Zensur des Internets durch die Hintertür? Digital Services Act und News Guard sollen die Verbreitung von alternativen Nachrichten bekämpfen (+Videos)

Die Regulierung des Internets nimmt seit Jahren stetig zu. Am 25. August 2023 ist nun ein neues EU-Gesetz in Kraft getreten, es handelt sich um das Gesetz über digitale Dienste bzw. den Digital Services Act. EU-Bürokraten haben damit die Möglichkeit erlangt, großen Technologieunternehmen vorzuschreiben, unerwünschte Inhalte zu löschen, die als illegal, als Hassrede oder als Desinformation eingestuft werden. Das betrifft in weiterer Folge sogar Inhalte, die von außerhalb der EU gepostet werden und die Maßnahme greift daher global. Daher zwingt der Digital Services Act Unternehmen, Inhalte zu löschen, die von Globalisten als problematisch eingestuft werden. Im Falle von Zuwiderhandlung sind hohe Strafen vorgesehen. Das bedeutet, dass Regierungen ein neues Werkzeug besitzen, eine breite Palette von Inhalten sperren zu lassen. Nicht näher definierte illegale Inhalte und Desinformationen sind davon betroffen, aber auch Meldungen, die man bekanntermaßen als Fake-News umschreibt.

Die Regeln dieses Gesetzes sind allgemein und vage gehalten, damit man sie beliebig auf alles Mögliche anwenden kann. So können Suchergebnisse der großen Suchmaschinen gefiltert werden. Undemokratische EU-Bürokraten entscheiden fortan darüber, welche Inhalte unter diese Regelungen fallen, wobei die Durchsetzung unliebsame Inhalte zu entfernen, entweder durch Moderatoren oder Algorithmen stattfinden und eine Form der Zensur darstellen. Wenn Inhalte nicht entfernt werden können, kommt es erst mal zu Schattenbanns, um die Reichweite problematischer Urheber stark zu reduzieren und in Suchmaschinen und sozialen Medien weit unten zu listen oder völlig auszublenden, was zu einer signifikanten Benachteiligung führt. Linksgerichtete Organisationen werden zur Überwachung von Online-Inhalten abgestellt und erhalten nunmehr außerordentliche Handlungsfreiheit zur Abschaffung der gesetzlich zugesicherten Meinungsfreiheit und des offenen Informationsaustausches im Netz. Das neue Gesetz betrifft in erster Linie Plattformen wie Facebook, Google, Instagram, Snapchat, TikTok, Twitter, Wikipedia, Bing oder YouTube.

Künftig ist mit weiteren regulatorischen Maßnahmen zu rechnen, und daher ist die direkte Zensur des Internets eingeführt worden, und es wird schwieriger, bestimmte Informationen mit Nutzern zu teilen. Vor allem soziale Medien verwandeln sich von Demokratieverstärkern zu stark regulierten digitalen Orten, die als Gefahr für die Demokratie wahrgenommen werden, weil das Blockieren und Löschen von Inhalten einen Angriff auf die Meinungsfreiheit bedeutet. Europäische Regierungen wollen Zensurmechanismen auch auf Browser-Ebene einführen, wobei Browser-Betreiber gezwungen werden sollen, eine Liste gebannter Webseiten auszublenden, was weitere schwere Bedenken hinsichtlich der Ausübung der Meinungsfreiheit aufwirft.

Eine dieser regulierenden Funktionen übt die kostenpflichtige Browser-Erweiterung News Guard aus. Zu diesem Team gehören Studenten mit nicht abgeschlossener Ausbildung, die feststellen sollen, ob journalistische Standards eingehalten werden. Dabei wird keine echte Prüfung der Fakten durchgeführt, sondern nur eine Einstufung der Quellen. Transparenz sucht man bei diesem Unternehmen vergeblich, denn diese Maßnahme wird teilweise von nicht genannten Stiftungen und Investoren finanziert.

