Die Schadenfreude im Westen war überschwänglich, als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am 17. März 2023 gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen „Kriegsverbrechen“ erließ. Verschwiegen werden dabei die Kriegsverbrechen, Mordkommandos, Attentate und Putsche der Vereinigten Staaten von Amerika, deren politisch und militärisch Verantwortlichen längst schon vor den Strafgerichtshof gehören!
Die Verbrechen der US-Außenpolitik nach 1945 (Auszüge):
1950, USA: Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) legt unter dem Aktenzeichen NSC 68 eine neue Sicherheitsstrategie vor, wonach revolutionäre Veränderungen in der Welt nicht auf binnengesellschaftliche Ursachen sondern auf den „Sowjetimperialismus“ zurückzuführen seien. Auf der Grundlage von NSC 68 stationieren die USA über eine Million Soldaten auf 675 Mitiärbasen in Übersee. Bis 1975 kommt es weltweit zu 2l5 militärischen Interventionen der USA.
1950/53, Korea: Im Konflikt zwischen dem stalinistischen Nordkorea und der Syngman-Rhee-Diktatur in Südkorea intervenieren die USA auf der Seite des Südens und setzen dafür die Zustimmung im UN-Sicherheitsrat durch. Die US-Luftwaffe zerstört fast 120.000 Einrichtungen in Nordkorea. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. In Südkorea kommen über 500.000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen ums Leben.
1953. Iran: Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-Iranian Oil Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Volksabstimmung mit 99,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.
1954, Guatemala: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. Unter der von der CIA ins Amt gehievten Militärdiktatur werden 140.000 Indios umgebracht oder verschwinden spurlos.
1956, Ägypten: US-Regierung und CIA wollen die Herrschaft von Präsident Nasser destabilisieren, der sich zu einem der Führer der blockfreien Länder aufgeschwungen hat. Im Juli 1956 ziehen die USA ihre Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück, das zentrale Projekt zur Entwicklung der ägyptischen Landwirtschaft. Daraufhin kündigt Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals an, um selbst über die Gebühren zu verfugen. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in konzertierten Militäraktionen an. Im Gefolge der „Suez-Krise“ übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten, die bis dahin England gespielt hatte.
1958, Libanon: 14.000 US-Marines besetzen das Land.
1961, Kuba: Am 1.1.1959 hat sich die von Fidel Castro geführte Revolution gegen den Diktator Batista endgültig durchgesetzt. Als die Revolution ihr Versprechen wahrmachen und den Großgrundbesitz reduzieren will, wird Kuba von den USA mit einem Embargo und vielfaltigen Sabotageaktionen überzogen. Im März 1960 wird der französische Frachter „Coubre“ im ‚Hafen von Havanna von CIA-Agenten in die Luft gesprengt; 81 Menschen kommen ums Leben, über 300 werden verwundet. In Guatemala trainiert die CIA eine Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt. Zwei Tage zuvor haben US-Flieger die Abwehrstellungen der Kubaner bombardiert. Die Transportschiffe von Söldnern und Waffen werden vom US-Großkapital, vor allem von der United Fruit Company finanziert, die größter Grundbesitzer im vorrevolutionären Kuba gewesen war. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über, die Kuba nach dem Wegfall der sozialistischen Länder in akute Versorgungsnot bringt.
1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hatte, die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der ein Jahrzehnte währendes Schreckensregiment errichtet.
1962, Laos: Obwohl das Genfer Abkommen die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet, baut die CIA im Auftrag der Kennedy-Regierung eine geheime Armee, „US-Armee Clandestine“, auf, die auch in Vietnam eingreift. Ihr gehören 35.000 Angehörige der opiumanbauenden Bergstämme an. Die Kosten der Armee werden zum Teil aus den Profiten des Drogengeschäfts finanziert.
