Bilder von Pixabay, Collage von Niki Vogt,

Bald viele neue EU-Mit­glieds­länder? Ukraine und Moldau sind bereits Beitrittskandidaten

Die Ukraine nutzt ihre momentane Macht­po­sition gegenüber „dem Westen“ weidlich aus. Sie stellt das Auf­marsch­gebiet für den Macht­kampf des Westens gegen die BRICS-Staaten – oder genauer den Macht­kampf der USA gegen China/Russland. WEF-Zögling Wolo­dymir Selenskyj schickt die ukrai­ni­schen Männer nicht aus lauter Freund­schaft zum Westen mas­senhaft in den Tod – und die Zeit drängt. Russland rückt immer weiter vor, die Sank­tionen schaden Europa immer schmerz­hafter, während Russland sich der Unter­stützung Chinas, Indiens, Afrikas, Bra­si­liens, Vene­zuelas und einer Menge mehr Länder gewiss sein kann und eigentlich nur noch Unbe­quem­lich­keiten zu bewäl­tigen hat.

Jetzt oder nie: Die Ukraine und diverse andere Ländern am Saum zur rus­si­schen Föde­ration wollen jetzt in die EU und an deren ver­meint­liche Fleisch­töpfe. Und die EU muss, sie kann nicht anders, als die Ukraine und das kleine Mol­dawien als Bei­tritts­kan­di­daten zu akzep­tieren. „Doch bis es zu einer tat­säch­lichen Auf­nahme der Länder kommen kann, sind einige Auf­lagen zu erfüllen“, schreibt n‑tv. Und spult dann den Pflichttext ab:

„Die Euro­päische Union hat die von Russland ange­griffene Ukraine offi­ziell in den Kreis der Bei­tritts­kan­di­daten auf­ge­nommen. Zudem beschlossen Bun­des­kanzler Olaf Scholz und seine Kol­legen bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewer­ber­landes zu gewähren, wie Rats­prä­sident Charles Michel mit­teilte. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen kom­men­tierte: ‚Heute ist ein guter Tag für Europa.‘ Der ukrai­nische Prä­sident Wolo­dymyr Selenskyj wür­digte die Ent­scheidung als ‚his­to­ri­schen Moment‘. ‚Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU‘, schrieb er bei Twitter.“ 

Das wenig über­ra­schende Argument der Ukraine wird auch gleich genannt: „Vor allem Selenskyj hatte ange­sichts des rus­si­schen Kriegs gegen sein Land zuletzt immer wieder eine solche Bot­schaft der EU ein­ge­fordert — auch um den mehr als 40 Mil­lionen Bürgern seines Landes zu zeigen, dass sich der Kampf für Freiheit und Demo­kratie lohne.“

Mit dem letzten Satz hat Herr Prä­sident Selenskyj absolut Recht. Ein Bei­tritt der Ukraine ist die Zukunft, an der die EU zer­brechen wird. Der EU bleibt über­haupt nichts anderes übrig, als alles, was geht, dorthin zu pumpen. Denn einen Sieg Russ­lands kann sie nicht hin­nehmen und darf sie auch per Dekretum aus Washington gar nicht. Aber allein daran wird die EU schon relativ bald scheitern — oder in einen Dritten Welt­krieg schlittern, der sie zer­stört. Und selbst wenn die Ukraine als Staat bestehen bleibt und nicht Polen und andere Anrai­ner­staaten auch noch his­to­risch begründete Gebiets­an­sprüche stellen, wird das kaum zu stemmen sein.

Denn die Bei­tritt­staaten erwarten enorme, wirt­schaft­liche Wohl­taten, allen voran die mitt­ler­weile unver­schämt for­dernde Ukraine. Wer wird diese For­de­rungen in der Haupt­sache zu erfüllen haben? Richtig! Das böse, fette, reiche Deutschland. In Anbe­tracht dessen, dass unter unserer rot­grünen Regierung so ziemlich alles zer­brö­ckelt, was ein Staats­wesen am Laufen hält, dürfte das – gelinde gesagt – eine Her­aus­for­derung werden.

Unser Herr Bun­des­kanzler ist hocherfreut:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

 

Den rus­si­schen Prä­si­denten Wla­dimir Putin freut das auch. Er weiß, dass „der Westen“ daran kaputt­gehen wird:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Und daher kom­men­tiert „Ernestos“ knapp: „Warum sollte er etwas dagegen haben? Er wird froh sein, dass sich die EU durch die Auf­nahme eines kaputten und bis ins Mark kor­rupten Landes selbst schwächt.“ Und „the salty Hobbit meint: „Weil er weiß, dass wir die Deppen sind, die den Aufbau zahlen und sich die EU nur selbst schadet.“ Und so geht es weiter dahin.

Unser deut­scher Bun­des­kanzler „warb ein­dringlich“ für einen Bei­tritt der Ukraine und „mahnte“ aber auch Reformen in der EU an, damit neue Mit­glieder auf­ge­nommen werden können. Das bedeutet nichts anderes, als die Auf­nah­me­be­din­gungen über Bord zu werfen, die bei der Gründung der EU beschlossen wurden, um aus­zu­schließen, dass sich wirt­schaftlich schwache und ruin­ge­fährdete Länder einfach in die Hän­ge­matte der EU legen und ali­men­tiert werden.

Das ist nur logisch, denn die Ukraine wird keine der bestehenden Auf­nah­me­be­din­gungen erfüllen. Und weil klar ist, dass viele EU-Mit­glieds­staaten gegen den Bei­tritt der Ukraine stimmen werden, sagte Herr Bun­des­kanzler Scholz auch gleich dazu, dass sich die EU „erwei­te­rungs­fähig machen“ müsse und „dazu gehöre auch, das Prinzip der Ein­stim­migkeit für einige Ent­schei­dungen aufzuheben“.

