Die Berliner Zeitung bringt es nach Meinung sehr vieler Bundesbürger auf den Punkt: „Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war — Die Razzia gegen den Prinzen und seine Rentner-Revolte soll der „größte Anti-Terror-Einsatz in der BRD-Geschichte“ gewesen sein. Dabei wurden nur 25 vergreiste Verwirrte festgenommen.“ Je mehr sich die Systemmedien im Alarmgeschrei üben, um so mehr winken die Leute genervt ab.
Es ist bei genauem Hinsehen eigentlich wenig Fleisch dran. Und die Vorinformationen an die Presse, die teilweise noch vor der Polizei vor Ort war, stößt sogar einigen Systemmedien sauer auf. Die Berliner Zeitung findet vorsichtshalber, dass es ja schon gut war, diese Extremisten zu verhaften. Schreibt aber dann:
„Wer allerdings die Berichterstattung des vergangen Tages als stiller Beobachter verfolgt hat, der wurde dann doch ein wenig befremdet und auch amüsiert vom Zusammenspiel zwischen Behörden, Medien und der sogenannten Twitter-Öffentlichkeit. Denn die ganze Aktion wirkt nicht wie die Vereitelung eines bevorstehenden Staatsstreichs, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten hätte erschüttern können, sondern wie ein gut orchestrierter PR-Stunt des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden. Normalerweise, wenn etwas sehr Gefährliches passiert in diesem Land, arbeiteten Behörden besonders diskret. Da treten schwarz gekleidete Polizisten nachts die Tür ein und holen Verbrecher aus dem Bett. Warum? Damit sich die Brüder weder absetzen, Beweismittel verschwinden lassen noch größeres Unheil anrichten können.(…) Zudem waren auch alle großen TV-Stationen des Landes quasi live dabei. Und dokumentierten, wie viele der Gestalten in Handschellen und mit Maske aus ihren Häusern geführt wurden. Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert. Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Martina Renner gegenüber n‑tv: ‚Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten. Es waren die Namen der Beschuldigten bekannt, ihre Adresse und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs.‘“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem “Abgrund terroristischer Bedrohung”. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter davon, dass “ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war”. Nachdem nun Einzelheiten quer durch die Presselandschaft ausgewalzt werden — unter Aufbietung aller alarmistischer Vokabeln – zeigt sich mehr und mehr, dass die Rentnerband, der man unterstellt, einen gewaltsamen, bewaffneten Umsturz durchführen zu wollen, dazu überhaupt nicht einmal im Ansatz in der Lage gewesen wäre. Wie sinniert die Kabarettistin Simone Solnar so schön? Eine Rentnertruppe mit einer Pistole und zwei Gewehren? … Wo sind deren Panzer? Was da rollt, sind nur die Rollatoren …“
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Damit spricht sie einen wichtigen Punkt an: Eine Regierung wegzuputschen erfordert ein bisschen mehr. Um eine Regierung wirksam zu stürzen, muss man das Militär an seiner Seite haben. Und möglichst noch die Polizei. Selbst 25 junge, top-ausgebildete Elitekämpfer, bewaffnet bis an die Zähne und mit Todesverachtung würden das nicht schaffen. Fünfundzwanzig „verwirrte“, alte Leute sind einfach keine echte Gefahr. Und dafür 3.000 Mann Polizei-Spezialkräfte?
Der angeblich gerade noch abgewendete Putsch ist ganz offensichtlich eine Aufführung. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, bläst zwar den Popanz nochmal auf, gibt aber zu, dass zu keinem Zeitpunkt eine echte Gefahr bestand, man habe die „Situation jederzeit unter Kontrolle“ gehabt – und dass es bei dem Theaterdonner um Abschreckung ging. Die angebliche Gruppe wurde also offenbar seit dem Frühjahr durch den Geheimdienst gesteuert.
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Das wissen wir ja aus den Enthüllungen nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheid-Platz durch den Zuwanderer Anis Amri. Wie sich herausstellte, war ein V‑Mann des Verfassungsschutzes in der als extrem radikal bekannten Moschee ganz nah dran an dem Attentäter eingeschleust worden. Der V‑Mann wusste ziemlich genau Bescheid. Wenn also Herr Haldenwang sagt, man habe „jederzeit die Kontrolle“ gehabt, heißt das nichts anderes, als dass die „verwirrte“, Rentnergang von Geheimdienstagenten unterwandert war.
Wir erinnern uns auch noch gut an die Prozesse zum Verbot der NPD. Es kam nie zum Verbot, weil die NPD restlos durchsetzt war mit Geheimdienstlern. Wo auch immer das Gericht jemanden – insbesondere Rädelsführer – zur Verantwortung für Straftaten ziehen wollte, war es ein Agent irgendeines Geheimdienstes, einschließlich israelischer, britischer, französischer und amerikanischer Agenten. Ohne die ganzen V‑Männer gäbe es kaum eine NPD. Einige waren sogar Doppelagenten. Es ist absolut denkbar, dass dasselbe, elende Spiel auch hier gespielt wurde. Und wie bei Anis Amri und der NPD, sind es auch oft ausgerechnet die Agenten, die sich als die schärfsten Aufstachler und Anführer „profilieren“.
