Unser politisches Spitzenpersonal sorgt für weltweites Kopfschütteln und Gelächter. Und last, but not least schießt unser Gesundheitsminister Lauterbach, der keine Dummheit, Geschmacklosigkeit und skandalöse Äußerung auslässt, den Vogel ab. Jetzt haben mehrere Bundestagsabgeordnete und Verbände den Impf- und Maßnahmen-Zuchtmeister der Deutschen angezeigt, weil er die Quarantäne gebrochen hat.
Was haben wir uns da für eine Regierung gewählt: Ein in spektakuläre Korruptionsaffären verwickelter Bundeskanzler Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der uns erst erklärt, das oberschlaue Gas- und Ölembargo gegen Russland werde den bösen Putin in die Knie zwingen. In die Knie ging aber nur er vor dem Scheich in Katar, um um Gas zu betteln. Katar, ein Land, in dem es weder Frauenrechte gibt noch Rechte für importierte Dienstsklaven. Eine grüne Außenministerin, die keinen geraden Satz rausbringt und in puncto Klima und nachhaltige Energie nichts weiß. Beispielsweise bei Klima „damit die Sonnenstrahlen hin und her können“, Elektrizität „das Netz ist der Speicher“ und bei E‑Auto-Batterien die berühmte „Kobold“-Nummer. Und der Dauerbrenner Karl Lauterbach.
Es taucht irgendein Erreger aus entlegenen Gebieten auf? Affenpocken, Zebraschnupfen, Walrosshusten, Alligatorenpest, Regenwurmgrippe, Haifischblattern … es gibt für alles sofort dieselbe Lösung: Impfen, Impfen, Impfen. Es fallen reihenweise junge, fitte Sportler tot um mit Herzproblemen (was Pfizer und die FDA von vorneherein wussten), Lähmungen, tödliche Thromben, Autoimmunkrankheiten, impfbedingte Immunschwäche, massenhafte Turbokrebse, Übersterblichkeit? Wurscht: IMPFEN!
Er steht wild fuchtelnd vor einer Verdi-Kundgebung der Pflegekräfte in Marburg, zeigt schonmal versehentlich den Führergruß und beschimpft und beleidigt die nicht geimpften Pflegekräfte: „Sie haben keinen Beitrag geleistet, und ich finde es einen Unverschämtheit, dass Sie noch die Stirn haben, eine Demonstration derjenigen zu missbrauchen, die gearbeitet haben!“
Lars Wieg, Vorsitzender der deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft DFeuG Berlin Brandenburg, reagierte auf die Beleidigung und Hetze des Bundesgesundheitsministers harsch: „Es ist nicht nur falsch, was der Gesundheitsminister da sagt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren und Rettungsdienste. Alle, ganz unabhängig ihres Impfstatus, haben bis zum Umfallen gearbeitet. Sie taten das vor Corona und machen das auch jetzt, ob in Krankenhäusern oder im Rettungsdienst. Wir erwarten keinen Kniefall, aber wir erwarten wenigstens Respekt für alle unsere Kolleginnen und Kollegen.“
Er bürstet den Gesundheitsminister auch noch öffentlich dafür ab, dass dieser nicht einmal die Erkenntnisse aus den Auswirkungen der Impfung zur Kenntnis nehme: So sollte sich „die Erkenntnis darüber, dass die Impfung aus heutiger Sicht einen Eigenschutz vor einem schweren Verlauf darstellen kann und von Prävention vor Übertragung keine Rede mehr ist, durchgesetzt haben“.
Tatsächlich wiederholte Minister Lauterbach stur und faktenresistent immer noch die Behauptung, die Impfung sei „effektiv und sicher“, als bereits in den Echokammern der Regierung, den öffentlich-rechtlichen Medien, Sendungen über die Impfschäden ausgestrahlt wurden. Erst vor kurzem machte er einen halben Rückzieher, indem er einräumte, dass es ja wirklich Impfschäden gebe, aber die seien sehr gering und sehr selten. Jeder halbwegs Informierte weiß mittlerweile, dass auch das Unsinn ist.
Seit Minister Lauterbach sich nun, angeblich vierfach geimpft, selber mit Corona infizierte, ist er etwas ruhiger geworden. Aber auch das ging nicht ohne zwei Skandale ab.