1963–1975, Vietnam: Im Genfer Indochina-Abkommen wird 1954 festgelegt, dass sich die Truppen der Demokratischen Republik Vietnam zunächst auf den Norden des Landes, die Truppen Frankreichs auf den Süden zurückziehen sollen. Die Schlusserklärung des Abkommens sieht die Vereinigung des Landes vor. Die USA erkennen diese Schlusserklärung nicht an. In Südvietnam setzen sie ihnen genehme Attrappen ein, 1963 eine offene Militärdiktatur. 1964 inszenieren sie den „Zwischenfall in der Tonkinbucht“ in der Nähe der nordvietnamesischen Hauptstadt und bombardieren ab 1965 Nordvietnam. Insgesamt kämpfen in Vietnam 2,6 Millionen US-Soldaten. Die Sprengkraft ihrer Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das Dreifache. Flächenbombardements mit Napalm und Chemiewaffen hinterlassen weite Gebiete von verbrannter und verseuchter Erde. In Vietnam kommen drei Millionen Menschen zu Tode, eine halbe Million werden verkrüppelt. 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.
1963–1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.
1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluss von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht.
1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Juan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.
1965, Indonesien: Gegen den antiimperialistischen Kurs von Präsident Sukarno bringt die CIA die von ihr kontrollierte Armee in Stellung. Als die linke „Volksfront“, die stärkste Stütze des Präsidenten, versucht, die Armeeführung zu entmachten, kommt es zum lange geplanten „Gegenschlag“. Hunderttausende Anhänger Sukarnos werden ermordet. An die Stelle Sukarnos tritt Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons.
1967, Griechenland: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den „Obristen-putsch“ gegen die demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8.000 Menschen zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.
1967, Bolivien: Die CIA dirigiert den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und auch die Festnahme der Gruppe von Che Guevara, der ermordet wird.
1970–1973, Chile: 1970 erhält der Kandidat der „Unidad Populär“, Salvador Allende, bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit. Als der Chef der chilenischen Armee, Rene Schneider, sich dem Drängen der USA widersetzt, einen Militärputsch durchzuführen, wird er von einem von der CIA organisierten Kommando ermordet. Nach dreijährigen Sabotage- und Destabilisierungsaktivitäten führt der Nachfolger Schneiders, General Pinochet, den CIA-Putsch durch. Präsident Allende wird ermordet, das Fußballstadion in Santiago wird zum Gefangenenlager für Zehntausende Anhänger des demokratischen Präsidenten. Tausende Aktivisten linker Parteien und Gewerkschaften werden von Todeskommandos gejagt und umgebracht. US-Außenminister Kissinger kommentiert das Vorgehen seiner Regierung so: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.“
1972 ff., Honduras: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA eine Verfassunggebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind (1980).
1974, Zypern: Zusammen mit der faschistischen griechischen Junta organisieren die CIA und das US-Außenministerium einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Inselstaates, Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, wechselt US-Außenminister Kissinger auf die Seite der Türkei, die Zypern überfallen hat. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen verlieren ihre Heimat.
1975, Osttimor: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (vorher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime, das selbst wirtschaftlich und militärisch von den USA ausgehalten wird. In den anschließenden Massakern werden 200.000 getötet.
1976, Argentinien: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von wo sie Mordkommandos gegen missliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika entsendet.
1976/82, Angola: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die auch vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.
1980–1988, Iran/Irak: 1979 muss im Iran der US-Statthalter Shah Reza Pahlewi dem Shiitenfuhrer Ayatolla Chomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellt daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: „Ein Versuch einer dritten Macht, Einflussnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.“ Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Mit Beginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums Leben,. 1984 schießen die USA zwei iranische Kampfflugzeuge über dem Persischen Golf ab, 1987 holt das US-Kriegsschiff „Vincennes“ einen iranischen Airbus runter – 270 Zivilisten finden den Tod. Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militärischen Großmacht. Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, dass die beiden Länder sich gegenseitig matt setzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran geliefert. Das Waffengeschäft mit dem Iran wird am US-Kongress vorbei abgewickelt. Mit den iranischen Milliarden kann die Reagan-Regierung in aller Welt „Contras“, Söldnereinheiten gegen missliebige Regierungen, unterhalten.
