sich geht und wohin das führt. Wenn man mit Bekannten aus Ungarn über die Lage spricht, merkt man das auch.

Die ukrai­nische Bot­schaf­terin in Budapest, Ljubow Nepop, wurde nun wegen Prä­sident Selen­skyjs harter Kritik am Kurs Ungarns ein­be­rufen. Immer wieder hatte Wolo­dymyr Selenskyj Viktor Orban scharf ange­griffen, weil dieser sich um ein gutes Ver­hältnis zum großen Nachbarn Russland bemüht. Berech­tig­ter­weise sieht die unga­rische Regierung keine mora­lische Ver­pflichtung, sich gegen die Inter­essen Ungarns der aggres­siven Kriegs­rhe­thorik der NATO-Länder anzu­schließen und sich für die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu stürzen. „Es ist an der Zeit, dass die ukrai­nische Führung die Belei­di­gungen gegen Ungarn beendet und den Willen des unga­ri­schen Volkes aner­kennt“, schrieb der unga­rische  Außen­mi­nister Peter Szi­j­jarto auf seinem Facebook-Account.

Ungarn hatte in der EU die Unter­stützung für die Ukraine mit­ge­tragen, nimmt aber aus­drücklich gegenüber Russland eine neu­trale Haltung ein. Im Wahl­kampf hatte Regie­rungschef Orban deutlich vor den wirt­schaft­lichen Folgen und den Pro­blemen gewarnt, die auf das relativ kleine Ungarn in expo­nierter Stellung einer Umgebung insta­biler Staaten rund­herum zukommen würden, posi­tio­nierte man sich feindlich gegen Russland. Der neue alte Regie­rungschef Orban unter­sagte jeg­liche Waf­fen­lie­ferung an die Ukraine. Ungarn gehört zu den wenigen EU-Ländern, die keine rus­si­schen Diplo­maten aus­ge­wiesen hat.

Gleich­zeitig erlaubt Ungarn aber auch, dass zusätz­liche NATO-Sol­daten in Ungarn sta­tio­niert werden.

Er beschul­digte überdies Kiew, sich in die unga­ri­schen Wahlen ein­zu­mi­schen. Effektiv waren die Anwürfe aus Kiew aber eher eine Wahl­hilfe: Für viele Ungarn war das aber eher ein Grund, jetzt gerade Orban und seine Fidesz-Partei zu wählen.

Zwi­schen Pre­mier­mi­nister Orban und Prä­sident Selenskyj ist sowieso keine Liebe ver­loren. Orban beschul­digte die Regierung Selenskyj, sich in die Wahlen ein­ge­mischt und gegen ihn Front gemacht zu haben. Er machte in seiner Rede zum Wahlsieg deutlich, dass er den ukrai­ni­schen Prä­si­denten als „Gegner“ betrachtet: Zusammen mit „Brüssel“ (als Chiffre der EU-Politik, die immer wieder Druck auf Ungarn macht, sich gegen seinen Willen EU-Vor­gaben zu beugen), der inter­na­tio­nalen Linken und den inter­na­tio­nalen Medien, bezeichnete er den ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selenskyj als „Feind“.

Die Ergeb­nisse der Wahl­for­scher zu der Frage, woher dieser haushohe Wahlsieg denn komme, zeichnen eine recht ein­leuch­tende Kausalität:
„Wahl­for­scher führten den uner­wartet deut­lichen Erfolg des Regie­rungs­lagers darauf zurück, dass die Mehrheit der Wähler mit den Zuständen im Land zufrieden sei. In der seit zwölf Jahren wäh­renden Regie­rungszeit Orbans hatten sich die Lebens­be­din­gungen für viele Ungarn ver­bessert. Zugleich sei es dem Regie­rungschef gelungen, die Gemüter ange­sichts des rus­si­schen Kriegs gegen die Ukraine zu beru­higen. Mit seiner Beteuerung, dass nur er “Ungarn aus dem Krieg her­aus­halten” könne, täuschte er über sein enges Ver­hältnis zur Führung in Moskau hinweg.“

Das ist ähnlich wie bei der vor Jahren durch­ge­führten Markt­analyse zu der Frage, warum so viele Leute bei Aldi ein­kaufen: Weil der Dis­counter gute Ware für wenig Geld anbietet.

Ähnlich, wie in Deutschland, wo jeder, der nicht stramm „poli­tisch korrekt“ ist, als Nazi und Dumpf­deut­scher, Quer­denker, Covidiot, Rassist und was sonst noch an Belei­di­gungen so en vogue ist, nie­der­ge­macht wird, wirft die Linke auch in Ungarn kübel­weise mit Mist. In linken Kreisen herrscht nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei fas­sungs­loses Ent­setzen, was sich in hem­mungs­loser Hetze in den Sozialen Medien entlädt. So gibt es geradezu ein Wett­eifern in belei­di­genden Beschimp­fungen wie „Fidesz-Wähler sind stinkend, dumm, sab­bernd und gehirn­ge­wa­schen“.  Wie die Seite „Unser Mit­tel­europa“ aus Ungarn berichtet:

„Eine linke Wahl­bei­sitzern, die im länd­lichen Baranya-Komitat ein­ge­setzt war, gibt ihrer Wähl­ver­achtung besonders krass Aus­druck: ‚Ein erheb­licher Teil der Wähler scheint unter dem Exis­tenz­mi­nimum zu leben, zahnlos, behindert, rheu­ma­tisch, Alko­ho­liker und anderen psy­chi­schen Pro­blemen, von denen die meisten nicht lesen können und mit der Idee ankommen, wo sie für Fidesz unter­schreiben sollen.‘ Ein anderer Aktivist schreibt mit edler Ein­fachheit: ‚Das Wahl­er­gebnis zeigt, dass es überall nur eine gehirn­ge­wa­schene Bande gibt. Es ist traurig, dass Men­schen ein Wahl­recht haben, nicht fähig dazu, sich im Voraus zu infor­mieren.‘ Diese zynische und demo­kratie-ver­ach­tende Cha­rak­te­ri­sierung spiegelt sich in fast jedem dieser linken facebook-posts wieder.“ 

Pre­mier­mi­nister Viktor Orban ist sturm­er­probt und hat sich ein dickes Fell zugelegt. Viel­leicht werden selbst die Linken in seinem Land eines Tages froh sein, dass der ihnen ver­hasste, böse, rechte Regie­rungschef Orban sein Land geschickt an diesem Krieg vor­bei­ma­nö­vrieren konnte.