In Deutschland werden die Kosten für Flüchtlinge in der Regel tabuisiert und unter Verschluss gehalten. Derlei Zahlen könnten Wasser auf die Mühlen derer sein, die die deutsche Flüchtlingspolitik kritisch betrachten. Jetzt gehen Städten und Gemeinden mit diesen Zahlen aber selbst an die Öffentlichkeit.
Jeder ukrainische Flüchtling (wie die »Flüchtlinge« aus vielen anderen Ländern der Welt), der nach Deutschland kommt, verursacht Kosten. Kosten, die dem ohnehin schon finanziell ausgepressten deutschen Steuerzahler zusätzlich auferlegt werden. Die Altparteienregierungen im Bund und den Ländern versuchen, solche Zahlen zu vertuschen, zu retuschieren oder zu verschweigen. Sie wollen nicht, dass die Menschen im Land darüber aufgeklärt werden, welche Millionen- und Milliardenbeiträge dem Steuerzahler für diese völlig falsche Politik auferlegt werden. Bei der nächsten Wahl könnte der Bürger sonst nämlich möglicherweise die Konsequenzen ziehen und sein Kreuz bei einer der Parteien machen, die sich gegen diese falsche Politik aussprechen. Und das ist eine Horrorvorstellung für die vom Steuerzahler voll alimentierten in Regierungsämtern hockenden Altparteienpolitiker.
Ganz dumm für »die da oben« ist es, wenn — wie jetzt — Zahlen an die Öffentlichkeit gelangen, die mehr oder minder aus dem eigenen Haus stammen. Kommunen in den beiden Bundesländern Brandenburg und Hessen haben nämlich eine Kostenrechnung für die ukrainischen Flüchtlinge aufgestellt und stellen dden entsprechenden Betrag dem Bund in Rechung.
Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen setzen einen Forderungsbetrag von 3.500 Euro pro Flüchtlling und Monat an, heißt es aus den hessischen Kommunalverbänden. Dieser Betrag decke »in angemessener Weisse Aufnahme, Unterbringung, Sprachförderangebote etc. ab.«
Als Referenzwert bei der Berechnung lege man den 2019 errechneten Durchschnittswert an. Demzufolge fallen für jeden »Flüchtling« pro Tag 75 Euro für »Unterbringung, Verpflegung und Betriebskosten an.« Hinzu kommen 25 Euro täglich für psychosoziale Betreuung (wegen der Traumatisierung), 15 Euro täglich für Sozialarbeit und 10 Euro täglich als Aufwand für die notwendigen Sicherheitsdienste.
Allerdings werden diese Beiträge zukünftig nicht ausreichen, sagt Verena Göppert, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages. »Die Pauschalen für dieses Jahr, die Bund und Länder verabredet haben, werden absehbar nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken.« Sie will dem deutschen Steuerzahler noch tiefer in den klammen Geldbeutel greifen.
Quelle: freiewelt.net
