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Faeser insze­niert den Rechts­ex­tre­mismus: Mit Tricks, Lug und Trug zur größten extre­mis­ti­schen Bedrohung

Die Kunst oder Manie des Ideo­logen besteht darin, die Rea­lität so zu ver­fremden, dass sie zu seiner Ideo­logie passt. In der Ideo­logie von Nancy Faeser, die den der­zei­tigen Tief­punkt im Amt des Bun­des­in­nen­mi­nisters dar­stellt, sind Rechts­ex­tre­misten gefährlich und Links­ex­tre­misten wohl die­je­nigen, die man viel­leicht noch brauchen kann, als ideo­lo­gische Kampf­truppe – wer weiss. Wie sonst als durch ideo­lo­gische Nähe sollte man die Ver­ren­kungen erklären, die Faeser ver­an­staltet, um auch auf Basis des dies­jäh­rigen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, Rechts­ex­tre­misten als “wei­terhin … größte Bedrohung für unsere Demo­kratie” bezeichnen zu können:

“Die größte extre­mis­tische Bedrohung für unsere Demo­kratie ist wei­terhin der Rechts­ex­tre­mismus”, sagte Faeser. Zwar sank die Zahl der rechts­ex­tremen Straf- und Gewalt­taten im ver­gan­genen Jahr erstmals seit 2018 wieder um 9,6 Prozent auf rund 20.200. Das Potenzial gewalt­ori­en­tierter Rechts­ex­tremer habe sich mit 13.500 “jedoch auch 2021 auf unver­ändert hohem Niveau” befunden. Ihre Zahl stieg laut Ver­fas­sungs­schutz­be­richt um 200 binnen Jah­res­frist. “Wir müssen Radi­ka­li­sie­rungen stoppen, rechts­ex­treme Netz­werke zer­schlagen und Extre­misten kon­se­quent die Waffen ent­ziehen”, sagte Faeser.

Fragen wir zunächst: Und was ist mit dem “Potenzial gewalt­ori­en­tierter Linksextremisten”?

Die Antwort:

“Laut Bericht ging auch die Zahl links­ex­tre­mis­tisch moti­vierter Straf­taten mit rund 6100 Delikten um 7,4 Prozent zurück. Jedoch sei die Zahl gewalt­be­reiter Links­ex­tre­misten erneut ange­stiegen und liege nun bei 10.300. “Gegen links­ex­tre­mis­tische Gewalt brauchen wir wei­terhin ein sehr kon­se­quentes und früh­zei­tiges Ein­schreiten”, sagte Faeser.”

Bemerken Sie die Auslassung?

Während im Absatz über das “Gewalt­po­tential im rechts­ex­tremen Lager” 200 Hanseln “binnen Jah­res­frist”, die dazu gekommen sein sollen, the­ma­ti­siert werden, ist die “Zahl gewalt­be­reiter Links­ex­tre­misten erneut ange­stiegen”, und zwar von irgendwo auf 10.300. Also weniger als gewalt­be­reite Rechts­ex­tre­misten, das jeden­falls ist die Nach­richt, die Faeser wohl unbe­dingt ver­breiten will und natürlich schreibt ihr die ARD nach dem Maul.

Indes, wühlt man ein wenig durch den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Jahres 2021, der gerade ver­öf­fent­licht wurde, dann findet man die fol­gende Tabelle (links):

Seit 2019 ist die Zahl der gewalt­ori­en­tierten Links­ex­tre­misten von 9.200 auf 10.300 gestiegen, ein Wachstum von 12%. Allein im letzten Jahr sind 700 also mehr als dreimal so viele wie bei gewalt­ori­en­tierten Rechts­ex­tre­misten, hinzugekommen.

Zur Insze­nierung der Rechts­ex­tremen zur im Ver­gleich zu Links­ex­tremen grö­ßeren Gefahr gehört auch eine Aus­lassung bei der Zusam­men­stellung des “Links­ex­tre­mis­mus­po­ten­tials”. Während zum Rechts­ex­tre­mis­mus­po­tential “Par­tei­mit­glieder” gezählt werden (siehe rechts), ist dies bei Links­ex­tre­misten nicht der Fall.