NewsGuard versteht sich als ein Werkzeug der Anti-Desinformation, wobei konservative Beobachter festhalten, dass vor allem rechtsgerichtete Pressestimmen von dieser Form der Regulierung betroffen sind. NewsGuard hat seinen Firmensitz in New York, und vor einigen Monaten wurde bekannt, dass das Unternehmen rund 750.000 US-Dollar direkt vom Pentagon erhalten hat. Das ging aus den sogenannten Twitter-Files hervor, das sind Enthüllungen, die von tausenden Dokumente von Twitter-internen Quellen stammen, die ab Dezember 2022 veröffentlicht worden sind.

Ehemalige Verantwortliche des Unternehmens Twitter waren maßgeblich daran beteiligt, bestimmte Nachrichtenmeldungen anzugreifen und ihre Verbreitung einzuschränken. Kritiker nennen sie daher Mitarbeiter eines „Zensur-Industrie-Komplexes“. Begonnen hat alles mit Enthüllungen über den Laptop von Hunter Biden bis hin zur sogenannten COVID-Verschwörungstheorie eines Labor-Lecks in Wuhan. Desinformationen-Fingerabdrücke werden nicht nur von menschlichen Analysten, sondern zunehmend von automatischen Algorithmen mit künstlicher Intelligenz erkannt, die das Internet nach möglicher Desinformation durchsuchen.

NewsGuard hat beispielsweise ein Abkommen mit der American Federation of Teachers ausgehandelt, um Laptops und Smartphones von Millionen von amerikanischen Lehrern und Schülern mit der regulierenden Browser-Erweiterung auszustatten, womit das Klassenzimmer politisiert wird. Die Betreiber von Nonprofit-Organisationen zur Meinungsfreiheit im Internet schlagen Alarm, weil Dienste wie NewsGuard im Grunde als Mittel der Zensur von Regierungen angesehen werden. Weil amerikanische und europäische Regierungen derzeit noch keine gesetzlich festgelegte Medienzensur durchführen können, beauftragen sie private Unternehmen, die Zivilgesellschaft und große Technologieunternehmen zu überwachen. Zu den einflussreichsten Portalen zählt mittlerweile NewsGuard, welches Webseiten bewertet und Bewertungen über Glaubwürdigkeit und Transparenz erteilt. Verfechter der Meinungsfreiheit betrachten solche Organisationen als ein Kartell, das von den USA, der EU und anderen NATO-Ländern gesteuert wird und dessen ultimatives Ziel darin besteht, mit der Finanzierung durch Steuergeldern alle alternativen Medien auszumerzen. Der kritische Bürger finanziert daher die Zensurmaßnahmen selbst!

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Die Situation in Europa ist noch schlimmer als in den USA, weil die neue EU-Gesetzgebung solchen Diensten mehr Befugnisse einräumt als bisher. EU-Desinformationen-Vorschriften erschweren es Online-Diensten und sozialen Medien wie Twitter weiterhin auf dem EU-Markt Geschäfte zu tätigen. NewsGuard bezeichnet sich bereits selbst als ein solches Werkzeug zur Einhaltung dieser Gesetze und wird vermutlich auch durch EU-Mittel mitfinanziert. Ähnlich wie in den USA, wo alternative Medienverlage wie Breitbart oder The Epoch Times ins Visier geraten, erhalten nun auch deutsche alternative Medienbetreiber Bewertungen und Warnungen von NewsGuard. Dabei bewerten konservative Stimmen dieses Vorgehen als voreingenommen, weil die Finanzierung dazu von politischen Eliten stammt, die Technologieunternehmen dazu zwingen, Meldungen zu zensieren, die nicht länger erwünscht sind.

