Prüf­be­richt bringt feh­ler­hafte Zah­lungen und Betrug im großen Stil an den Tag: Miss­brauch von EU-Geldern auf Rekordhöhe

Das Risiko, dass EU-Zuschüsse durch feh­ler­hafte Zah­lungen und Betrug ver­loren gehen, sei das höchste seit acht Jahren, schreibt Euro­pa­por­talen unter Berufung auf einen Bericht der EU-Prüfer.

Am meisten Geld ver­schwindet durch die »Kohä­si­ons­po­litik« der EU, also die Unter­stützung Süd­eu­ropas. Die Feh­ler­quote im EU-Zuschuss­system und ‑Haushalt stieg im Jahr 2022 stark an und erreichte einen Wert von 4,2 Prozent, ein deut­licher Anstieg gegenüber 3,0 Prozent im Jahr zuvor. Von den im Jahr 2022 fest­ge­stellten Fehlern standen zwei Drittel im Zusam­menhang mit risi­ko­reichen Kosten, sodass Zah­lungen, die kom­plexen Regeln unter­liegen, besonders pro­ble­ma­tisch sind.

Auf­grund der hohen Feh­ler­quote im Jahr 2022 sind die EU-Prüfer noch einen Schritt weiter gegangen und haben einen sau­beren Prüf­be­richt erstellt, der den Ernst der Lage ver­deut­lichen soll. Den größten Anstieg an Fehlern gab es in der »Kohä­si­ons­po­litik« der EU, zu der ins­be­sondere die Regional- und Sozi­al­hilfe für Süd­europa gehört.

Dieser Anstieg ist auf das erhöhte Volumen der auf­grund der Pan­demie ein­ge­führten EU-Hilfe zurück­zu­führen, die haupt­sächlich an diese Länder ging. Die Feh­ler­quote in diesem Bereich lag bei 6,4 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. Die Prüfer der EU stellen außerdem fest, dass die EU ihre zuge­sagten Hilfen von 94 Mil­li­arden Euro im Jahr 2021 auf den Rekordwert von 453 Mil­li­arden Euro in diesem Jahr erhöht hat. Das Geld kommt haupt­sächlich von den Steu­er­zahlern Nord­eu­ropas. Denn: von jedem Euro, der in der Wäh­rungszone bewegt wird, kommt ein Viertel direkt oder indirekt vom finan­ziell aus­ge­pressten deut­schen Steuerzahler.


Quelle: freiewelt.net