Wirtschaft fordert mehr Zuzug und Erhöhung des Rentenalters — Warum es immer noch einen Arbeitskräftemangel gibt, Teil II
(von Albrecht Künstle)
Unsere Wirtschaftskapitäne sind auch nicht mehr besser als unsere Politiker. Obwohl die Bevölkerung Deutschlands steigt und steigt (aktueller Stand 83,8 Mio.), werden sie nicht müde, noch mehr Neubevölkerung zu verlangen. Zuzug soll den Arbeitskräftemangel beheben – obwohl dieses Rezept schon bisher das Gegenteil bewirkte. Mit den eingeladenen und ungebetenen Gästen stieg der Arbeitskräftemangel weiter an. Lehrsatz: Wer immer wieder das gleiche macht, aber andere Ergebnisse erwartet, hat in der Schule nicht aufgepasst.
Die Gründe führte ich bereits in mehreren Fachartikeln aus: Durch den Zuzug kam zwar die eine oder andere Fachkraft, aber mehr der Zuwanderer sind Ballast für unsere Volkswirtschaft. Die staatlich betriebene Nachfragesteigerung mittels mehr und mehr Sozialleistungen ging einher mit einer geringeren Erwerbsquote. Die Frauen der Zuwanderer arbeiten noch seltener als diese selbst, und deren viele Kinder arbeiten selbstverständlich auch nicht.
Nun sollen die Berufstätigen bis 70 arbeiten, statt bis 67 wie beschlossen, fordern Wirtschaftsverbände – diesmal Gesamtmetall. Vernichtung durch Arbeit?! Ihnen scheint nichts zu schäbig zu sein, das Heer an Arbeitskräften zu vergrößern, um den Beschäftigten gegenüber noch mächtiger auftreten zu können. Wann werden die Unternehmer ihren schwangeren Beschäftigten Abtreibungen sponsern, wie das in den USA schon der Fall ist? Damit werden Ausfallzeiten vermieden.
Dieses Jahr kamen über eine halbe Million Ukrainer(innen) zu uns. Viele meldeten sich arbeitslos, was die Arbeitslosigkeit auf fast zweieinhalb Millionen ansteigen ließ. Die „Unterbeschäftigung“, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag im Juli 2022 sogar bei 3 217 000 Personen. Können diese Millionen nicht arbeiten, wollen sie nicht oder haben sie plausible Gründe dies nicht zu tun? Darum geht es im Folgenden:
Wer hat die Worte noch nie gehört, „ich darf nicht mehr arbeiten“? Ansonsten verlieren sie Sozialleistungen oder Unterhaltszahlungen. Unzählige Witwen im rüstigen Alter bekommen mit dem Bescheid für ihre Witwenrente die Hinzuverdienstgrenze mitgeteilt – wieviel sie verdienen dürfen, ohne dass es zu Rentenkürzungen kommt. Würden sie etwas mehr arbeiten, würden sie Geld verlieren. Also beschränken sie sich auf jene Teilzeitstunden, die nicht rentenschädlich sind. So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert. Lasst sie doch arbeiten und gönnt ihnen ihre Renten!
Arbeitslosengeldbeziehern wird das Arbeiten ebenfalls vermiest, sie dürfen während des Bezugs in einem Job nur 165 Euro verdienen. Und die Bezugsdauer des ALG 1 wurde erhöht auf bis zu 24 Monate – „kommt Zeit, kommt Rat“? So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Auch Hartz-4-Bezieher werden belehrt, wieviel sie hinzuverdienen dürfen und sich deshalb besser zurücklehnen sollten? So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Scheitert eine Ehe, lohnt sich das Arbeiten oft nicht mehr. In der Ehe war man anscheinend nicht glücklich und nach der Scheidung wird es zumindest der Hauptverdiener auch nicht wegen der massiven Unterhaltsverpflichtungen. Also wird nur noch so viel gearbeitet wie unbedingt nötig. So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Für Alleinerziehende besteht oft kein Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Das Paket an Unterstützungen ist so attraktiv, dass es sich oft rechnet, offiziell getrennt zu leben und auf den Vorteil der gemeinsamen Kindererziehung und Arbeitsteilung zu verzichten. Die Arbeit wird oft reduziert oder ganz aufgegeben. So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Asylbewerber dürfen eine Zeitlang auch nicht arbeiten – in anderen Ländern müssen sie. So ist bei uns die Arbeitsmarktzulassung geregelt. Und so wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Andere Kulturen, andere Unsitten – muslimische Frauen arbeiten eher nicht, sie werden zu Hause „gehalten“. Wie bei uns noch vor 50 Jahren bedarf die Arbeit einer Muslima der Genehmigung ihres Paschas. Was aber nur ein Randproblem ist, denn der Kinderreichtum erlaubt es schon praktisch kaum, dass solche Mütter den Arbeitskräftemangel mildern. Sie schaffen dagegen den Mangel an Personal in Kindergären und Schulen.
Warum gibt es immer noch die Wahl der Lohnsteuerklasse III/V? Obwohl beim gemeinsamen Lohnsteuerausgleich alles in einen Topf geworfen wird, entsteht über das Jahr der Eindruck, die Arbeit von Frauen mit der Steuerklasse V lohne sich nicht. Also lassen sie es, weil die monatliche Lohnsteuer exorbitant hoch ist und vom Brutto anscheinend nicht viel bleibt. So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Auch Rentner unterliegen bis zur Regelaltersgrenze einer Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro im Jahr. Zusätzlich muss die individuelle Höchstgrenze beachtet werden – der Hinzuverdienstdeckel. Werden die Grenzen überschritten wird die Rente gekürzt. Ganz abstrus wird es, wenn sich jemand eine Photovoltaikanlage aufs Dach installieren lies. Der Erlös für die Stromeinspeisung wird dann behandelt, als ob der Rentner arbeiten würde. Zusammen mit Arbeitseinkommen führt das zu Rentenverlusten, weshalb man es unterlässt, noch etwas zu tun. So wird Potenzial vergeudet und Arbeitskräftemangel produziert.
Nur für Abgeordnete sind Einkünfte neben ihren üppigen Tantiemen unbeschränkt möglich. Wer in den Bundestag gewählt wird, ist nicht unbedingt gut situiert, was sich aber schlagartig ändert. Und wer aus dem Bundestag ausscheidet ist kein Armer mehr. Viele haben nichts gelernt, aber davon eine ganze Menge. Und wer über die üppige Lobbyarbeit seine Schäfchen nicht im Trockenen hat, macht etwas falsch.
Das waren die Nebeneinkünfte des letzten Bundestags. Sie waren „schwarz“ dominiert. Nachdem rot-gelb-grün die Regierung stellt, wird sich das entsprechend verschieben. Denn das Kapital regiert nicht offen, es lässt regieren. Und so geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Abgeordneter den Bundestag so verlässt, wie er in ihn einzog. Es gibt nur eine Deklarationspflicht, aber keine Anrechnung der Nebeneinkünfte – oft die Haupteinkünfte – auf ihre Abgeordnetenbezüge.
Die beschäftigungshemmenden Vorschriften sollten endlich geändert werden. Aber von diesem Bundestag? Wenn es einen Fachkräftemangel gibt, dann im Bundestag. Und neuerdings auch in den Wirtschaftsverbänden. Warum kommt niemand auf die Idee, endlich diesen Mangel an Expertise abzustellen?!
Teil III wird aufzeigen, in welchen Bereichen eine Fehlallokation von Arbeitskräften besteht.
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