Berich­tigen wir daher die Zahlen des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts mit den Zahlen des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts. Demnach hat die DKP, die Deutsche Kom­mu­nis­tische Partei, deren Ziel es ist, das demo­kra­tische System Deutsch­lands zu besei­tigen, 2.850 Mit­glieder, die Jugend­or­ga­ni­sation der DKP, die Sozia­lis­tische Deutsche Arbei­ter­jugend, bei der wir jede Wette halten, dass keiner, der sich dazu zählt, jemals eine Mau­rer­kelle in der Hand gehalten hat, 670 Mit­glieder. Auch die Mar­xis­tisch-Leni­nis­tische Partei ist ein Feind der Frei­heitlich-Demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und ein Verein der Kom­mu­nismus-Sehn­süch­tigen, die Lenin und andere Mas­sen­mörder auf dem Tablett her­um­tragen. Sie hat 2.800 Mit­glieder. Ihre Jugend­or­ga­ni­sation “Rebell” deren 150. Ergänzt man diese Par­tei­mit­glieder, von denen wir nicht davon aus­gehen, dass sie in der Rubrik “Nicht gewalt­ori­en­tierte dog­ma­tische Links­ex­tre­misten und sonstige Links­ex­tre­misten” ent­halten sind, weil es die gleiche Kate­gorie auch für Rechts­ex­tre­misten gibt, die aber zusätzlich nach Par­teien dif­fe­ren­ziert werden, dann ergeben sich 41.170 Links­ex­tre­misten, die dem demo­kra­ti­schen System ans Leder wollen. Ihnen stehen 35.300 Rechs­t­ex­tre­misten gegenüber. Aber in der Welt von Nancy Faeser sind Rechts­ex­tre­misten die größte Bedrohung für “unsere Demo­kratie”. Ob Faeser von der selben Demo­kratie spricht, von der wir sprechen?

Der wich­tigste Stütz­balken im Kar­tenhaus von Faeser ist die Anzahl der angeblich gewalt­ori­en­tierten Rechts­ex­tre­misten, die unge­achtet der höheren Wachs­tumsrate der gewalt­ori­en­tierten Links­ex­tre­misten zur grö­ßeren Gefahr, weil mehr, erklärt werden. Indes ist Ori­en­tierung nicht gleich Handlung, will man also das “Gewalt­po­tential” mit der “Gefahr”, die davon ausgeht, gewichten, dann muss man auf die Straf­taten sehen, die für die jeweilige Kli­entel erfasst wurden.

Ab jetzt wird es fun.

Bleiben wir zunächst in der oberen Hälfte der Tabelle, denn dort finden sich die Gewalt­taten. Lassen Sie sich nicht durch die unter­schied­lichen Eti­ketten ver­wirren, Land­frie­dens­bruch umfasst Gewalt­taten, gemeinhin Kör­per­ver­let­zungen, in der Regel solche, die gemein­schaftlich oder aus einer Gruppe heraus begangen werden, ohne dass der Täter ein­deutig zu benennen wäre:

Ҥ 125; Landfriedensbruch
(1) Wer sich an
1. Gewalt­tä­tig­keiten gegen Men­schen oder Sachen oder
2. Bedro­hungen von Men­schen mit einer Gewalttätigkeit,
die aus einer Men­schen­menge in einer die öffent­liche Sicherheit gefähr­denden Weise mit ver­einten Kräften begangen werden, als Täter oder Teil­nehmer beteiligt oder wer auf die Men­schen­menge ein­wirkt, um ihre Bereit­schaft zu solchen Hand­lungen zu fördern, wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geld­strafe bestraft. 

Auch “gefähr­liche Ein­griffe” sind in der Regel eine Form von Kör­per­ver­letzung oder ver­suchter Kör­per­ver­letzung. Eisen­stangen über Bahn­gleisen sind ein Bei­spiel dafür. Letztlich schlagen 2021 987 Gewalt­taten bei Links­ex­tre­misten und 945 Gewalt­taten bei Rechts­ex­tre­misten zu Buche. Rechnet man diesen Output auf die Anzahl der “Gewalt­ori­en­tierten” um, dann begehen 9 von 100 Links­ex­tremen, die gewalt­ori­en­tiert sind, eine Gewalttat, aber nur 7 von 100 Rechts­ex­tremen. Und für Nancy Faeser folgt daraus, dass Rechts­ex­tre­misten eine größere Gefahr für die Demo­kratie dar­stellen. Man muss schon voll­kommen ideo­lo­gisch blind sein, um zu einer solchen Aussage zu gelangen.

