Abzocke der Steu­er­zahler in Mil­li­ar­de­nenhöhe: Betrügen Test­zentren den Staat?

Wer einen scheu­nentor­großen Weg zu einem richtig lukra­tiven, risi­ko­freien, kaum über­prüf­baren Geschäft öffnet, der darf sich nicht wundern, wenn er über den Tisch gezogen wird. Geht es nur um sein Geld, ist das seine Sache, wenn er dabei betrogen wird. Aber hier geht es um das hart erar­beitete Geld von Mil­lionen Bürgern, das die Politik anver­traut bekommen hat. Und wie es aus­sieht, läuft ein bun­des­weiter Mil­li­ar­den­betrug am Steu­er­zahler unge­hindert weiter: Anscheinend haben Corona-Schnell­test­zentren ein Viel­faches an Tests abge­rechnet, die sie gar nicht gemacht haben.

Allein in Berlin laufen Ermitt­lungen des Ber­liner LKA in etwa 380 Ver­fahren, die sich mit gefälschten Abrech­nungen von Corona-Test­zentren befassen müssen. Dabei sind das nur die, die es dumm ange­fangen haben oder maßlos über­trieben. Die Dun­kel­ziffer ist anscheinend noch viel höher.

Jörg Engelhard, Leiter eines Ermitt­lungs-Kom­mis­sa­riats im LKA Berlin, sagte der Zeitung, rechne man die Ber­liner Zahlen auf ganz Deutschland hoch und berück­sichtige eine hohe Dun­kel­ziffer noch nicht ent­deckter Fälle, müsse man von einer „erschre­ckenden Zahl“ von min­destens einer Mil­liarde bis hin zu 1,5 Mil­li­arden Euro Betrugs­summe ausgehen.

Ins­gesamt haben, laut Ermitt­lungs­be­richt, die Betreiber von Schnelltest-Sta­tionen Rech­nungen in Höhe von mehr als zehn Mil­li­arden Euro an den Staat geschickt – und zum großen Teil bekommen.

Dabei fallen ja nur die­je­nigen auf, die erstaunlich hohe Besucher- und Test­zahlen angeben, dabei aber eine weit unter­durch­schnitt­liche Posi­ti­venrate auf­weisen. Logisch: Denn positiv Getestete müssen ja namentlich mit allem Pipapo gemeldet werden. Die kann man eben nicht einfach erfinden.

Das war auch der Grund, warum man in Köln auf­merksam wurde.

Franz-Josef Wernze ist ein sehr rüh­riger Mann. Er ist an 712 Firmen beteiligt. Wie die Süd­deutsche schreibt, ist er auch Sponsor des Dritt­li­gisten Vik­toria Köln. Das Corona-Test­zentrum in der Nähe des Vik­toria-Sta­dions in Höhenberg soll nach Recherchen des WDR und NDR wesentlich mehr Tests abge­rechnet haben, als tat­sächlich durch­ge­führt. Der Fuss­ballclub selbst hat wohl offen­sichtlich nichts damit zu tun. Aber der Mäzen der Kicker, Der mehr­fache Mil­lionär  Franz-Josef Wernze ist Eigen­tümer der European Tax and Law Group (ETL), einem Verbund an Kanz­leien, die mit der Über­prüfung von Unter­nehmen betraut ist. Gleich­zeitig hat eine weitere Firma des Herrn Wernze, „das Team Service GmbH“ vor etwa einem Jahr eine Schnell­test­station am Sportpark Höhenberg ein­ge­richtet. Spieler und Zuschauer waren in der Test­stelle ein- und ausgegangen.

Aber hat die Herrn Wernze gehö­rende ETL auch die Herrn Wernze gehö­rende Schnell­test­stelle korrekt und sorg­fältig überprüft?

Die Vor­gänge dort nennt die ARD „bemer­kenswert“:

„Einer­seits meldet es fast jeden Tag eine sehr hohe Zahl von Bür­ger­tests ans NRW-Gesund­heits­mi­nis­terium, ande­rer­seits ent­deckt die Test­stelle aber so gut wie keine Infi­zierten. Mitte Mai zum Bei­spiel waren bei den Test­stellen in NRW im Schnitt an jedem Tag etwa fünf Prozent der Corona-Tests positiv. Bei Wernzes Test­stelle aber meist nur etwa 0,2 Prozent oder weniger.“ 

Der WDR und NDR sowie die Süd­deutsche Zeitung stellten eigene Recherchen an. Sie hielten sich draußen auf und zählten, wie viele Leute zu den Tests kamen, und zwar von der Öffnung bis zur Schließung:

Am Freitag, den 13. Mai, wurden 52 Fuß­gänger und 101 Autos gezählt, die zum Testen kamen. Gemeldet hat die Test­stelle ans Minis­terium für diesen Tag jedoch 2670 Bür­ger­tests. Am Montag, den 16. Mai kamen ins­gesamt 55 Fuß­gänger und 123 Autos zur Test­stelle, gemeldet wurden für diesen Tag ans Minis­terium 2186 Bürgertests.

Und während andere Test­stellen quer durch’s Land eine Posi­ti­venrate von plus­minis 5 Prozent bei den Tests als Resultat erhalten, bril­liert die Wernze-Test­stelle mit einer Posi­tiven-Rate von nur ein Pro­mille. Das muss eine ver­dammt heilsame Luft sein, da in Höhenberg. Schät­zungen zufolge könnte diese Test­stelle allein einen Schaden von meh­reren Hun­dert­tausend Euro ver­ur­sacht haben, falls dort wirklich bei den Tests betrogen worden ist.

Denn immerhin bekommen diese pri­vaten Firmen, die die Test­zentren betreiben, für jeden durch­ge­führten Test 11,50 €. Das muss zwar der Getestete nicht bezahlen, indirekt aber schon mit seinen Steuern, denn aus diesem Topf werden die Test­zentren finanziert.

Das Problem wird der Beweis sein, dass der Betreiber selbst davon wusste und es zumindest geduldet hat. Sollten diese Testkits alle auch gekauft worden sein, ist es möglich, das Herr Wernze davon nichts wusste. Hat man jedoch in den internen Abrech­nungen wesentlich weniger Testkits ein­ge­kauft, als an durch­ge­führten Tests abge­rechnet wurde, wird es eng.

Aber man beugt schon mal anwaltlich vor:

Der Anwalt des Vik­toria-Mäzens erklärte, dass sein Mandant “sich schon länger aus dem ope­ra­tiven Geschäft zurück­ge­zogen” habe. “Sollten sich aller­dings die von Ihnen ange­deu­teten Vor­würfe bestä­tigen, wird mein Mandant nicht zögern, die gebo­tenen recht­lichen, ins­be­sondere dienst­ver­trag­lichen Kon­se­quenzen zu ziehen.”