In den USA war unter anderem das Unternehmen Newsmax davon betroffen. Unter den mehr als 54.000 Artikeln des Dienstes wurden einige wenige identifiziert, die laut NewsGuard Desinformation oder Fake-News enthalten, und deshalb wurde die Seite als nicht vertrauenswürdig eingestuft. Es geht laut Kritikern dabei nicht nur um den Akt der Zensur, sondern in der Hauptsache darum, alternative Verleger in den Bankrott zu treiben, damit sie aus der Medienlandschaft verschwinden. Das ist eine Einmischung in Geschäftsbeziehungen, welche den Markenwert und das Wachstum schädigt und den Umsatz eines Unternehmens erheblich reduziert. Es kommt zum Deplatforming und zur Demonetarisierung von ganzen Verlagen. Fakten-Checker und große Technologieunternehmen setzen sich dadurch über Gesetze zur Meinungsfreiheit hinweg und werden zu Schiedsrichtern über die Wahrheit im Internet.

Kritiker hegen ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zensur-Unternehmen, zumal in jüngster Zeit Beweise dafür aufgetaucht sind, dass Regierungen und sogar das amerikanische FBI mit Tech-Giganten zusammengearbeitet haben, um die Meinungsfreiheit im Netz abzuschaffen. Während einer kürzlichen Anhörung des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses sah sich der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), Christopher Wray, mit einer Flut von Anschuldigungen von Republikanern konfrontiert, die argumentierten, dass das FBI konservative Meinungen in sozialen Medien zensiert und „illegale Prüfungen von US-Bürgern im Rahmen eines ausländischen Überwachungsgesetzes“ durchgeführt habe. NewsGuard besitzt demzufolge enge Verbindungen zum internationalen Sicherheits-Komplex. Unter den Beratern des Unternehmens befinden sich ehemalige Angehörige der NSA, des Department of Homeland Security und der NATO. Es kursieren Berichte, dass Nachrichtenagenturen, die sich weigern, der Regierung oder großen Unternehmen zu gehorchen und Anweisungen von ihnen zu befolgen, angeblich von NewsGuard belästigt wurden.

Dieses Vorgehen betrifft vor allem Verlage, die über ganz bestimmte Themen berichtet haben, so zum Beispiel wie bereits erwähnt die Covid-19-Labor-These, Anti-Bill-Gates Meldungen (Microsoft ist ein Finanzier von NewsGuard), Anti-Deep-State oder Pro-Trump Material. Alle diese Inhalte werden als rechtsgerichtet und nicht vertrauenswürdig bewertet und dabei die Empfehlung abgegeben, diese Seiten nicht zu besuchen. NewsGuard arbeitet mit Unternehmen, Werbenetzwerken, Suchmaschinen und Betreibern anderer Tools zusammen, um Fehlinformationen-Verbreiter auszuschließen und aus Suchergebnissen zu entfernen, um sie zu demonetarisieren. Dieser Prozess wird angewendet, um die meisten, wenn nicht alle, konservativen und alternativen Inhalte zu verbannen.

Dieser Prozess führt des Weiteren dazu, dass alternative Publikationen finanziell zu kämpfen haben und ihre Besucherzahlen sowie ihre Reichweite zurückgehen. Durch dieses Vorgehen sollten die Hintermänner in der Lage sein, einige aus dem Geschäft zu drängen und neue erst gar nicht entstehen zu lassen. Mit einer neu zugewiesenen schlechten Bewertung werden Veröffentlichungen aus allen möglichen Plattformen entfernt und zensiert. Zum Beispiel haben einige betroffene Verlage die Besucherzahlen oder Werbeeinnahmen um bis zu 85 % zurückgehen sehen, weil die schlechte Bewertung von NewsGuard solche Plattformen ausgeschlossen hat.