1980–1990, Afghanistan: Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als „Heilige Krieger“ gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch bin Laden, dessen Organisation „Al-Qaida – Die Basis“ unter der Ägide der CIA entsteht. Zur Finanzierung der Guerilla organisiert die CIA zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst den Drogenanbau in Pakistan und den „befreiten“ Gebieten Afghanistan. Der Drogenhandel in alle Welt wird mit Hilfe der CIA-Logistik bewerkstelligt. Die „arabischen Afghanen“ der CIA finden nach der Niederlage der Sowjetunion in den USA ein neues Ziel ihres „Heiligen Krieges“.
1981/85, Nicaragua: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Dieser Einsatz von mehreren tausend „Contras“ widerspricht einer ausdrücklichen Festlegung des US-Kongresses. Die US-Piloten schaffen über Costa Rica, Honduras und Panama Waffen heran, auf dem Rückflug mit die USA nehmen sie Drogen mit, die auf diese Weise in die USA gelangen. Partner der CIA ist das Drogenkartell von Medellin. 1986 stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest, dass die paramilitärischen Aktionen der USA das Völkerrecht verletzt haben.
1981/92 ff., El Salvador: Die FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) wird zur bestimmenden Kraft gegen die von den USA eingesetzte Regierung. Der CIA-Agent Roberto d’Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen Tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluss 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort, was von den UN mehrfach verurteilt wird.
1982, Falklands/Malvinas: Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.
1982/84, Libanon: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und ‑flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die USTruppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht. Das Marinekorps in Beirut wird angegriffen, woraufhin die US-Navy das Land von See aus unter Beschuss nimmt.
1983, Grenada: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die linke Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über vierhundert Grenadanier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.
1984/86, USA-Libyen: In seiner Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 138 erklärt Präsident Reagan 1984 den Kampf gegen staatlich geförderten Terrorismus zum vorrangigen Ziel. Zwei Jahre später wird Libyen zum ersten Testfall der neuen Doktrin. Die Bombardierungen fordern mindestens 40 zivile Opfer, darunter die Tochter von Staatschef Ghaddafi.
1986, Haiti: Nachdem der US-Vasall „Baby Doc“ Duvalier nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.
1986, Bolivien: US-Armeeeinheiten kontrollieren weite Teile des Landes, angeblich um den Kokainanbau und ‑handel zu bekämpfen.
1989/90, Panama: Ein Bombardement zerstört Teile von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega. Über 2.000 Menschen sterben, 15.000 werden obdachlos. Angeblich geht es um die Verhaftung Noriegas, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das der Ex-räsident jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat. Die Invasion findet zwei Monate vor den Wahlen in Nicaragua statt, bei denen die Sandinisten mit guten Aussichten antreten.
1991, Haiti: Die CIA veranlasst einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.
1991 ff., Irak: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. In den ersten Angriffen kommen 200.000 Menschen ums Leben. Die weiteren Bombardierungen und das bis heute andauernde Embargo haben zum Tod von möglicherweise zwei Millionen Menschen geführt.
1992/94, Somalia: US-Truppen, See- und Luftstreitkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.
1993/95, Bosnien: Im Rahmen von Nato-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen und sorgen für die Lufthoheit der bosnischen Sezessionisten.
1995, Kroatien: US-Kampfflugzeuge bombardieren zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive serbische Flugplätze.
1998, Afghanistan: Angriff mit Cruisemissiles auf frühere CIA-Ausbildungslager in Afghanistan, wo Einheiten von bin Laden vermutet werden, den die USA für Anschläge auf US-Botschaften verantwortlich machen.
1998, Sudan: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die USA erklären später, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe.
1999, Jugoslawien: Angeführt von den USA bombardiert die Nato Jugoslawien. Die 78 Tage währenden Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die Nato eine „humanitäre Aktion“, weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu stoppen. Die Nato setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2.000–4.000 Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht. Das Kosovo wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat.