Am Donnerstagabend, den 4. August stellte ein Test eine Coronainfektion fest. Minister Lauterbach begab sich daraufhin, wie vorgeschrieben, in Quarantäne. Doch, wie es aussieht, hat Karl Lauterbach die Quarantänezeit nicht eingehalten. Am Dienstag, den 9. August, nur fünf Tage danach, sagte er noch im ARD: „Ganz fit bin ich noch nicht, ich bin zwar wieder negativ, auch der PCR-Test liegt weit über dreißig, so dass ich nicht mehr als ansteckend gelte.“
Aber er war bereits Mittwoch wieder im Kabinett zu sehen. Dabei müsste gerade er doch ein leuchtendes Beispiel sein und die Regeln peinlich genau beachten. Denn die Isolationsregeln des von ihm stets gepriesenen RKI (Robert-Koch-Institut) geben 10 Tage Isolation vor und besagen weiterhin: „Wenn Sie die Isolation bereits vor Ablauf von 10 Tagen beenden möchten, müssen Sie für mindestens 48 Stunden ohne Krankheitszeichen geblieben sein.“
Wenn also der positive Test am 4. August erfolgte, dann hätte er seine Quarantäne erst am 14. beenden dürfen. Und nicht am 10. wieder im Kabinett auftauchen dürfen. Die vorzeitige Beendigung der Quarantäne würde voraussetzen, dass er bereits am 7. oder 8. August keine „Krankheitszeichen“ mehr hätte haben dürfen. Laut Berliner Zeitung verlief aber die Infektion schwerer als „zunächst angenommen“. Bedeutet: So etwas ist nicht in wenigen Tagen wieder weg. Zumal Herr Lauterbach wegen der Schwere (trotz 4. Impfung!) auch noch mit Paxlovid behandelt wurde, was es schwerer macht zu beurteilen, ob ein negativer Test auch eine Garantie ist, dass derjenige nicht mehr ansteckend ist.
Die aber hatte er nach eigener Aussage noch am Dienstag, den 9. August. Nun ist es bekannt, das Geimpfte, insbesondere mehrfach Geimpfte, noch tagelang negative Tests haben, wenn sie bereits mit Corona infiziert und hoch ansteckend sind, weil die Impfung die Symptome noch lange unterdrückt. Die Tests zeigen bei Geimpften nicht zuverlässig an, wie ansteckend sie sind. Das hängt mit der Manipulation und Dämpfung des Immunsystems des Geimpften zusammen.
Politiker mehrerer Parteien fordern eine Prüfung, ob der Gesundheitsminister die Isolationsregeln gebrochen hat. Marcel Luthe, ehemaliger FDP-Abgeordneter und der Chef der GG-Gewerkschaft (Good Governance Gewerkschaft) erstattete Anzeige gegen Karl Lauterbach. Luthe sagte der Berliner Zeitung dazu, es gehe hierbei um eine „Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gesundheitsminister“. Seine Gewerkschaft vertrete „dutzende Menschen, denen gleichartige Verstöße vorgeworfen und die dafür bestraft werden sollen“. Es gehe vor allem um Gerechtigkeit. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es, den Fall nun öffentlich aufzuklären und Herrn Lauterbach zur Verantwortung zu ziehen. Oder alle anderen Bürger ebenfalls in Ruhe zu lassen.“
Es gibt ein Schlupfloch. Das RKI schreibt vor: „Zur Wiederaufnahme der Tätigkeit sind ein negatives PCR-Resultat oder ein positives Testresultat mit einem Ct-Wert >30 zulässig.“ Dennoch gilt in Berlin die Frist von 48 Stunden nach völligem Verschwinden der Krankheitszeichen. Und diese Verordnung – ohne Ausnahmen – ist in Berlin entscheidend Das war aber nach eigener Auskunft des Gesundheitsministers Lauterbach offensichtlich nicht eingehalten worden.
