Nun also doch: Ver­mö­gens­abgabe der Bürger wegen Ukraine-Krieg soll kommen

Schon lange schleicht die Ber­liner Poli­tik­meute um die erar­bei­teten und gesparten Ver­mögen der Bürger herum. Der Duft des Geldes lässt ihnen keine Ruhe. Das kommt nicht erst durch den Ukraine-Krieg. Das fing schon mit Covid an. Damals, 2021, war schon die Rede von einer Covid-Ver­mö­gens­abgabe, aber das Gut­achten des Wis­sen­schaft­lichen Rates des Bun­des­tages hatte noch etwas Schmerzen damit. Nun aber ver­langt es die „Heilige Sache im Krieg gegen das abgrundtief Böse“, dass „Vatta Staat“ dem Bürger einfach in die Tasche greift und sich frech bedient. Und wen wundert’s? Natürlich sind es die Grünen und da ist Frau Katrin Göring-Eckardt wieder mal ganz vorn dabei. Die FDP aller­dings ziert sich noch, wie die Jungfrau vor dem Kinde. Noch.

Aber im Ernst: Das wird kommen. Sie schleichen schon lange um die Herde der braven Schafe herum. Auch die neuen Grund­steuern haben keinen anderen Zweck als sich das Geld der Bürger zu holen. Gefolgt werden wird das sehr wahr­scheinlich von einem Soli­da­ri­tätspakt der Bevöl­kerung mit den geschä­digten Geimpften, die sich für die All­ge­meinheit auf­ge­opfert haben und die Spritze genommen, und nun müssen wir plötzlich alle wieder zusam­men­halten und für­ein­ander sorgen. Das ist ja im Prinzip richtig. Aber passen Sie mal auf, lieber Leser. Ganz besonders die gewis­sen­losen, unso­zialen, beschimpften und aus­ge­grenzten Unge­impften werden da womöglich zur Kasse gebeten, haben sie sich doch sozu­sagen halb-illegal den unfairen Vorteil ertrotzt, gesund geblieben zu sein und nicht eine der Graus­lich­keiten aus der Neben­wir­kungs­liste dieser „Imp­fungen“ ver­passt bekommen zu haben.

Nun also die Ver­mö­gens­abgabe wegen des Ukrai­ne­krieges. Der Merkur schreibt:

„Die Bür­ge­rinnen und Bürger in Deutschland werden durch die andau­ernden Krisen einer zuneh­menden Belastung aus­ge­setzt. Auf die seit 2020 andau­ernden Corona-Pan­demie folgten in diesem Jahr nun der Ukraine-Krieg und die damit ver­bundene Ener­gie­krise. Kom­bi­niert mit stei­genden Infla­ti­ons­raten führen die Ent­wick­lungen dazu, dass immer mehr Men­schen in Deutschland um ihre Existenz fürchten müssen. Diese Krisen könnten nun mög­li­cher­weise als ‚taug­licher Anlass‘ für eine ein­malige Ver­mö­gens­abgabe der­je­nigen dienen, die trotz andau­ernder Belastung über ein großes Ver­mögen verfügen.”

Sehr schlau. Natürlich nur die „Reichen“ deren Frechheit darin besteht, über­haupt noch Geld zu haben. Man zählt auf den Neid­faktor, auf das „Na, die fetten Pfef­fer­säcke sollen mal was abgeben“. Und darauf, dass dann keine Gegenwehr aus dem Volk kommt. Und es ist ja nur ein­malig, ganz fest ver­sprochen. Und auch nur, weil alles sooo schlimm geworden ist. Wer konnte das ahnen? „Wir haben eine Not­si­tuation“ recht­fertigt Frau Göring-Eckardt. Ihr Herz blutet, sie sträubt sich innerlich auf’s Äußerste, aber: „Wir haben eine Not­si­tuation, nicht wegen einer, sondern gleich meh­rerer Krisen. All diese Krisen ver­stärken die soziale Unwucht.“