2001–2021, Afghanistan: Operation Enduring Freedom: In der Folge der Terroranschläge islamistischer Fundamentalisten (mehrheitlich saudi-arabische Staatsbürger) in New York und Washington vom 11. September 2001 begannen die USA am 7. Oktober mit der Operation Enduring Freedom, das Talibansystem (Islamische Emirat Afghanistan) zu stürzen.
ab 2001, Somalia: Operation Enduring Freedom: Die US-Marine sichert Seehandelswege um die somalischen Gewässer.
2003 – 2011, Irak: Operation Iraqi Freedom: Streitkräfte einer 48 Nationen umfassenden Koalition griffen im Dritten Golfkrieg den Irak an und stürzten die Regierung von Saddam Hussein. Der Irak wurde übergangsweise als Protektorat verwaltet, im Sommer 2005 wurden Wahlen abgehalten und offiziell die Regierungsgeschäfte an die gewählte Regierung übergeben. Die amerikanischen Truppen verließen das Land 2011.
2004, Haiti: Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung einer multinationalen Übergangstruppe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorerst 50, später 200 Mann nach Haiti.
2011, Libyen: Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die von den USA unterstützen Aufständischen im Land zu verhindern.
ab 2011, Syrien: Im April 2011, nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zu Anfang des Jahres, forderten drei US-Senatoren: Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham sowie der Unabhängige Joe Lieberman, Präsident Barack Obama in einer gemeinsamen Erklärung auf, unmissverständlich zu erklären, dass es für Präsident Baschar al-Assad „an der Zeit ist zu gehen“. Im August 2011 forderte die US-Regierung Assad zum Rücktritt auf und verhängte ein Ölembargo gegen Syrien. Ab 2013 stellten die USA den Rebellen in Syrien Ausbildung, Waffen und Geld zur Verfügung, 2014 auch dem Obersten Militärrat der Freien Syrischen Armee. Im Jahr 2015 bekräftigte Obama, dass „Assad gehen muss“. Im März 2017 erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley gegenüber einer Gruppe von Reportern, dass die Priorität der USA in Syrien nicht mehr darin bestehe, „Assad zu entfernen“. Am selben Tag sagte Außenminister Rex Tillerson auf einer Pressekonferenz in Ankara, dass das „Schicksal von Präsident Assad vom syrischen Volk entschieden werden wird.“ Während das Programm des US-Verteidigungsministeriums zur Unterstützung überwiegend kurdischer Rebellen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) fortgesetzt wurde, wurde im Juli 2017 bekannt, dass US-Präsident Donald Trump ein „Auslaufen“ der Unterstützung der CIA für die Anti-Assad-Rebellen angeordnet hatte.
ab 2014, Ukraine: Zwischen 1991 und 2014 haben die USA die Ukraine mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt, das meiste davon wurde von der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, USAID, zur Verfügung gestellt. Laut der stellvertretenden Leiterin von USAID wurden damit die Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen finanziert. Am 21. November 2013 setzte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union aus, das die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vorsah. In den folgenden Tagen begannen die Euromaidanproteste gegen die Regierung, die eine stärkere Integration in die Europäische Union forderten. Prominente US-Persönlichkeiten wie Senator John McCain und Victoria Nuland hielten während der Demonstrationen Reden auf dem Maidan. Die Unruhen endeten mit der Flucht von Präsident Janukowytsch aus dem Land. Victoria Nuland, die in einem Gespräch mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in der Ukraine, abgehört wurde, erörterte die künftige Bildung der Post-Janukowytsch-Regierung und nannte Arsenij Jazenjuk als den Mann, der mit der Leitung der neuen Regierung beauftragt werden sollte. Am 23. Februar 2014 wurde Jazenjuk tatsächlich zum Interimspremierminister der Regierung ernannt, und nach den Parlamentswahlen 2014 in der Ukraine wurde er zum Ministerpräsidenten. Nach dem Euromaidan und dem anschließenden Regierungswechsel spitzten sich die Beziehungen zur Russischen Föderation zu, und kurz darauf folgten die Russische Annexion der Krim und der Krieg im Donbass. Die neue Regierung der Ukraine trieb die Westintegration des Landes voran und verbot die 2015 die Kommunistische Partei der Ukraine und ließ Relikte aus der Sowjetära entfernen und Straßen und Plätze umbenennen. Die Wirtschaft wurde für ausländische Investitionen geöffnet und liberalisiert. Im kulturellen Bereich schrieb das Bildungsgesetz von 2017 die Verwendung der ukrainischen Sprache im Unterricht ab der vierten Klasse vor, obwohl die ukrainische Bevölkerung eine große ethnische Vielfalt aufweist. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“.