Es handelt sich um eine einseitige Eliminierung konservativer Ansichten, die von einer linksextremen Propagandamaschinerie benutzt wird, um das globale Internet in eine Zone der Mainstream-Berichterstattung zu verwandeln. Für Unternehmen dient es als Mechanismus, um Zensurentscheidungsfindung und Haftung auf einen Drittanbieter auszulagern, ähnlich wie Facebook Material mit Faktenprüfern überprüft wird, von denen oft gesagt wird, dass sie erheblich voreingenommen oder völlig ungenau sind. Dritten darf es nicht gestattet werden, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungestört zu vertreten und Informationen und Ideen über alle Medien zu empfangen und weiterzugeben.

NewsGuard forderte Verleger auf, Kritik an der COVID-19-Politik einzustellen, die Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr infrage zu stellen, Diskussion über COVID-19-Behandlungen zu vermeiden, die nicht von der Regierung genehmigt wurden, und Diskussionen einzustellen, die unter anderem die Ernsthaftigkeit des Klimawandels infrage stellen. Als beispielsweise ein Kommentator die Motive des Weltwirtschaftsforums WEF infrage stellte, forderte NewsGuard, diese Inhalte zu entfernen. Seit damals wurden Petitionen gegen NewsGuard gestartet. Letztlich entscheiden sich ins Visier genommene Zielmedien oft dazu, NewsGuard zu ignorieren und den Aufforderungen nicht nachzukommen. Ein Sprecher der Foundation for Freedom Online behauptet, dass NewsGuard nur ein Teil einer größeren Zensurindustrie sei, die in den letzten Jahren stark gewachsen ist.

Diese Branche entstand als Reaktion auf den Aufstieg des Populismus im Westen, der ungefähr im Jahr 2015 mit Ereignissen wie dem Brexit und der Wahl Donald Trump zum US-Präsidenten begann. NewsGuard ist 2017 entstanden, als sich der nationale Sicherheitsapparat der USA und insbesondere der neokonservative Flügel der Regierung mit verschiedenen Elementen des nationalen Sicherheitsstaates, einschließlich des Pentagons, zusammenschlossen. Das amerikanische Außenministerium und die Geheimdienste entwickelten fortan einen Plan, um die Popularität und Verfügbarkeit alternativer Nachrichten im Internet zu beenden. Was sie wirklich versuchen, ist, den Informationsfluss zu kontrollieren, weil sie die Demokratisierung von Informationen nicht mögen – schreibt ein anderer Kommentator.

In einem strategischen Dokument aus dem Jahr 2022 ging NewsGuard auf die Risiken von Fehlinformationen ein und erwähnte, dass „Forscher, die die Daten zur Quellenzuverlässigkeit von NewsGuard verwendeten, herausfanden, dass Anti-Establishment-Netzwerke während der deutschen Bundestagswahl 2021 Inhalte von einer großen Anzahl von NewsGuard-Webseiten verbreiteten, die mit Rot bewertet wurden, und insbesondere Anti-Impf‑, Anti-Lockdown- und Anti-Klimaschutz-Inhalte verbreiteten.“ Der Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet ist somit ein Microsoft-Produkt namens NewsGuard, das im Grunde so funktioniert, dass unabhängige Nachrichten als Fake News eingestuft werden, während Mainstream-Propaganda als Fakten unterstützt werden. Eine gute Bewertung erhalten nur Medien, die vom Establishment erwünscht sind. In den USA werden vor allem Nachrichten des Portals Breitbart meist ohne jede weitere Prüfung als Fake News eingestuft.

Es verwundert deshalb nicht, dass ehemalige Mitarbeiter der Regierungen von Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama neben Personen, die für die großen etablierten Medien gearbeitet haben, zu den Vorstandsmitgliedern von NewsGuard zählen. Es kann daher von politischer Objektivität, unparteiischen Entscheidungen oder zuverlässigem demokratischen Journalismus keine Rede sein. Jason Mason und Jan van Helsing liefern in ihrem aktuellen Buch unzählige aktuelle und hoch spannende Informationen über verborgene Vorgänge, welche die wohl größten Geheimnisse der modernen Weltgeschichte betreffen.

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