Die „guten, alten, deut­schen“ Tra­di­tionen – New York Times: Gesin­nungs­justiz in Deutschland

Der Deutsche im all­ge­meinen ist gerne sehr gründlich, und wenn es um der guten Sache „sein muss“, auch rück­sichtslos. Wenn es um Toleranz und Acht­samkeit geht, ver­stehen die Deut­schen keinen Spaß. „Im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus ist Deutschland weiter, als jede andere West­liche Demo­kratie gegangen, um Ein­zel­per­sonen für das, was sie online sagen, zu ver­folgen und die Grenzen der freien Mei­nungs­äu­ßerung im Internet zu testen,“ schreibt die New York Times in ihrem Beitrag „Where Online Hate Speech can bring the Police to Your Door“ (wo Hassrede im Internet die Polizei zu Deiner Haustür bringen kann).

Der Artikel vom 23. Sep­tember wird ein­ge­leitet mit einem Bei­spielfall, die das ver­deut­lichen soll Über­setzung durch mich:

„Als die Polizei vor Tages­an­bruch an die Tür eines Hauses im Nord­westen Deutsch­lands häm­merte, öffnete ein ver­schla­fener junger Mann in Boxer­shorts. Die Beamten fragten nach seinem Vater, der bei der Arbeit war.

Sie teilten ihm mit, dass sein 51-jäh­riger Vater beschuldigt wurde, gegen Gesetze gegen Hass­reden, Belei­di­gungen und Fehl­in­for­ma­tionen im Internet ver­stoßen zu haben. Er hatte auf Facebook ein Bild mit einer auf­sta­chelnden Aussage über Ein­wan­derung geteilt. Eine Aussage, die fälsch­li­cher­weise einem deut­schen Poli­tiker zuge­schrieben wurde: „Nur weil jemand ver­ge­waltigt, raubt oder ein Schwer­ver­brecher ist, ist das kein Abschie­bungs­grund“, heißt es in der gefakten Bemerkung.“

So etwas gibt es nicht in den USA. Die „Freedom of speech“ wird dort ziemlich ernst genommen und die Grenze liegt ert da, wo es um einen Aufruf zu einer Straftat geht. Eine recht­liche Vor­schrift, die es  auch in Deutschland gibt, den Para­graphen 26 des Straf­ge­setz­buches. Diesen Vorfall nimmt die New York Times zum Anlass, sich einmal mit dem ihrer Meinung nach ent­gleisten Ver­hältnis der deut­schen Regierung zur Mei­nungs­freiheit zu beschäftigen.

Eine hoch inter­es­sante Reportage – und das in einem der ange­se­hensten Medien der USA. Nun ist die New York Times weiß Gott nicht rechter Ten­denzen ver­dächtig. Insofern ist dieser Artikel eben nicht einfach als „Schüt­zen­hilfe unter Rechten“ abzutun.

Mehr als 8.500 Fälle von „mut­maß­lichen Straf­taten“ von inkri­mi­nierten Äuße­rungen im Netz hat die New York Times (NYT) in Deutschland aus­ge­macht, ange­klagt, teils auch bestraft wurden davon über 1.000 Beschul­digte. Aber es gibt keine offi­zi­ellen Zahlen dazu. Die NYT geht davon aus, dass die wahre Zahl sehr viel höher liegt.

Eine Zen­trale des Online-Stasi, heute modern „Task Force“ genannt, hat die NYT in Göt­tingen aus­ge­macht. In ihren Regalen auf den Fluren reihen sich die roten Beweis­akten mit Aus­drucken der Posts in querbeet allen Online-Medien. Ob es ein wütender Kom­mentar unter einem Artikel ist oder ein Tweet oder auch Telegram Posts – die Schnüffler Ermittler dort durch­wühlen emsig die Sozialen Medien und Blogs, Kom­men­tar­spalten und auch Regie­rungs­daten in der Suche nach unzu­läs­sigen Mei­nungen, die als Hassrede inter­pre­tiert werden können. Dabei ist diese Göt­tinger Taskforce nur für Nie­der­sachsen zuständig. Anzu­neh­men­der­weise würde man das­selbe wahr­scheinlich in jedem Bun­desland finden. Da kommen Asso­zia­tionen mit dem Film „Das Leben der Anderen“ auf, nur dass die Ermittler nicht mehr im Dach­ge­schoss hocken müssen und sich den Rücken kaputt­machen, weil sie immer mit dem Ohr am Laut­sprecher hocken und mit­schreiben müssen.

Ver­wundert beschreibt die NYT, dass es in Deutschland möglich ist, Fern­seh­teams bei den Haus­durch­su­chungen, die die Polizei mehrfach monatlich durch­führt, bis­weilen auch das lokale Fern­sehen dabei ist. Wenn die beschul­digten Bürger sich weigern, ihr Handy her­aus­zu­rücken, werden diese einfach beschlag­nahmt  und mit einer Spe­zi­al­software ent­sperrt und aus­ge­wertet. In Deutschland werden alle Gesetze zum Schutz des Eigentums und der per­sön­lichen Sphäre rigoros wegen eines Ver­dachts einer mög­li­cher­weise zu weit gehenden, uner­laubten Meinung miss­achtet und gebrochen. So eine Online-Mei­nungs­straftat kann auch leicht mit Geld­strafen belegt werden, die in die Tau­sender und Zehn­tau­sender Höhen gehen. Ins­be­sondere negative Postings gegen Ein­wan­derer können schnell fünf­stellig werden, schreibt die NYT.

