Die „guten, alten, deutschen“ Traditionen – New York Times: Gesinnungsjustiz in Deutschland

Der Deutsche im allgemeinen ist gerne sehr gründlich, und wenn es um der guten Sache „sein muss“, auch rücksichtslos. Wenn es um Toleranz und Achtsamkeit geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß. „Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist Deutschland weiter, als jede andere Westliche Demokratie gegangen, um Einzelpersonen für das, was sie online sagen, zu verfolgen und die Grenzen der freien Meinungsäußerung im Internet zu testen,“ schreibt die New York Times in ihrem Beitrag „Where Online Hate Speech can bring the Police to Your Door“ (wo Hassrede im Internet die Polizei zu Deiner Haustür bringen kann).

Der Artikel vom 23. September wird eingeleitet mit einem Beispielfall, die das verdeutlichen soll Übersetzung durch mich:

„Als die Polizei vor Tagesanbruch an die Tür eines Hauses im Nordwesten Deutschlands hämmerte, öffnete ein verschlafener junger Mann in Boxershorts. Die Beamten fragten nach seinem Vater, der bei der Arbeit war.

Sie teilten ihm mit, dass sein 51-jähriger Vater beschuldigt wurde, gegen Gesetze gegen Hassreden, Beleidigungen und Fehlinformationen im Internet verstoßen zu haben. Er hatte auf Facebook ein Bild mit einer aufstachelnden Aussage über Einwanderung geteilt. Eine Aussage, die fälschlicherweise einem deutschen Politiker zugeschrieben wurde: „Nur weil jemand vergewaltigt, raubt oder ein Schwerverbrecher ist, ist das kein Abschiebungsgrund“, heißt es in der gefakten Bemerkung.“

So etwas gibt es nicht in den USA. Die „Freedom of speech“ wird dort ziemlich ernst genommen und die Grenze liegt ert da, wo es um einen Aufruf zu einer Straftat geht. Eine rechtliche Vorschrift, die es auch in Deutschland gibt, den Paragraphen 26 des Strafgesetzbuches. Diesen Vorfall nimmt die New York Times zum Anlass, sich einmal mit dem ihrer Meinung nach entgleisten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit zu beschäftigen.

Eine hoch interessante Reportage – und das in einem der angesehensten Medien der USA. Nun ist die New York Times weiß Gott nicht rechter Tendenzen verdächtig. Insofern ist dieser Artikel eben nicht einfach als „Schützenhilfe unter Rechten“ abzutun.

Mehr als 8.500 Fälle von „mutmaßlichen Straftaten“ von inkriminierten Äußerungen im Netz hat die New York Times (NYT) in Deutschland ausgemacht, angeklagt, teils auch bestraft wurden davon über 1.000 Beschuldigte. Aber es gibt keine offiziellen Zahlen dazu. Die NYT geht davon aus, dass die wahre Zahl sehr viel höher liegt.

Eine Zentrale des Online-Stasi, heute modern „Task Force“ genannt, hat die NYT in Göttingen ausgemacht. In ihren Regalen auf den Fluren reihen sich die roten Beweisakten mit Ausdrucken der Posts in querbeet allen Online-Medien. Ob es ein wütender Kommentar unter einem Artikel ist oder ein Tweet oder auch Telegram Posts – die Schnüffler Ermittler dort durchwühlen emsig die Sozialen Medien und Blogs, Kommentarspalten und auch Regierungsdaten in der Suche nach unzulässigen Meinungen, die als Hassrede interpretiert werden können. Dabei ist diese Göttinger Taskforce nur für Niedersachsen zuständig. Anzunehmenderweise würde man dasselbe wahrscheinlich in jedem Bundesland finden. Da kommen Assoziationen mit dem Film „Das Leben der Anderen“ auf, nur dass die Ermittler nicht mehr im Dachgeschoss hocken müssen und sich den Rücken kaputtmachen, weil sie immer mit dem Ohr am Lautsprecher hocken und mitschreiben müssen.

Verwundert beschreibt die NYT, dass es in Deutschland möglich ist, Fernsehteams bei den Hausdurchsuchungen, die die Polizei mehrfach monatlich durchführt, bisweilen auch das lokale Fernsehen dabei ist. Wenn die beschuldigten Bürger sich weigern, ihr Handy herauszurücken, werden diese einfach beschlagnahmt und mit einer Spezialsoftware entsperrt und ausgewertet. In Deutschland werden alle Gesetze zum Schutz des Eigentums und der persönlichen Sphäre rigoros wegen eines Verdachts einer möglicherweise zu weit gehenden, unerlaubten Meinung missachtet und gebrochen. So eine Online-Meinungsstraftat kann auch leicht mit Geldstrafen belegt werden, die in die Tausender und Zehntausender Höhen gehen. Insbesondere negative Postings gegen Einwanderer können schnell fünfstellig werden, schreibt die NYT.

