Bild: © Raimond Spekking/CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Dem Main­stream platzt auch der Kragen: Jan Fleisch­hauer teilt gegen „Kampf gegen Rechts“ als Geschäfts­modell aus

Ein Beitrag des Focus-Kom­men­tators dürfte etwa 70 Prozent der Bevöl­kerung hier in Deutschland aus der Seele sprechen. „Sie wollen Staatsgeld? Dann sagen Sie einfach, sie kämpfen gegen Rechts!“. Den Link dazu postete er auch auf seinem Twit­ter­konto (Was ja neu­er­dings auch selt­sa­mer­weise „X“ heißt, wie jetzt so vieles Dys­to­pi­sches). Unter Jan Fleisch­hauers Kolumne lässt die Leser­schaft in den Kom­men­taren Dampf ab. Zwar noch zivi­li­siert, aber ein­deutig. Auf Twitter wird es schon hemds­är­me­liger. Immer deut­licher wird, dass die Lip­pen­be­kennt­nisse der Regierung zur Demo­kratie, Mei­nungs­freiheit und Rechts­staat­lichkeit in der Bevöl­kerung – und hier meine ich nicht nur die Deut­schen — als reine Heu­chelei gesehen werden. 

200 Mil­lionen Euro für die Stärkung der Demo­kratie will die Ampel­re­gierung aus­geben. Schön wäre es, wenn es so wäre. Doch zu einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie gehört eine echte Oppo­sition und freie Mei­nungs­äu­ßerung. Und genau das wird gerade zer­stört. Jede andere Sicht­weise als die der links­grünen Wokisten ist bereits NAZI. 

Das musste Jan Fleisch­hauer jetzt auch erfahren. Er hatte in seiner Focus-Kolumne über Pro­bleme mit Zuwan­derern geschrieben und sah es so, dass wir eigentlich kein großes Inte­gra­ti­ons­problem haben:

„Mit den aller­meisten Leuten, die zu uns kommen, gibt es null Sche­re­reien. ‚Wir haben kein Problem mit Chi­lenen. Oder Koreanern. Oder Viet­na­mesen‘, schrieb ich. ‚Wir haben ein Problem mit Zuwan­derern aus tür­ki­schen, afgha­ni­schen und ara­bi­schen Familien.‘“

Herr Fleisch­hauer stieß auf die große Zustimmung ganz nor­maler Leute, auch solcher, die genau zu diesem Kreis gehören. Ja, klar, die gut inte­grierten Ein­wan­derer ärgern sich über die schwarzen Schafe: Wer von uns kennt nicht auch absolut anständige, umgäng­liche und gut inte­grierte Türken? Viele Hand­werks­be­triebe sind mitt­ler­weile tür­kisch, Läden und kleine, mit­tel­stän­dische Unter­nehmen. In unserem Dorf gibt es sie auch, und sie sind im Kar­ne­vals­verein, im Tra­di­ti­ons­verein, eine tür­kische Familie führt das gut besuchte Restaurant am See und niemand würde sie nicht als „welche von uns“ sehen.

Doch weil der die Pro­bleme mit den nicht inte­grierten und auch inte­gra­ti­ons­un­wil­ligen Zuwan­derern ange­sprochen hatte, die nun einmal gar nicht weg­zu­dis­ku­tieren sind, diente er als Ziel­scheibe und Bühne für die­je­nigen, die die will­kommene Gele­genheit benutzen, sich ins poli­tisch kor­rekte Licht zu rücken und ihre Empörung zu insze­nieren. Einer, der das besonders eifrig macht, ist der Soziologe Oliver Nachtwey, der an der Uni­ver­sität Basel resi­diert und sich da in einem ent­spre­chenden poli­ti­schen Umfeld bewegt. Natürlich ist er in sozialen Bewe­gungen und gegen rechts aktiv. 2002 war er Mit­glied der Linksruck-Bun­des­leitung und erblickte sofort in Jan Fleisch­hauers sachlich zutref­fender Beob­achtung auch sogleich „Ras­sismus“:

„Er sieht die Sache nicht nur anders, wie er mich via Twitter wissen ließ. Er findet, dass jeder, der die Sache so sieht wie ich, ein Rassist ist. Wörtlich schrieb er: ‚Es gibt ein Wort hierfür: Ras­sismus. Ich bin selten sprachlos. Hier war ich es für einen Moment.‘“

Und er setzt hinzu:

„Für alle, die noch nie von Herrn Nachtwey gehört haben: Er ist der Star einer Szene, die überall rechte Umtriebe wittert. Für Oliver Nachtwey beginnt Rechts­ra­di­ka­lismus mehr oder weniger bei der FDP. Das hat ihn zu einem gefragten Podi­umsgast gemacht.“

