Am Dienstag, den 16. April begann in Brüssel eine Konferenz der Europäischen Nationalkonservativen Parteien, kurz: NatCon. Nicht einmal zwei Stunden nach Beginn der Konferenz, an der auch europäische Regierungschefs und andere hochrangige Politiker und Prominente teilnahmen, marschierte die belgische Polizei auf. Die Polizisten durchsuchten den Saal und postierten sich dann draußen vor dem Eingang. Sie ließen die Teilnehmer hinaus, aber anschließend nicht mehr hinein. Ab 17 Uhr war der Saal abgeriegelt.
Michael Shellenberger twitterte empört:
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Übersetzung: „Das ist unerhörter Totalitarimus und muss von allen westlichen politischen Führern auf’s schärfste verurteilt werden, egal welchem politischen Spektrum Sie angehören. Polizeibeamte schlossen eine konservative politische Zusammenkunft, während Nigel Farage, der ehemalige Politiker des Vereinigten Königreiches auf der Bühne stand. Das ist die Art von brutalem Gangstertum, die wir zu Recht mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus verbinden. Schande über die Polizei und den Bürgermeister von Brüssel für diese totalitäre Taktik!
„Das Polizeidokument“, berichtet The Telegraph, „deutet darauf hin, dass Reden von Rednern wie Nigel Farage und Suella Braverman zu öffentlichen Unruhen führen oder rassistische und homophobe Ansichten zeigen könnten.“ Was für ein Unsinn.
Anscheinend hat die Polizei die Konferenz vorerst weiterlaufen lassen. Aber sie haben allen neu ankommenden Leuten den Zutritt verwehrt.
Da treffen sich Politiker und gewählte Regierungschefs und keine Terroristen
Zur „National Conference on Conservatism“ (NatCon) sind dieses Jahr rund vierzig Prominente aus dem Lager der Konservativen, Patrioten, National-Bürgerlichen und Christen eingeladen, wie beispielsweise der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Gerhard Ludwig Kardinal Müller, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman, der ehemalige EU-abgeordnete Nigel Farage, der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der französische Schriftsteller und Politiker Éric Zemmour. Auf der Rednerliste finden sich unter anderem Tom Vandendriessche Vlaams Belang, MdEP. Die Veranstaltung versammelte Souveränitäts‑, Antikriegs‑, Anti-Migrations-Kräfte.
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Linker Polizeistaat erinnert die Teilnehmer an die alte Sowjetunion
Die Polizei verwehrte unter anderen auch dem französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour den Zutritt. Der unabhängige Journalist Matt Goodwin kommentierte das Geschehen gegenüber der Seite „Public“ so: „Wir sind hier in einer sogenannten westlichen liberalen Demokratie eingesperrt, und das ist völlig verrückt.“ Auch die britische Ex-Innenministerin, Suella Braverman bemerkte erschüttert und befremdet: „Das ist ja wie in der alten Sowjetunion! — keine abweichenden Meinungen erlaubt“ und der Vorsitzende dieser Konferenz, Yoram Hazony, kann es nicht glauben: „Wir haben hier Vertreter der wichtigsten nationalistischen, konservativen und bürgerlichen Parteien. Und da sind nicht nur Politiker, sondern auch Akademiker und Journalisten. Das sind prominente Leute. Das sind keine Aufwiegler“.
Interessant ist vor allem, dass die Polizeibeamten das so durchgezogen haben, denn sie wissen schon, dass ihre Aktion gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt, die da im Artikel 12 die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für jeden schützt. Der erste Absatz dieser Rechtsvorschrift besagt: Jede Person hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen.
Yoram Hazony, der Vorsitzende dieser Konferenz, beschrieb der Seite „Public“ auch, wie der Versuch der Polizei, die Versammlung aufzulösen ablief. Neben der unglaublichen Frechheit, rechtswidrig gegen die dort anwesenden Bürger vorzugehen, blamierte sich die Polizei nach Kräften: Die Konferenz verlief ganz normal, da kamen drei Polizisten durch die Eingangstüre. Die Kamerateams, die gerade Nigel Farages Vortrag aufnahmen, drehten sofort um und filmten die Polizisten. Die bemerkten sogleich, dass sie gefilmt wurden, rannten wieder hinaus und forderten Verstärkung. Sie hatten nämlich genug gesehen: Es waren etwa 400 Leute da, davon 120 Journalisten und etwa 8 Kamerateams. Damit konnten es die drei Polizeibeamten nicht aufnehmen,
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Antifa-Affiner Bürgermeister verbietet das hochrangige NatCon-Treffen – und die Polizei spielt mit
Natürlich waren schon am Vortag die unvermeidlichen Antifa-Protestierer angekommen und zogen abends ihre skandierten Sprechchöre ab, hielten Plakate in die Höhe und zeigten eigentlich nur, dass sie sich als rotlackierte Faschos aufführen, die jeden Andersdenkenden drangsalieren und schikanieren. Wie demokratisch ist das denn, wenn eine Seite diejenigen Parteien, die ihr nicht passen aus dem demokratischen Diskurs aussperren und wie Verbrecher behandeln?
