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Von Ballweg bis Janich: Der Alb­traum geht weiter

Wer nach 24 Stunden totaler Abstinenz vom poli­ti­schen Geschehen in diesem Land auf­wacht, fühlt sich wie in einem Alb­traum gefangen und will aus jenem Land fliehen, dessen Kultur, Sprache, Men­schen und Ver­fassung ihm bislang geliebte Heimat waren.

Auf­merksame Leser meines Blogs haben es viel­leicht bemerkt: nur einen guten Tag totaler Abstinenz vom poli­ti­schen Geschehen habe ich mir bis heute Morgen gegönnt. Um dann wieder mit der Blogger-Arbeit zu beginnen und gleich­zeitig fest­stellen zu müssen: in nur 24 Stunden ist mein Hei­matland ein Stück mehr tota­litär geworden, ist unsere Republik weiter in die dunklen Abgründe der Dik­tatur abgerutscht.

Vor­ge­schobene Gründe

Da ist zunächst die Nach­richt, die gestern zunächst durch die alter­na­tiven Medien sickerte, dann von den großen Main­stream­m­edien auf­ge­nommen wurde: Der Jour­nalist Oliver Janich wurde auf den Phil­ip­pinen verhaftet.

Dabei gab es nie irgend­welche Vor­würfe der phil­ip­pi­ni­schen Behörden, die das Pri­vat­leben Janichs betreffen, wie zunächst ver­breitet wurde. Hinter der Ver­haftung stehen die deut­schen Behörden, die ein Zitat Janichs zum Anlass nahmen, ihn ver­haften zu lassen:

„Es sei geboten ’sämt­liche Regie­rungs­mit­glieder im Bund und in den Ländern stand­rechtlich zu erschießen’, …habe Janich gesagt. Wie sich jetzt her­aus­stellte, handelt es sich bei der Aussage, die Janich zur Last gelegt wird, ein­deutig um eine Satire.:

Janich, der eine riesige Fan­ge­meinde und auf Telegram deutlich mehr Fol­lower hat als die großen Main­stream­m­edien (Neid!), ist nicht der erste regie­rungs­kri­tische Pro­mi­nente, der durch Inhaf­tierung aus dem Verkehr gezogen wurde.

Bestrafe einen, erziehe viele

Am Mon­tag­abend wurde zudem bekannt, dass einer der wich­tigsten Kri­tiker der Coro­na­po­litik der Regierung weiter in U‑Haft ver­bleiben muss. Michael Ballweg war am 29. Juni ver­haftet worden. Angeblich habe Ballweg geplant, sich mit seinem Ver­mögen ins Ausland abzu­setzen. Den immer über­grif­figer wer­denden Staat in irgend­welcher Weise davon abzu­halten, den Bürger „abzu­zocken“, gilt bekanntlich noch vor der Kritik an der Regierung als schwerste über­haupt denkbare Straftat im gegen­wär­tigen Regime.

Ange­sichts der bru­talen Poli­zei­gewalt gegen aktive Quer­denker hat mir gestern ein Freund zur Ver­haftung Ballwegs geschrieben:

„Demons­tranten tot- oder krüp­pelig schlagend und regie­rungs­kri­tische Jour­na­listen und Akti­visten ins Gefängnis ste­ckend, werden Justiz und Polizei dazu miss­braucht, die Bevöl­kerung vor dem mit Panik erwar­teten ‚Wut­winter‘ in Angst und Schrecken zu ver­setzen. Gemäß dem in der DDR gel­tenden Motto: Bestrafe einen, erziehe viele.“

„Kultur der Polizeigewalt“

Bestätigt werden diese Aus­sagen von einem Interview, das gestern auf reitschustrer.de erschienen ist: Darin fallen „Aus­sagen, die einem den Atem stocken lassen. Was der Ber­liner Polizist Martin Schmidt (Name geändert) nach 27 Jahren im geho­benen Dienst in der Haupt­stadt berichtet, ist unfassbar. Und wirft ein erschre­ckendes Licht auf die Zustände bei den Ord­nungs­hütern, die wegen ihrer Bru­ta­lität im Umgang mit Demons­tranten sogar ins Visier des dama­ligen Bericht­erstatters für Folter der UNO gerieten, der von einer „Kultur der Poli­zei­gewalt“ spricht; zwei Men­schen starben nach bru­talen Poli­zei­ein­sätzen (siehe hier und hier).

Das Interview mit dem Beamten macht klar: Die Poli­zisten werden regel­recht auf­ge­hetzt, es gibt Schlä­ger­trupps, die auf Gewalt aus sind. Und, genauso unfassbar: Angeb­liche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die mit Steu­er­geldern für rot­grünen Hass und Hetze bezahlt werden, wie der „Goldene Aluhut“, werden in der „poli­ti­schen Bildung“ ein­ge­setzt, um die Beamten auf­zu­hetzen gegen Regie­rungs­kri­tiker. Es ist eine Zustands­be­schreibung wie aus einem auto­ri­tären Regime, die der Beamte liefert. Und die klar und deutlich macht: Die Polizei und ihre poli­tische Führung fühlen sich über dem Gesetz.“

„Ver­fas­sungs­schutz­re­le­vante Dele­gi­ti­mierung des Staates“

Zu den Kri­tikern der Coro­na­po­litik der Regierung treten in die von den derzeit Mäch­tigen meist gefürchtete Ver­bre­cher­ka­te­gorie nun auch die Bürger, die die Kriegs­trei­berei der Alt­par­teien kritisieren.

Als ich heute Morgen Twitter öffnete, war der erste Tweet, den ich las einer von Prof. Ulrich van Suntum:

„Der Ver­fas­sungs­schutz bereite sich laut Ruhr­nach­richten „auf mög­liche Pro­teste von Extre­misten gegen Inflation und stei­gende Ener­gie­preise“ vor. So dele­gi­ti­mierte man auch schon in der DDR die Aus­übung ihrer demo­kra­ti­scher Grund­rechte durch die Bürger. Gespenstisch.

Kritik an der Regierung heißt jetzt „ver­fas­sungs­schutz­re­le­vante Dele­gi­ti­mierung des Staates“ und wird von Hal­denwang defi­niert als Versuch, die (angeb­lichen) Folgen des Ukrai­ne­krieges „einer ver­meint­lichen Unfä­higkeit der demo­kra­ti­schen Par­teien“ zuzu­schreiben. Noch Fragen?“

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Das Geliebte aus der Seele reißen

So scho­ckierend die Vor­stellung für alle Demo­kraten ist: Wer nach nur 24 Stunden totaler Abstinenz vom poli­ti­schen Geschehen in diesem Land auf­wacht, fühlt sich wie in einen Alb­traum gestoßen und will aus jenem Land fliehen, dessen Kultur, Sprache, Men­schen und Ver­fassung ihm bislang geliebte Heimat waren. Und in dem er nicht länger bleiben kann, ohne dass ihm das Geliebte aus der Seele gerissen wird. Und ihn als hei­mat­loses, ver­waistes und daher tota­litär kom­plett beherrsch­bares Indi­viduum zurücklässt.


Erst­ver­öf­fent­li­chung auf dem Blog von David Berger www.philosophia-perennis.com