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Mehr Kon­trolle, mehr Zensur: Die EU will nun Online-Influencer regulieren

Die bel­gische EU-Prä­si­dent­schaft ver­traut Euro­päern nicht darauf, Online-Inhalte ohne staat­liche Inter­vention zu beurteilen.

Der Rat der EU, der alle Staats- und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staaten des Blocks ver­sammelt, kon­zen­triert sich stark darauf, die Rede im Internet weiter zu regu­lieren, wobei sein neu­estes Ziel die­je­nigen sind, die dort erheb­lichen Ein­fluss haben: Influencer.

Anstatt Inter­net­nutzern zu ver­trauen, dass sie sich selbst eine Meinung über die Inhalte bilden können, die sie online antreffen, möchte der Rat Influencer erziehen, um sie über ihre Ver­ant­wortung auf­zu­klären — das heißt, sie sollen lernen, Des­in­for­mation und Hassrede zu iden­ti­fi­zieren, Begriffe, die von Euro­kraten häufig ver­wendet werden, um gegen dis­si­dente poli­tische Stand­punkte vor­zu­gehen, wie der European Con­ser­vative berichtet.

Laut einem Entwurf, der von Euractiv gesehen wurde, bemüht sich der Rat um eine ein­heit­liche Her­an­ge­hens­weise, um die Ver­breitung schäd­licher Inhalte durch Influencer und Online-Inhalte-Ersteller einzudämmen.

Durch die Ver­wendung von EU-Geldern hat die bel­gische Rats­prä­si­dent­schaft bereits emp­fohlen, dass die Kom­mission die kogni­tiven und ethi­schen Fähig­keiten von Influencern unter­stützt, um sie besser darauf vor­zu­be­reiten, zu ver­stehen, wie ihre Inhalte sich auf ihre Fol­lower aus­wirken und wie sie »auf Des­in­for­mation, Online-Hassrede [und] Cyber­mobbing« reagieren können — mit anderen Worten, sie Teil der Bot­schafts­stra­tegie des Blocks zu machen.

Der Entwurf defi­niert Influencer als:

»Online-Inhalte-Ersteller, die Inhalte in sozialen Medien oder Video-Sharing-Platt­formen ver­öf­fent­lichen, durch die sie Gesell­schaft, öffent­liche Meinung oder per­sön­liche Ansichten ihres Publikums beein­flussen, oft prä­sen­tiert durch ihre auf Authen­ti­zität basie­rende Beziehung zu ihrem Publikum.«

Diese Defi­nition unter­scheidet sich von der in Frank­reich ver­ab­schie­deten Influencer-Gesetz­gebung, die im letzten Jahr ver­ab­schiedet wurde und die erste ihrer Art war.

Fran­zö­sische Gesetz­geber defi­nierten Influencer als Per­sonen »die gegen Bezahlung ihren Ruf nutzen, um mit ihrem [Online-]Publikum zu kommunizieren.«

Der Entwurf des EU-Rates legt nahe, dass er eine strengere Politik ver­folgt als erwartet.

Ein frü­herer Entwurf betonte die Bedeutung der Unter­stützung von Influencern, da sie einen »posi­tiven« Ein­fluss auf die Online-Kultur haben können. Der neueste Entwurf besagt jedoch:

»Influencer sollten ein Ver­ant­wor­tungs­be­wusstsein gegenüber ihrem Publikum haben und das poten­zielle Aus­wir­kungen von kom­mer­zi­ellen Prak­tiken, der Ver­breitung von Des- und Fehl­in­for­ma­tionen, Online-Hassrede, Cyber­mobbing und anderen schäd­lichen Inhalten auf ihr Publikum und sein Wohl­ergehen verstehen.«

Um diesen Miss­stand zu beheben, fordert der Rat die Euro­päische Kom­mission auf, eine Her­an­ge­hens­weise an Influencer in »allen rele­vanten Poli­tik­be­reichen unter Berück­sich­tigung ihres ver­ant­wor­tungs­be­wussten Ver­haltens« zu reflektieren.

Besorg­nis­er­re­gen­der­weise schlägt er vor, dass die Kom­mission und die Mit­glied­staaten einen koor­di­nierten, EU-weiten poli­ti­schen Ansatz ent­wi­ckeln sollten, um »ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Ver­halten von Influencern gegenüber ihrem Publikum zu fördern.«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.