Städte & Gemeinden stellen diesen For­de­rungs­betrag dem Bund in Rechnung: Jeder ukrai­nische Flüchtling kostet Deutschland 3.500 Euro pro Monat

In Deutschland werden die Kosten für Flücht­linge in der Regel tabui­siert und unter Ver­schluss gehalten. Derlei Zahlen könnten Wasser auf die Mühlen derer sein, die die deutsche Flücht­lings­po­litik kri­tisch betrachten. Jetzt gehen Städten und Gemeinden mit diesen Zahlen aber selbst an die Öffentlichkeit.

Jeder ukrai­nische Flüchtling (wie die »Flücht­linge« aus vielen anderen Ländern der Welt), der nach Deutschland kommt, ver­ur­sacht Kosten. Kosten, die dem ohnehin schon finan­ziell aus­ge­pressten deut­schen Steu­er­zahler zusätzlich auf­erlegt werden. Die Alt­par­tei­en­re­gie­rungen im Bund und den Ländern ver­suchen, solche Zahlen zu ver­tu­schen, zu retu­schieren oder zu ver­schweigen. Sie wollen nicht, dass die Men­schen im Land darüber auf­ge­klärt werden, welche Mil­lionen- und Mil­li­ar­den­bei­träge dem Steu­er­zahler für diese völlig falsche Politik auf­erlegt werden. Bei der nächsten Wahl könnte der Bürger sonst nämlich mög­li­cher­weise die Kon­se­quenzen ziehen und sein Kreuz bei einer der Par­teien machen, die sich gegen diese falsche Politik aus­sprechen. Und das ist eine Hor­ror­vor­stellung für die vom Steu­er­zahler voll ali­men­tierten in Regie­rungs­ämtern hockenden Altparteienpolitiker.

Ganz dumm für »die da oben« ist es, wenn — wie jetzt — Zahlen an die Öffent­lichkeit gelangen, die mehr oder minder aus dem eigenen Haus stammen. Kom­munen in den beiden Bun­des­ländern Bran­denburg und Hessen haben nämlich eine Kos­ten­rechnung für die ukrai­ni­schen Flücht­linge auf­ge­stellt und stellen dden ent­spre­chenden Betrag dem Bund in Rechung.

Die Städte, Land­kreise und Gemeinden in Hessen setzen einen For­de­rungs­betrag von 3.500 Euro pro Flüchtlling und Monat an, heißt es aus den hes­si­schen Kom­mu­nal­ver­bänden. Dieser Betrag decke »in ange­mes­sener Weisse Auf­nahme, Unter­bringung, Sprach­för­der­an­gebote etc. ab.«

Als Refe­renzwert bei der Berechnung lege man den 2019 errech­neten Durch­schnittswert an. Dem­zu­folge fallen für jeden »Flüchtling« pro Tag 75 Euro für »Unter­bringung, Ver­pflegung und Betriebs­kosten an.« Hinzu kommen 25 Euro täglich für psy­cho­so­ziale Betreuung (wegen der Trau­ma­ti­sierung), 15 Euro täglich für Sozi­al­arbeit und 10 Euro täglich als Aufwand für die not­wen­digen Sicherheitsdienste.

Aller­dings werden diese Bei­träge zukünftig nicht aus­reichen, sagt Verena Göppert, die stell­ver­tre­tende Haupt­ge­schäfts­füh­rerin des Deut­schen Städ­te­tages. »Die Pau­schalen für dieses Jahr, die Bund und Länder ver­ab­redet haben, werden absehbar nicht aus­reichen, um alle Kosten zu decken.« Sie will dem deut­schen Steu­er­zahler noch tiefer in den klammen Geld­beutel greifen.


Quelle: freiewelt.net