Dennoch teilte das Bundesgesundheitsministerium unbeeindruckt von Lauterbachs eigener Darstellung mit: „Der Minister war 48 Std. symptomfrei, bevor er am Mittwoch das Kabinett besucht hat.“
Die Sache schädigt die Glaubwürdigkeit der Politik in Sachen „Umgang mit Corona“ noch einmal sehr erheblich. So sehen das auch einige andere Abgeordnete. Kai Wegner, der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU sagte der Presse zurückhaltend, aber klar: „Herr Lauterbach muss umgehend darüber Klarheit schaffen, ob er mit seinem Verhalten gegen geltendes Recht verstoßen hat. Man kann nicht als Minister ständig Einschränkungen predigen und zur Vorsicht mahnen, sich aber selbst daran nicht halten.“ Der FDP-Vizeparteivorsitzende Wolfgang Kubicki forderte, ein „Ordnungswidrigkeitsverfahren“ gegen Lauterbach, „dessen Ergebnis ich allerdings nicht vorweg nehmen kann“.
Die Berliner Zeitung schreibt:
„Die Berliner AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler erstattete ebenfalls Anzeige gegen Lauterbach und teilte dazu mit: „Ein Mann, der ein ganzes Land mit wirren, haltlosen und unsäglichen Regelungen gängelt, diese aber selber nicht einhält, ist untragbar als Minister.“ Tino Sorge, Jurist und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Welt: „Quarantäneregeln gelten auch für Minister – gerade für den Bundesgesundheitsminister. Er hat eine Vorbildfunktion, die besonderes Feingefühl erfordert. Unabhängig davon wird zu diskutieren sein, wie sinnvoll die Quarantäne-Regelungen noch sind.“
Abgesehen von dem möglichen Quarantänebruch, sorgte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach für Verwunderung im Volke, als er jüngst stolz sein Handy präsentierte, auf dessen Display sein Impf-QR-Code zu sehen war. Es sollte eigentlich sogar bei Herrn Lauterbach angekommen sein, dass das dumme Volk und vor allem die „dummen Impfskeptiker“ (die, wie sich zeigt, offenbar mit all ihren Bedenken sogar mehr als recht behalten haben) sofort nachprüft, was man ihnen da vor die Nase hält. Mit ein paar Klicks kann man ja im Netz ganz legal auf CovPassCheck nachschauen, wann die letzte Impfung stattgefunden hat. Und zwar vor 276 Tagen, also Mitte November 2021. Eine kurze Such im Netz zeigt, dass bis Ende 2021 eine vierte Impfung noch nirgends verabreicht wurde. Ab 22. Dezember 2021bereitete Israel als Vorreiter die vierte Impfung überhaupt erst vor. Und für Deutschland war die Frage, ob die vierte Impfung im Sommer 2022 denn kommen würde.
Mit ein paar Klicks kann man ja im Netz ganz legal auf CovPassCheck nachschauen, wann die letzte Impfung stattgefunden hat. Und zwar vor 276 Tagen, also Mitte November 2021. Eine kurze Suche im Netz zeigt, dass bis Ende 2021 eine vierte Impfung noch nirgends verabreicht wurde. Ab 22. Dezember 2021 bereitete Israel als Vorreiter die vierte Impfung überhaupt erst vor. Und für Deutschland war die Frage, ob die vierte Impfung im Sommer 2022 denn kommen würde.
Die Schweizer „Weltwoche“ schreibt:
„Sein digitales Impfzertifikat mit der App CovPassCheck ergab, dass zumindest die letzte digital vermerkte Impfung vor 271 Tagen stattgefunden hat, also Mitte November 2021. Sie ist als «Auffrischungsimpfung» vermerkt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nach eigenen Angaben vier Mal geimpft. Das hat er mehrfach mitgeteilt, zuletzt als er seine Corona-Infektion bekannt gab. Wann das war, wollen weder er noch sein Ministerium auf Nachfrage verschiedener Medien sagen.“
Auch bei der BILD ist das das Zertifikat gescannt worden, und das Ergebnis zeigt: Nur drei Corona-Impfungen werden für Lauterbach angezeigt. Bedeutet: der Herr Gesundheitsminister ist also nur drei Mal geimpft? Das Gesundheitsministerium behauptet jedoch auf Anfrage der BILD, Lauterbach sei im März zum vierten Mal geimpft worden, habe die vierte Impfung jedoch nicht digital registriert. Ach, wirklich?
Sagen wir einmal so. Wenn das so sein sollte, war es höchst ungeschickt vom Herrn Minister, seinen QR-Code in die Kameras zu halten.