Auch das ist hier möglich. Dass die Razzia zwei Wochen vorher in Politik und Presse bereits bekannt war zeigt, dass es hier um eine Inszenierung geht. Man wollte zum Ersten alle erschrecken, die auch nur mit dem „Reichsbürgertum“ liebäugeln, denn, wie ja in den Gazetten geschrieben wird, immer mehr ganz normale Bürger driften in diese Richtung. Herrr Haldenwang spricht von 21.000 Anhängern (natürlich Anhänger:Innen) in der Reichsbürgerszene. Denen musste anscheinend mal klar gemacht werden, was ihnen blüht. Die Berliner Regierung lässt ja immer Umfragen machen. Die fielen schon im Sommer bedenklich aus:
Die obige Grafik (Screenshot) zeigt es: Die oberen drei Balken (überhaupt kein Vertrauen, kein Vertrauen, wenig Vertrauen) zusammen ergeben zusammen 69,1% der deutschen Bevölkerung die Wenig bis gar kein Vertrauen in die Regierung haben! (die anderen Balken geben die Prozentzahlen Unentschieden 18%, etwas Vertrauen 8,4%, großes Vertrauen 2,9% und sehr großes Vertrauen 1,6%). Etwas Vertrauen bis sehr großes Vertrauen in die Regierung haben nur noch 12,9%. Besonders die Extreme machen die ganze Sache brisant: 32,4% haben überhaupt gar kein Vertrauen und nur 1,6% haben sehr großes Vertrauen in die Regierung.
DAS ist der eigentliche „Rote Alarm“. Deshalb wollte die Berliner Republik einmal zeigen, was sie draufhat und dass es ungesund ist, sie herauszufordern.
Der in Sankt Petersburg lebende Autor Thomas Roeper hat einen Beitrag darüber geschrieben, dass sich ein Insider bei ihm zu der Sache gemeldet hat. Dieser behauptet, dass der Verfassungsschutz in den angeblichen Putschversuch involviert sei.
Der Insider beschreibt die ebenfalls verhaftete Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als „herzensgute Frau, die keiner Fliege etwas zu Leide tun kann, die allerdings ziemlich chaotisch und unorganisiert“ sei.
Außerdem ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Dame nicht rechtsradikal ist, nachdem alles durchleuchtet wurde:
„Nach ihrer Zeit im Bundestag wollte sie auf ihre Stelle als Richterin zurückkehren, woraufhin die Berliner Justizsenatorin den Antrag gestellt hat, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Es kam zu einem Rechtsstreit, den Malsack-Winkemann am 13. Oktober 2022 gewonnen hat, allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. (…) Obwohl die Medien Birgit Malsack-Winkemann als ‚Rechtsextreme‘ darstellen, konnte das Gericht dafür keine Hinweise finden.“
Das ist ja alles absolut frisch aus dem Oktober 2022 und nun stellt sich die Frage: Wie kommt es dann, dass diese alte Dame jetzt als gefährliche Terroristin dargestellt wird? Sollte sich die alte Dame innerhalb weniger Wochen zur „gefährlichen Terroristin“ blitzradikalisiert haben?
Thomas Roper schreibt:
„Dass sie sich ausgerechnet jetzt, während ihr Verfahren in Berufung geht und sie ohnehin unter besonderer Beobachtung steht, an irgendetwas Illegalem beteiligt hätte, hält meine Quelle für ausgeschlossen. Aber für die Gegner von Malsack-Winkemann ist das eine Entwicklung, wie sie sie sich nur wünschen konnten: Nach dem Vorwurf, sie sei Mitglied einer ‚Terrororganisation‘, die einen ‚Putsch# organisiert habe, ist Malsack-Winkelmann beruflich, finanziell und gesellschaftlich erledigt, egal, wie die Geschichte irgendwann ausgeht.“
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Deshalb und Zweitens musste der Staat offenbar Handlungsfähigkeit demonstrieren. Also hat man eine Inszenierung von Kompetenz und Schlagkraft aufführen wollen. Natürlich im Schulterschluss mit der ergebenen Presse. Der Bürger schluckt die Story aber in weiten Teilen nicht mehr. Nach der völlig idiotischen Lauterbach-Entführungsstory, bei der ebenfalls eine Greisin die Chefterroristin abgeben sollte, Detektiv Internet aber innerhalb von zwei Tagen herausgefunden hatte, dass die Anführerin und angebliche Professorin Dr. Elisabeth Roth ein Fake ist, denn die Völkerkundlerin und Professorin dieses Namens an der Uni Bamberg war schon 2010 verstorben. Seitdem ist auch Ruhe im Karton. Man wollte offenbar den Popanz „rechte Gefahr“ wieder aus der Kiste ziehen und vor der Öffentlichkeit medienwirksam abwatschen.