Wie wahr, Frau Göring-Eckart, wie wahr. Nur hätte jede dieser Krisen von Ihnen, den Ver­ant­wort­lichen in Berlin, ver­mieden oder deutlich  gemildert werden können. Das Corona-Desaster mit all den Schäden hätte nicht einmal ein Drittel der mensch­lichen, gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen, sozialen und finan­zi­ellen Schäden ange­richtet, wäre man auch hier den gelas­senen, maß­vollen Weg Schwedens gegangen. Die Ener­gie­preise wären nicht schon 2021 durch die Decke geschossen, wären nicht die feuchten CO2-Zer­ti­fikats-Träume für die Grünen wahr geworden. Und wäre das nicht so geschehen, hätten wir deutlich weniger Inflation in Europa, denn die irren Ener­gie­preise ver­teuern so gut wie jedes Produkt. Und sie laden die Gie­rigen dazu ein, auch ohne die Not­wen­digkeit durch gestiegene Pro­duk­ti­ons­kosten die Preise hoch­zu­prügeln. Dazu kommt, dass gerade die Frie­den­stäubchen-Partei der Grünen sich wieder mit Juchheee in einen Krieg stürzen. Auch das ist ziemlich über­ra­schungsarm, das haben sie schon im Kosovo so gemacht. Dass die Sank­ti­ons­po­litik eigentlich NUR uns schadet, und das gewaltig, hält die Meis­ter­stra­tegen in Berlin aber nicht davon ab, noch mehr vom Selben zu machen und ent­gegen jeder Logik und Erfahrung, dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten. Die Sank­ti­ons­po­litik ist bereits ein effek­tives Ent­eig­nungs­pro­gramm für Europa. Auf­ge­zwungen von unseren Freunden, den USA.

Anstelle dessen hätte man in Berlin lieber die Füße still­halten sollen, ein paar Lip­pen­be­kennt­nisse in Richtung NATO und sich aus dem Tita­nen­kampf zwi­schen der Noch-Welt­macht-Num­mer‑1 USA und der kom­menden Welt­macht Nummer 1, China+Russland so gut und geschickt, wie möglich her­aus­halten. Das hätte uns vieles erspart. Frieren für die Freiheit? Für wessen Freiheit? Die Ukraine ver­liert Hun­dert­tau­sende Men­schen­leben in einem sinn­losen Krieg, Hun­dert­tau­sende Familien, Kinder und Frauen ohne Mann, Vater, Sohn und Bruder. Das ist eine mensch­liche und wirt­schaft­liche Kata­strophe, in die die USA die Ukrainer gejagt hat. Und Europa ver­sinkt als Kol­la­te­ral­schaden in Kälte, Dun­kelheit, Mangel und Chaos. Und jetzt auch noch in Enteignung.

Es wird gern so getan, als seien die­je­nigen, die noch Ver­mögen haben, alles geizige Pfef­fer­säcke, die auf ihrem Geld sitzen und schma­rotzen, während „die anderen darben“. Eine Menge der Betuch­teren sind aber mit­tel­stän­dische, eigen­tü­mer­ge­führte Unter­nehmen in der x‑ten Generation. Diese Familien leben für das Unter­nehmen und sind oft die sozi­alsten Arbeit­geber. Dort mit der dicken Staats­kralle zuzu­langen würde das Fir­mensterben einen Gang höher schrauben. Wie es scheint, die Lieb­lings­be­schäf­tigung der Roten und Grünen. Selbst aber leben sie recht kommod und sicher von den hohen Diäten und denken gar nicht daran, zuerst bei sich selbst anzufangen.

Genau das meint der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und finanz­po­li­tische FDP-Sprecher Markus Herbrand, wenn er sagt: „Nach dem Motto ‚alter Wein in neuen Schläuchen‘ wird eine Idee reani­miert, die schon 1993 vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und zuletzt 2021 vom Wis­sen­schaft­lichen Beirat beim Bun­des­mi­nis­terium der Finanzen als kaum ver­einbar mit dem Grund­gesetz ein­ge­stuft wurde. Die Initiative der Grünen geht daher in die falsche Richtung und gefährdet die wirt­schaft­liche Sta­bi­lität.“ Die FDP habe ein „über­zeu­gendes Konzept für die Finan­zierung der vor uns lie­genden Mam­mut­auf­gaben“ vor­gelegt. Weitere Abgaben und Steu­er­erhö­hungen seien gar nicht erforderlich.

Die Rot-Grünen können sich gar nicht vor­stellen, dass sie an die Ver­mögen der wirklich Reichen gar nicht her­an­kommen. Die sind nicht so wie die braven Mit­tel­ständler, die mit ihren Unter­nehmen, wie in einer Ehe, leben oder sterben. Die wirklich Reichen und die ganz Hoch­qua­li­fi­zierten, um die man sich auf der Welt reißt, die kleben nicht an irgend­etwas aus Ver­ant­wortung, Ver­bun­denheit und „anti­qui­tiertem Ehr­gefühl“. Die gehen einfach da hin, wo man ihnen den roten Teppich aus­rollt und fragt, was man ihnen denn Schönes anbieten kann. Diese Leute wandern einfach aus und damit ent­fallen auch deren Steuern und Bei­träge – falls sie diese jemals bezahlt haben.

Und wir Bürger wissen doch: Es ist immer erst von den „Großen Ver­mögen“ die Rede und am Ende ist es das eigene, kleine Rei­henhaus, das weg ist. Und für das man ein ganzes Leben gear­beitet hat, um es den Kindern eines Tages geben zu können, damit die, wie man selber auch, mit einer kleinen Rente darin besser leben können.