Das heißt nichts anderes, als dass die hei­ligen Sta­tuten, mit denen man das schöne Eini­gungswerk EU ins Leben rufen konnte, weil jedes Land seine Stimme respek­tiert wissen konnte, nun in eine Dik­tatur der ton­an­ge­benden Staaten ver­wandelt wird. Was in der Folge zu Lager­kämpfen und Abspal­tungen führen wird. Die EU wird daran zerbrechen.

In der War­te­schlange vor den (ver­meintlich) gut gefüllten Fleisch­töpfen der EU stehen schließlich noch die West­bal­kan­staaten, dar­unter aus Mol­dawien (jetzt in den Rang des Bei­tritts­kan­di­daten erhoben), aber auch Serbien, das auf Seiten Russ­lands steht.

Sowohl Ungarn als auch Öster­reich haben Umfragen gemacht, denen zufolge die Bevöl­kerung über­haupt nicht für einen Ein­tritt der Ukraine in  die NATO ist – was ja dann letzt­endlich das Ziel sein wird.

Inter­essant: Schon im Sommer 2021 sagte der ehe­malige Bun­des­kanzler, Frau Dr. Angela Merkel,  dass sie die West­bal­kan­staaten (Serbien, Albanien, Nord­ma­ze­donien, Bosnien und Her­ze­gowina, Mon­te­negro und Kosovo) aus stra­te­gi­schen Gründen als auf­zu­neh­mende Mit­glieds­staaten sieht:

Es liegt im urei­genen Interesse der Euro­päi­schen Union, den Prozess hier vor­an­zu­bringen“, sagte Merkel vor Reportern nach einer vir­tu­ellen Kon­ferenz über den West­balkan und verwies auf den Ein­fluss Russ­lands und Chinas in der Region, ohne jedoch deren Namen zu nennen.“

An der Kon­ferenz nahmen die Regie­rungs­chefs von Serbien, Albanien, Nord­ma­ze­donien, Bosnien und Her­ze­gowina, Mon­te­negro und dem Kosovo sowie die Prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kom­mission Ursula von der Leyen teil.

EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Frau von der Leyen war schon vor dem „über­ra­schenden rus­si­schen Ein­marsch“ eifrig dabei, jede Menge an Zuwen­dungen aus EU-Steuer­töpfen in die Ukraine zu schicken. Seit 2014 haben die EU und EU-Finanz­in­sti­tu­tionen der Ukraine Finanz­hilfen und Dar­lehen in Höhe von mehr als 17 Mil­li­arden Euro bereit­ge­stellt. Als Zweck dieser Geld­ge­schenke hieß es, diese werden ein­ge­setzt, „um eine umfas­sende Reform­agenda in Bereichen wie Kor­rup­ti­ons­be­kämpfung, unab­hängige Justiz, Rechts­staat­lichkeit und Ver­bes­serung des Geschäfts­klimas zu unter­stützen“. Dass das Geld zur Bekämpfung der Kor­ruption in den Taschen der Kor­rup­ti­ons­be­kämpfer ver­schwunden sei, soll dagegen eine üble Unter­stellung sein.

Am 1. Februar dieses Jahres war auf der offi­zi­ellen Seite der Euroäi­schen Kom­mission (von Krieg noch keine Rede) Fol­gendes zu lesen: „Kom­mission schlägt Finanz­hil­fe­paket in Höhe von 1,2 Mil­li­arden Euro für Ukraine vor“ —  was auch sofort ange­nommen wurde. Der Vor­schlag ist das Ergebnis eines Antrags der ukrai­ni­schen Behörden und des direkten Aus­tau­sches zwi­schen Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen und dem ukrai­ni­schen Prä­si­denten Wolo­dymyr Selenskyj. Ob dieses Mil­li­ar­den­ge­schenk eben­falls per Handy-Mes­senger von Frau von der Leyen ein­ge­fädelt wurde, wie im Pfizer-Skandal, ist nicht bekannt.

Die Kom­mission wird in Kürze mit den Arbeiten an einem zusätz­lichen, län­ger­fris­tigen MFA-Pro­gramm beginnen, um die „Moder­ni­sie­rungs­be­mü­hungen der Ukraine“ weiter zu stärken, heißt es weiter auf der Seite der EU-Kommission.

Die ukrai­nische Regierung wird aber auch selber emsig tätig und ver­öf­fent­lichte au Twitter einen Spen­den­aufruf zu Spenden in Kryptowährung:

twitter.com/Ukraine/status/1497294840110977024

Bis zum 3. März wurden — laut cnbc — auf­grund des Twitter-Spen­den­auf­rufes mehr als 50 Mil­lionen Euro an anonymen Spenden in Bitcoin, Etherum und anderen Kryp­to­wäh­rungen auf die ange­ge­benen Konten über­wiesen. BBC berichtet eben­falls, dass innerhalb von 8 Stunden nach dem Tweet bereits 5,4 Mil­lionen Dollar auf den ange­geben Krypto-Wallets ein­ge­troffen waren.

Der Bei­tritt der Ukraine wird der Eisberg sein, der die EU-Titanic zum Sinken bringt. Die Macht­in­ter­essen der USA ver­heizen rück­sichtslos die Ukraine und die Ukrainer. Das böse Wort geht schon lange um: Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer gegen Russland. Das zer­störte Land wieder auf­bauen dürfen dann die Europäer, die ja dann an ein karges Leben ohne Heizung, Strom, Benzin und Lebens­mittel gewohnt sind. Aber geimpft.