Der gefeierte Schriftsteller Uwe Tellkamp fragte ganz offen nach einer Lesung in seinem neuesten Roman „Der Schlaf in den Uhren“ und in Gegenwart von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, woher man denn überhaupt wisse, dass die Meldungen von einem im letzten Moment abgewehrten Putsch stimmen:
„Sofort sind alle sich einig: Das kann nur finster sein. Der Abgrund des Terrors. Und alle Härte des Rechtsstaats.“ Im Verlauf der Debatte mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulierte Tellkamp immer wieder in Frageform. Bei den Ermittlungen gegen die „Reichbürger“-Szene stellten sich „viele Menschen“ die Frage: „Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“
Der Autor zog einen Vergleich zu Klimaaktivisten, „die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern“. Die würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden „gehätschelt“ und in Talkshows eingeladen. Es gebe ein Wohlwollen vieler Medien dieser Bewegung gegenüber. „Und das ist eine Wahrnehmung, die viele Menschen teilen, wo sie sich fragen: Gibt es hier zweierlei Maß im Rechtsstaat? Was ist das Problem?“, fragte Tellkamp.
So unrecht hat er nicht. Eine „unbedingt erforderliche“ Razzia in einem von Clanmitgliedern geführten Restaurant konnte so nicht stattfinden, weil eine Linke-Stadträtin blockierte das, weil sie es als „stigmatisierend“ empfand. Dabei war dieses Restaurant wegen eines ganzen Bündels Straftaten im Visier der Polizei und des Ordnungsamtes.
Sehr interessant in der „Reichsbürgersache“ sind auch zwei Beiträge von Thmoas Roeper auf seiner Seite „Anti-Spiegel“. Einmal die Berichterstattung über diese Razzia in den Russischen Medien, die sich recht amüsant liest und eine sehr treffende Beurteilung formuliert: „Die Anschuldigungen sind spektakulär, aber die Beweislage ist es bisher noch nicht.“
Auch die wahren Absichten hinter diesem Operettenputsch werden genannt:
„Es ist Aufgabe der Behörden, den Fall vor Gericht zu bringen und zu abzuurteilen, aber die liberalen Politiker und Medien bauschen das Thema Rechtsextremismus bereits auf Hochtouren auf, indem sie eine Front gegen das langjährige Objekt ihres Hasses – die AfD – aufbauen. Der formale Grund für den Angriff auf die schärfsten Kritiker der Regierung war, dass sich unter den Verhafteten auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann befand. In Deutschland ist es so, dass Menschen mit bestimmten politischen Ansichten nach stillschweigender Übereinkunft nicht auf verantwortungsvolle Positionen kommen dürfen.“
Dann legt der russische Kommentator den Finger in die Wunde:
„auf jeden Fall sind diese Rentner-Abenteurer genau zur richtigen Zeit gekommen, so sehr, dass ein Verdacht nahe liegt: Sie sind der Welt nicht ohne Grund präsentiert worden. Und sie sind nicht nur ein Grund, um die öffentliche Aufmerksamkeit von schlechten Nachrichten abzulenken. Ob man die Nase voll von der unter den Migranten grassierenden Kriminalität hat, unzufrieden mit den Stromrechnungen, dem Verlust von Arbeitsplätzen, der Schließung von Unternehmen ist, oder ob man genug von Habecks Lügen hat – ertragt es schweigend. Die aufgedeckte Verschwörung, so operettenhaft sie auch sein mag, kompromittiert Straßenproteste als Instrument des sozialen Drucks auf die Regierung.“
Auch Julian Reichelt, der seit seinem politisch motivierten Rauswurf als Chefredakteur der BILD nun gar keine Rücksicht mehr nehmen muss, twittert:
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Und nun? So langsam kristallisiert sich die wahre Absicht heraus. Nachdem der Bürger obstinat immer wieder pösepöse AfD-Abgeordnete in den Bundestag und in die Landtage wählt und das möglicherweise bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr werden, man aber in Berlin die Demokratie nicht einfach abschaffen kann, muss man jetzt kreativ werden. Und da kommt – irgendwie so zufällig – der Rollatorenputsch sehr gelegen:
„FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle regte eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten an. ‚Die Ereignisse um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch wegen ihrer möglichen Verstrickung in Terrorpläne festgenommen wurde, machen eine erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete nötig‘, sagte er. Die Bundestagsverwaltung solle jeweils prüfen, ob auch bei anderen früheren AfD-Abgeordneten mittlerweile neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen, die auf eine Gefährdung des Parlaments schließen ließen. Sollte dies der Fall sein, müsse sofort ein Betretungsverbot ausgesprochen werden.“
Heute sollen ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Betretungsverbote bekommen, morgen alle? Irgendwie kommt man ja nicht weiter damit, alle Anträge von AfD-Abgeordneten einfach zu ignorieren, berechtigte Sachfragen der AfD-Abgeordneten mit der Begründung abzuschmettern, man rede einfach nicht mit „Rechten“ und gewählten Volksvertretern. Demokratie heißt aber gerade nicht, dass man gewählte Abgeordnete ignoriert und ausschließt, weil einem die politische Ausrichtung nicht passt. Man muss jetzt einfach neue Wege gehen, die Demokratie eben dezent durch das Hintertürchen unterlaufen, gell?
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