„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Diesen Amtseid (Art. 56 GG) müssen der Bundeskanzler und die Bundesminister vor den Mitgliedern des Bundestages ablegen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Freilich darf bezweifelt werden, ob sich wirklich jeder Politiker zum „Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet sieht, gleich gar, um „Schaden von ihm abzuwenden.“ Wenn auch der oben benannten Amtseid nicht für Bundestagsabgeordnete gilt, sollten diese dennoch demselben Duktus unterliegen. Davon jedenfalls gehen die Bürger hierzulande aus.
Doch der Passus, sich dem Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, wird in Kriegszeiten ad absurdum geführt. Beispielsweise im Ukraine-Krieg und dem, was so mancher Abgeordneter dazu verbreitet.
So bezeichnete etwa die Schweizer Weltwoche den CDU-Politiker und Oberst a. D. der Bundeswehr Roderich Kiesewetter als „CDU-Kriegstrommler!“
Doch bevor ich näher darauf eingehe, nachfolgend einige Fakten über Kiesewetter, die mitunter in der breiten Öffentlichkeit so nicht bekannt sind.
Roderich Kiesewetter ist nach eigenen Angaben seit 2009 direktgewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis Aalen-Heidenheim; seit April 2014 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss; seit November 2018 Vorsitzender 8. und 9. Beirat Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS); November 2020 bis März 2022 Vorsitzender des Parl. Kontrollgremiums; seit März 2022 stv. Vorsitzender des PKGr; Sprecher Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion; Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss; Ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss und im PKGr.
Interessant auch CDU-Kiesewetters „Militärische Laufbahn“:
1982 Abitur anschl. Berufsoffiziersanwärter Artillerietruppe; 1986 bis 1995 Führungs‑, Stabsverwendungen und Aufbau Ost; 1995 bis 1997 Generalstabsausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr; 1997 bis 1999 Bundesministerium der Verteidigung, GO StvGenInspBw; 1999 bis 2002 SFOR-Einsatz, EU-Rat, WEU-HQ, NATO-HQ Brüssel; 2002 bis 2004 Kommandeur Raketenartillerielehrbataillon (MARS); 2004 bis 2005 Verwendungen in Düsseldorf und 2. Auslandseinsatz EUFOR als G3 7. Panzerdivision; 2006 Bundesministerium der Verteidigung, Beförderung zum Oberst i.G.; 2006 bis 2009 NATO-HQ Mons, Executive Officer Chief of Staff SHAPE, zahlreiche Aufenthalte bei ISAF/AFG und auf dem Balkan; 2009 Kommando operative Führung Ulm.
Noch interessanter und „entlarvender“ sind CDU-Kiesewetters ehrenamtliche Tätigkeiten und Mitgliedschaften (Hervorhebung durch mich):
Sprecher des 9. Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik; Mitglied im Vorstand der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft (…)
Mitgliedschaften: Atlantik-Brücke, Trilaterale Kommission, European Council on Foreign Relations (ECFR), European Leadership Network (ELN), Lions-Club, Bundeswehr-Sozialwerk, Clausewitz-Gesellschaft, vdK.
Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/K/kiesewetter_roderich-857588
Also noch einmal: Kiesewetter ist nicht nur CDU-Politiker, sondern auch Eliten-Vertreter der Atlantik-Brücke, der Trilateralen Kommission, des European Council on Foreign Relations und anderen.