2015, Jemen: Militärintervention im Jemen seit 2015.
Die Mordliste der US-Geheimdienste:
Die Ermordung ausländischer Staatschefs gehörte von Beginn an zu den Praktiken der geheimdienstlichen US-Außenpolitik. Die folgende Liste von Anschlägen, die versucht oder erfolgreich durchgeführt worden sind, wurde von einem Mitarbeiter von Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses zusammengestellt.
1949: Kim Koo, Oppositionsführer in Korea;
1950/2: CIA-Neonazi-Liste auszuschaltender SPD-Politiker in Westdeutschland;
1955: Jose Antonio Remön, Präsident von Panama;
1950 ff.: Sukarno, Präsident von Indonesien;
1950 ff.: Zhou Enlai, Premierminister von China, mehrere Attentate
1951: Kim II Sung, Präsident von Nordkorea;
1950 ff.: Claro M. Recto, Oppositionsführer auf den Philippinen;
1955: Jawahrlal Nehru, Premierminister von Indien;
1957: Gamal Abdul Nasser, Präsident von Ägypten;
1959/63: Norodom Sihanouk, Führer von Kambodscha;
1960: Abdul Karim Kassem, Führer des Irak;
1950/70: Jose Figueras, Präsident von Costa Rica, zwei Mordversuche;
1961: Francois Duvalier, Führer von Haiti;
1961: Patrice Lumumba, Premierminister von Kongo (Zaire);
1961: General Rafael Trufillo, Dominikanische Republik;
1963 ff.: Fidel Castro, Präsident von Kuba, 24 Mordversuche nach kubanischen Angaben, mindestens acht nach Berichten des US-Kongresses;
1963: Ngo Dinh Diem, Präsident von Südvietnam;
1960 ff.: Raoul Castro, Verteidigungsminister in Kuba;
1965: Francisco Caamano, Dominikanische Republik, Oppositionsführer;
1965: Pierre Ngendanumwe, Premierminister von Burundi;
1965/6: Charles de Gaulle, Präsident Frankreichs;
1967: Che Guevara, kubanischer Revolutionär;
1970/73: Salvador Allende, Präsident in Chile:
1970: General Rene Schneider, Oberbefehlshaber der chilenischen Armee;
1970 ff/81:General Omar Torijos, Führer von Panama;
1972: General Manuel Noriega, Geheimdienstchef von Panama;
1975: Mobutu Sese Seko, Präsident von Zaire;
1976: Michael Manley, Premierminister von Jamaika;
1980/86: Muammaral Ghaddafi, Staatschef von Libyen, zahlreiche Attentatsversuche;
1982: Ayatollah Khomeini, religiöser Führer des Iran;
1983: General Ahmed Dlimi, Kommandeur der marokkanischen Armee;
1983: Miguel d’Escoto, Außenminister von Nicaragua;
1984: Neun Kommandanten des Sandinistischen Nationalen Direktoriums Nicaragua;
1985: Scheich Mohammed Hussein Fadlallah, libanesischer Shiitenführer, Anschlag mit 80 Toten;
1991: Saddam Hussein, Staatschef des Irak.
Quellen: https://derfunke.at/nostalgie/hp_artikel/usverbrechen.htm///https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten#1980_bis_1999///https://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligung_der_Vereinigten_Staaten_an_Regierungswechseln_im_Ausland
An dieser nicht vollständigen Liste ist leicht zu erkennen, dass US-amerikanische Präsidenten und Militärs ebenfalls vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören!
Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de
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