Tat­sächlich ist es ja so, dass, seit die AfD in Umfragen bereits die SPD hinter sich gelassen hat, sich schiere Panik in den Reihen der Ampel­re­gierung breit­macht. Die 200 Mil­lionen Euro für die „Stärkung der Demo­kratie“ sind so eine Orwellsche Schön­sprech­floskel, die den Krieg gegen die kon­ser­vative Oppo­sition zur edlen Mission umeti­ket­tieren soll. Dass damit bein­harte Zensur, Rufmord, Aus­grenzung von über 20 Prozent der Bevöl­kerung aus der Gemein­schaft der Bürger und der Miss­brauch der Judi­kative zur Dis­kri­mi­nierung von nicht genehmen Mei­nungen als Quasi-Straf­taten betrieben werden sollen, ist dabei kaum noch zu ver­stecken. Ins­be­sondere die gelernten DDR-Bürger fühlen sich wieder wie vor vierzig Jahren: Die Mauer, der Schieß­befehl und der „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Schutzwall“ sind wieder da, nur diesmal sind es psy­chische Mauern und geschossen wird mit inkri­mi­nie­renden Vokabeln, den Klas­sen­feind ver­nichten will man nach wie vor.

In ihrer Panik ange­sichts der Umfra­ge­zu­stimmung zur AfD – die nicht einmal von wirklich über­zeugten AfD-Anhängern kommt, sondern von der stetig wach­senden Menge an Leuten, die nur noch eins wollen: Diese fürch­ter­liche Regierung davon­jagen – rennt die Ampel­re­gierung genau in die falsche Richtung. Sie heuert alles und jeden als Hilfs­truppen im „Kampf gegen Rechts“ an und ver­grätzt mit ihrer Hetzjagd auf alles, was angeblich „rääächtz“ ist, die Bevöl­kerung immer mehr. Denn je weiter man mit der Defi­nition von „Rechts­extre­mismus, Ras­sismus, Anti­fe­mi­nismus, Hass und Hetze“ auf das Denken und die Werte des großen, bür­ger­lichen Lagers schießt, umso mehr werden ganz normale, fried­liche Leute begreifen, dass sie jetzt unver­sehens auch „rechts“ und unter Beschuss sind. Und werden erst recht das Kreuzchen an die AfD machen.

Aber die links­grüne Nomen­klatura hat keine andere Stra­tegie, als noch mehr Geld in den irren „Kampf gegen Rechts“ zu pulvern und alles als Hass und Hetze böser Rechter zu dekla­rieren, was einfach nur stink­nor­maler Zorn von genervten Bürgern ist. Ergeb­nisse diverser reprä­sen­ta­tiver Mei­nungs­um­frage-Institute beschei­nigen schwarz auf weiß der Ampel, dass stabile um-die-70-Prozent der Befragten „unzu­frieden“ oder „sehr unzu­frieden“ mit dieser Regierung sind.

In einer funk­tio­nie­renden Demo­kratie sollte eine vom Volk gewählte Regierung dann dem Wunsch des Volkes als Sou­verän ent­sprechen oder zurück­treten — und nicht die Nazi­keule aus­packen und den Bürgern über den Schädel ziehen. DAS ist ein grobes Miss­ver­ständnis von Demokratie!

Das Problem ist nämlich nicht, dass die deutsche Bevöl­kerung über Nacht zu Nazis mutiert ist. Sondern dass der all­gemein erlaubte Mei­nungs- und Hand­lungs­kor­ridor der­maßen verengt worden ist, dass es außer der AfD und einem Sarah-Wagen­knecht-Flügel der Linken keine poli­tische Partei mehr gibt, die nicht unisono das poli­tisch-kor­rekte-woke Bekenntnis bei Tag und Nacht jedem ins Ohr brüllt, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Und auch diese beiden letzten Reservate der fast schon aus­ge­rot­teten Spezies „Oppo­sition“ will man jetzt mit einer Säu­be­rungs­aktion den Todesstoß geben und dekla­riert das auch noch als „Stärkung der Demo­kratie“. Ab 2024 eta­bliert die Regierung zusätzlich noch mittels einer Geld­ma­schine namens „Demo­kra­tie­för­der­gesetz“ die dau­er­hafte Ali­men­tierung von Leuten, die den „Kampf gegen rechts“ zum Sprung in die Position von öffent­lichen Ange­stellten nutzen. Da können sie dann auf Kosten eben­jener „rechts­extremen“, steu­er­zah­lenden Bürger die­selben genüsslich kujo­nieren, dif­fa­mieren und denun­zieren und dafür noch Lob einheimsen.

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Jan Fleisch­hauer meint, dass diese Hexenjagd genau das Gegenteil bewirkt:

„Sie wollen Staatsgeld? Dann sagen Sie einfach, sie kämpfen gegen Rechts. 200 Mil­lionen Euro für Initia­tiven, die eine Stärkung der Demo­kratie ver­sprechen? Der Kampf gegen Rechts ist inzwi­schen ein Geschäfts­modell, das den Betei­ligten nicht nur Podi­ums­plätze und Pro­fes­so­ren­titel, sondern auch beträcht­liche Sub­ven­tionen sichert.

(…) Es spricht viel für die Annahme, dass der gegen­teilige Effekt ein­tritt. Je mehr Geld man Ein­rich­tungen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ zuschanzt, desto mehr Men­schen sagen sich: Viel­leicht sollten wir es doch mal mit der AfD ver­suchen, damit der Quatsch ein Ende hat.“