Deshalb ist es wohl kaum verwunderlich, dass er martialische Klänge anschlägt, wie etwa am 27. Juni 2023 bei Phoenix:
„Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt“. (…) Vor einem Scheitern des russischen Machthabers Putin sollte man keine Angst haben. „Es kann nur besser werden in Russland.“
(…) Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bezeichnete der frühere Oberst als „verlängerten Arm Moskaus in der Europäischen Union“. Budapest hätte vieles hinsichtlich Sicherheitsgarantien für die von Russland angegriffene Ukraine verhindert (…)
Quelle: https://www.phoenix.de/roderich-kiesewetter-cdu-a-3181665.html
Hier das ganze Interview:
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Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=tpc2704yyWU
Am 10. Juli 2023 machte Kiesewetter in der linken taz klar:
„Von deutscher Seite aus sollte jedenfalls die Kampfjet-Allianz unterstützt werden und die Lieferungen von weitreichenden Systemen, Panzer und mehr Munition zugesagt werden.“
Und er zeigte auch Verständnis für den Einsatz der geächteten, Kriegsverbrecherischen Einsatz von Streumunition durch die Ukraine gegen Russland, spricht diese sogar „legal“:
„Ich wünschte mir dasselbe Maß an Empörung und dieselbe Diskussion, wenn es um Russland geht. Denn Russland setzt diese von Deutschland abgeschaffte Munition tausendfach gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ein. Wenn die Ukraine nun Streumunition in Front-Gebieten einsetzt, die ohnehin durch russische Cluster-Munition für lange Zeit unbewohnbar gemacht wurden, in denen es keine Zivilbevölkerung gibt, ist dies wahrscheinlich einer der wenigen Ausnahmen, wo dies legal ist. Daran sieht man, wie fatal es ist, dass wir durch Verzögerung und Blockade bei Waffenlieferungen fast ein Jahr verloren haben. Das hat Russland genutzt und sich tief eingegraben und breite Frontabschnitte vermint. Für uns muss das der klare Appell sein, mehr weitreichende Waffen und Munition zu senden, alles, was wir selbst auch verwenden würden.“Und Kieswetter scheut sich wohl offensichtlich auch nicht davor, Deutschland für einen Dritten Weltkrieg „klar zu machen“. Anders jedenfalls kann ich die folgenden Worte nicht deuten:
Nach der Zerstörung des Staudamms gab es keine Reaktion. Aber jetzt droht die Sprengung des Kernkraftwerks Saporischschja. Ein GAU wird offenbar in Kauf genommen. Deswegen müssen wir hier sehr viel klarer reagieren und auch politisch klarmachen: wenn es zur Kernschmelze kommt, dann wird dies genauso behandelt werden, wie der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe.
(…)
Zum Beispiel Kaliningrad von den russischen Versorgungslinien abzuschneiden. Wir sehen ja, wie Putin reagiert, wenn er unter Druck ist. Wir brauchen weitere Sanktionen und eine klare Benennung, dass bei einer Zerstörung des AKW eine Antwort der Stärke und Entschlossenheit folgen wird (…)
Aber wenn sich etwa Rumänien bedroht fühlt, beispielsweise wenn Russland in Moldau vorgeht. Dort leben zu einem Großteil rumänische Staatsbürger. Dann würde das als Angriff auf das Bündnis betrachtet werden können und wäre auch ein Grund für die Anwendung von Artikel fünf. Der US-Senat hat erst kürzlich eine Resolution eingebracht, in der vorgeschlagen wird, Handlungen Russlands als Angriff auf die NATO zu werten, wenn es zu einer radioaktiven Verseuchung des Territoriums der Verbündeten kommt. Es muss sehr klar an Russland kommuniziert werden, dass so etwas Konsequenzen hätte. Wir sehen ja, wie Putin reagiert, wenn er unter Druck ist.
Quelle: https://taz.de/Roderich-Kiesewetter-ueber-Nato-Gipfel/!5943263/
Kurzum: CDU-Eliten-Kiesewetters Statements lassen meines Erachtens den Schluss zu, dass er wohl nichts dagegen hat, wenn die NATO endlich gegen Russland marschiert.
Und damit direkt in den Dritten Weltkrieg!
Wegen solcher oder ähnlicher Äußerungen bezeichnet die Schweizer Weltwoche Kiesewetter wohl als „CDU-Kriegstrommler.“
Und weiter:
Die jüngste Idee des CDU-Kriegstrommlers: Wenn die Ukraine nicht in die Nato könne, sollten Nato-Staaten «bilateral» Truppen im Osten stationieren.
Da der Beistandsartikel der Nato nicht greife, so Kiesewetters Schluss, bräche bei einem russischen Angriff kein Weltkrieg aus.
Es ist wohl eher ein Kurzschluss. Oder denkt der Lehnstuhl-Stratege wirklich, dass die Nato die Hände in den Schoß legt, wenn polnische oder litauische Soldaten sterben?
Mit schnarrenden Feldwebeln im Feldherren-Modus ist Deutschland schon zweimal schlecht gefahren. Warum sollte es beim dritten Mal anders sein?
Quelle: https://weltwoche.ch/daily/kurzschluss-eines-kriegstrommlers-cdu-politiker-kiesewetter-will-bilateral-nato-truppen-in-die-ukraine-verlegen/
Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen!
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Guido Grant