Der Brüsseler Bürgermeister Emir Kir ist bekannt als Antifa-affin. Aber am Dienstag hat er wohl die Rolle überzogen und demaskierte sich selbst als williger Helfer der Antifa:
“Um der öffentlichen Sicherheit willen habe ich die Nationale Konservatismus-Konferenz auf Anordnung des Bürgermeisters verboten. In Etterbeek, Brüssel und Saint-Josse sind Rechtsextreme nicht willkommen“lässt der Herr Bürgermeister sehr selbstzufrieden mit seinem Gratismut wissen.
Brüssel missbraucht Polizei, um prominente Konservative am Reden zu hindern und festzusetzen
Nicht nur das: Man drohte dem Besitzer der Versammlungslokalität, dass der Strom abgeschaltet werden würde, wenn er die Veranstaltung nicht stoppt. Das ist krass. Nigel Farage kommentierte diese Drohung so: „Das ist genau das, wogegen wir sind. Wir haben es mit einer bösen Ideologie zu tun. Wir haben es mit einer neuen Form des Kommunismus zu tun.“
Und Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident meinte: „Die belgische Polizei hat beschlossen, die NatConTalk Konferenz in Brüssel nur zwei Stunden nach ihrem Beginn zu beenden. Ich glaube, sie konnten die Meinungsfreiheit nicht mehr ertragen. Das letzte Mal, dass sie versuchten, mich mit der Polizei zum Schweigen zu bringen, war, als die Kommunisten mich 1988 angriffen.Wir haben damals nicht aufgegeben und geben auch heute nicht auf!“
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Der ungarische Staatssekretär für Internationale Kommunikation Zoltán Kovács rief: „Lasst uns Alarm schlagen, Europa! Die Medien- und Meinungsfreiheit in Brüssel bricht vor unseren Augen zusammen, während wir hier sprechen!“
Die Lage hätte sich aus weiter zuspitzen können, denn, wie bereits erwähnt, die Polizei ließ niemanden mehr herein. Da die Teilnehmer nur begrenzte Mengen an Essen und Trinken in den Räumlichkeiten zur Verfügung hatten, und auch nichts mehr geliefert werden konnte, weil die Polizei ja alles blockierte, hätte es durchaus zu Problemen bei älteren oder empfindlichen Personen kommen können. Wie hätte Bürgermeister Emir Kir das rechtfertigen wollen?
Einer der Konferenz-Mitorganisatoren, der Generaldirektor des in Brüssel ansässigen ungarischen Mathias-Corvinus-Collegiums, Zoltán Szalai, nannte gegenüber „Mandiner“ die wahren Hintergründe der illegalen Blockade:
“Lokale linke Kräfte tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Veranstaltung unmöglich zu machen. Dabei wird eine lautstarke extremistische Antifa aus dem Hintergrund heraus von der linken Brüsseler Elite unterstützt. Und zwar mit dem Ziel, konservative, souveränistische und migrationsfeindliche politische Stimmen zu ersticken.“
Belgisches Gericht hebt das NatCon-Verbot wegen Verfassungsfeindlichkeit auf
Am gestrigen Mittwoch gab es auf Antrag der Konferenz-Organisatoren ein Eil-Urteil des belgischen Gerichtes: Es hob die Anordnung des linken Bürgermeisters, die Konferenz zu verbieten und aufzulösen, wieder auf. Das eigenmächtige, überfallsartige und verfassungswidrige Verbot einer durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützten Veranstaltung, war laut Gericht verfassungswidrig.
Dieser rechtswidrige Versuch durch einen linken, antifa-nahen Brüsseler Bürgermeister hatte einen Widerhall in vielen internationalen Medien und wurde quer über die Welt als Skandal gesehen. Viele, die diesen Vorgang beobachtet und kommentiert haben, machen darauf aufmerksam, dass hier durch Bürgermeister Emir Kir nur etwas zu offen und zu unverblümt die Grundhaltung der linksgrün-sozialistisch-kommunistischen Ideologen zum Vorschein gekommen ist. Diese Haltung gehört zu ihrer politischen DNA. Nicht mehr lange, und sie wird noch viel brutaler offenbar, wenn wir freien Bürger uns nicht wehren und auf unseren Rechten beharren.
Die Konferenz kann also bis zum Wochenende weitergehen. NOCH steht konservative Haltung, Meinungsfreiheit, Bestehen auf Bürgerrechten und das Bekenntnis zu Nationalstaaten nicht unter Strafe. NOCH.
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