Zitiert wird auch der Chef des Deut­schen Bun­des­kri­mi­nal­amtes, Holger Münch, der anscheinend offen zugibt, dass die Poli­zei­razzien eine Ein­schüch­te­rungs­stra­tegie sind: „Wir machen voll­kommen klar, dass jeder, der Hass­bot­schaften postet, damit rechnen muss, dass die Polizei hin­terher vor der Tür steht.“ 

Der NYT zufolge, die auch deutsche Staats­an­wälte zu Wort kommen lässt, sei es nicht aus­schlag­gebend, dass (der im Bei­spiel ein­gangs genannte Fall der Razzia mit dem Poli­tik­erzitat)  der mut­maß­liche Täter auch dann ver­ur­teilt werden kann, wenn er gar nicht wusste, dass dieses Zitat ein Fake war, denn: „Der Beschul­digte trägt das Risiko, ein fal­sches Zitat zu ver­breiten, ohne es zu überprüfen.“ 

Ein anderer Beschul­digter, der von einer über­fall­ar­tigen Razzia heim­ge­sucht wurde, schil­derte der NYT seien Fall und sagte „Sie waren nicht hier, weil ich im Ver­dacht stehe, jemanden zu ermorden, Ich wurde lediglich ver­dächtigt, jemanden online beleidigt zu haben.“ 

In Deutschland gälten die strengsten Sprach­re­ge­lungen der Welt, befindet die NYT. Die Tra­di­ti­ons­zeitung stellt ver­wundert fest, dass nicht nur die staat­lichen Stellen emsig alle Äuße­rungen der Bürger über­wacht und sie gege­be­nen­falls mit Razzien, Beschlag­nahmen, Ermitt­lungs­ver­fahren, Pro­zessen und hor­renden Geld­strafen in Angst ver­setzt. Nicht nur übten die deut­schen Behörden Druck auf den letzten noch halbwegs wider­stän­digen Mes­senger Telegram aus, die Inhalte zu zen­sieren. Nein, es gebe sogar Bür­ger­initia­tiven, die auch noch die Bürger dazu auf­rufen, ihre Mit­bürger mittels einer App zu denunzieren.

Was die ganze Spio­nie­rerei wirklich widerlich macht und eigentlich in sich selbst eine Straftat ist: Der deutsche Ver­fas­sungs­schutz pflegt eigene Fake-Konten auf Facebook, mit denen sich die Ver­fas­sungs­schützer im Netz eifrig als Anstifter betä­tigen. Sie melden sich als Mit­glieder in den Chat-Gruppen an, die sie bereits als „Rechts“ iden­ti­fi­ziert haben und beob­achten. Dort hetzen sie herum und stiften so aktiv die anderen zu den inkri­mi­nierten Äuße­rungen an, die sie dann zur Anzeige bringen. Überdies folgen sie dann den dort gepos­teten Links zu anderen, gleich­ge­sinnten Chats und Gruppen, wo sie dann ihre Auf­wie­gelei fort­setzen und Hass schüren. Das erzählten Beamte des Ver­fas­sungs­schutzes in einem Interview mit der Süd­deut­schen Zeitung, wie „Phi­lo­sophia Perennis“ berichtete.

Einen neuen Schub für die Über­wa­chungs- und Denun­zia­ti­ons­kultur in Deutschland macht die NYT in Covid­zeiten aus. Die neuen Über­wa­chungs­mög­lich­keiten, die unter dem Label der Pan­de­mie­be­kämpfung ein­ge­führt wurden, seien auch post­wendend dazu ein­ge­setzt worden, Bürger zu tracken in Zusam­men­hängen, die über­haupt nichts mit Covid zu tun hatten.

Leider müssen wir damit rechnen, dass die Regierung diesen Kurs noch ver­schärfen wird. Denn es regt sich immer mehr Wider­stand gegen die Zumu­tungen, die unsere links­grüne Regierung dem Bürger auf­erlegt. Die Unzu­frie­denheit und der Zorn wächst und hat längst die „Mitte“ und die Mehrheit der Bevöl­kerung erreicht. Umfragen von YouGov und Civey belegen das. Ich per­sönlich mache dabei immer mit. Ich bin eigentlich nur an den Ergeb­nissen inter­es­siert, die bei jeder beant­wor­teten Frage im Anschluss erscheinen. Sobald nach der Zustimmung zu Ministern, Regierung im All­ge­meinen oder der EU-Führung gefragt wird, sind die Ant­worten extrem negativ. Auch die Abstimmung bei der Frage, wen man bei der nächsten Bun­des­tagswahl wählen würde ist sehr auf­schluss­reich. Die gegen­wärtige Regierung wird ein­deutig abge­wählt. Die Stimmen kommen zu einem Teil der CDU zugute (die aber auch nichts anderes machen würde), sogar die FDP kann etwas gewinnen, die AfD auch etwas und viele klicken auf „keine davon“.