Zitiert wird auch der Chef des Deutschen Bundeskriminalamtes, Holger Münch, der anscheinend offen zugibt, dass die Polizeirazzien eine Einschüchterungsstrategie sind: „Wir machen vollkommen klar, dass jeder, der Hassbotschaften postet, damit rechnen muss, dass die Polizei hinterher vor der Tür steht.“

Der NYT zufolge, die auch deutsche Staatsanwälte zu Wort kommen lässt, sei es nicht ausschlaggebend, dass (der im Beispiel eingangs genannte Fall der Razzia mit dem Politikerzitat) der mutmaßliche Täter auch dann verurteilt werden kann, wenn er gar nicht wusste, dass dieses Zitat ein Fake war, denn: „Der Beschuldigte trägt das Risiko, ein falsches Zitat zu verbreiten, ohne es zu überprüfen.“

Ein anderer Beschuldigter, der von einer überfallartigen Razzia heimgesucht wurde, schilderte der NYT seien Fall und sagte „Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden, Ich wurde lediglich verdächtigt, jemanden online beleidigt zu haben.“

In Deutschland gälten die strengsten Sprachregelungen der Welt, befindet die NYT. Die Traditionszeitung stellt verwundert fest, dass nicht nur die staatlichen Stellen emsig alle Äußerungen der Bürger überwacht und sie gegebenenfalls mit Razzien, Beschlagnahmen, Ermittlungsverfahren, Prozessen und horrenden Geldstrafen in Angst versetzt. Nicht nur übten die deutschen Behörden Druck auf den letzten noch halbwegs widerständigen Messenger Telegram aus, die Inhalte zu zensieren. Nein, es gebe sogar Bürgerinitiativen, die auch noch die Bürger dazu aufrufen, ihre Mitbürger mittels einer App zu denunzieren.

Was die ganze Spioniererei wirklich widerlich macht und eigentlich in sich selbst eine Straftat ist: Der deutsche Verfassungsschutz pflegt eigene Fake-Konten auf Facebook, mit denen sich die Verfassungsschützer im Netz eifrig als Anstifter betätigen. Sie melden sich als Mitglieder in den Chat-Gruppen an, die sie bereits als „Rechts“ identifiziert haben und beobachten. Dort hetzen sie herum und stiften so aktiv die anderen zu den inkriminierten Äußerungen an, die sie dann zur Anzeige bringen. Überdies folgen sie dann den dort geposteten Links zu anderen, gleichgesinnten Chats und Gruppen, wo sie dann ihre Aufwiegelei fortsetzen und Hass schüren. Das erzählten Beamte des Verfassungsschutzes in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, wie „Philosophia Perennis“ berichtete.

Einen neuen Schub für die Überwachungs- und Denunziationskultur in Deutschland macht die NYT in Covidzeiten aus. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten, die unter dem Label der Pandemiebekämpfung eingeführt wurden, seien auch postwendend dazu eingesetzt worden, Bürger zu tracken in Zusammenhängen, die überhaupt nichts mit Covid zu tun hatten.

Leider müssen wir damit rechnen, dass die Regierung diesen Kurs noch verschärfen wird. Denn es regt sich immer mehr Widerstand gegen die Zumutungen, die unsere linksgrüne Regierung dem Bürger auferlegt. Die Unzufriedenheit und der Zorn wächst und hat längst die „Mitte“ und die Mehrheit der Bevölkerung erreicht. Umfragen von YouGov und Civey belegen das. Ich persönlich mache dabei immer mit. Ich bin eigentlich nur an den Ergebnissen interessiert, die bei jeder beantworteten Frage im Anschluss erscheinen. Sobald nach der Zustimmung zu Ministern, Regierung im Allgemeinen oder der EU-Führung gefragt wird, sind die Antworten extrem negativ. Auch die Abstimmung bei der Frage, wen man bei der nächsten Bundestagswahl wählen würde ist sehr aufschlussreich. Die gegenwärtige Regierung wird eindeutig abgewählt. Die Stimmen kommen zu einem Teil der CDU zugute (die aber auch nichts anderes machen würde), sogar die FDP kann etwas gewinnen, die AfD auch etwas und viele klicken auf „keine davon“.

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