Es folgen zwei weitere Eti­ket­ten­schwindel im jeweils unteren Teil der beiden Tabellen. Einer nennt sich Pro­pa­gan­da­de­likte, die gemeinhin nur von Rechts­ex­tre­misten, nur in Aus­nah­me­fällen von Links­ex­tre­misten begangen werden können. Die Zahlen spiegeln das wider: 91 Pro­pa­gan­da­de­likte werden 2021 für Links­ex­tre­misten gezählt, deren 11.866 für Rechts­ex­tre­misten. Wichtig ist hier, dass Delikte, nicht etwa Täter gezählt werden. Wenn ein Rechts­ex­tremer Naziem­bleme, die als ver­fas­sungs­feindlich ein­ge­stuft sind, her­stellt und 10.000 ver­treibt, dann hat ein Ein­ziger damit 10.000 Pro­pa­gan­da­de­likte zu den 11.866 Delikten bei­gesteuert. Nicht wirklich das, was “unsere Demo­kratie” in Gefahr bringen kann, nur die von Faeser, von der wir uns zunehmend fragen, in welchem ideo­lo­gi­schen Abyss sie eigentlich zu finden ist.

Der letzte Eti­ket­ten­schwindel findet sich in der Zusam­men­fassung und ihrer Beti­telung mit “Andere Straf­taten, ins­be­sondere Volks­ver­hetzung und Belei­digung”. Volks­ver­hetzung ist ein Ver­gehen, das Links­ex­treme nur mit Mühe werden begehen können, selbst dann nicht, wenn sie Stalin als Volks­helden und Mao als großen Huma­nisten feiern, obschon beide für rund 70 Mil­lionen Tote ver­ant­wortlich sind. Die Rubrik zählt somit bei Links­ex­tremen vor­nehmlich Belei­di­gungen, ein Ver­gehen, das gegenüber einem kon­kreten Adres­saten begangen werden muss, während Volks­ver­hetzung, ein Ver­gehen ist, das schon durch das Ver­schicken eines Tweets erfüllt sein kann. Dennoch werden Belei­digung und Volks­ver­hetzung gleich­ge­ordnet, ganz so, als wären sie auch in ihren Kon­se­quenzen gleich.

Alles, was wir beschrieben haben, ist darauf aus­gelegt, Links­ex­tre­mismus zu ver­harm­losen und Rechts­ex­tre­mismus zu über­treiben. Natürlich hängen am Rechts­ex­tre­mismus mehr Exis­tenzen als am Links­ex­tre­mismus. Ganze Stif­tungen können dank Rechts­ex­tre­mismus von Steu­er­zahlern schma­rotzen. Das mag ein Grund dafür sein, dass eine ver­zerrte Dar­stellung von Links- und Rechts­ex­tre­mismus gegeben wird. Eine mehr sinistre Inter­pre­tation über­trägt die aus den USA bekannte Akti­vierung der “Antifa”, um sie in den Dienst der Demo­cratic Party zu stellen auf Deutschland und fragt, ob Linke in Deutschland ver­suchen, ihre Stra­ßen­truppe zu schonen, weil sie viel­leicht noch für den Stra­ßen­kampf gebraucht wird. Aber natürlich kann das Ganze auch schlicht und ergreifend ideo­lo­gi­scher Bor­niertheit geschuldet sein. Linke denken ja von sich, aus nicht nach­voll­zieh­baren Gründen, sie seien die bes­seren Men­schen. Viel­leicht denkt Faeser, Links­ex­treme haben das, mit dem bes­seren Men­schen, nur ein wenig über­trieben, seien letztlich nur Akti­visten der Phil­antropie, die mit ihrer Men­schen­liebe zeit­weise etwas über das Ziel hinausschießen.

Man kann in diesen Zeiten gras­sie­render ideo­lo­gi­scher Ver­blödung nichts ausschließen.


Quelle: sciencefiles.org