Ein internes Papier der EU ist durchgesickert. Die EU-Kommission plant Überwachungsmaßnahmen digitaler Endgeräte in ungeahntem Ausmaß. Bishin zu Haushaltsgeräten will „Big Sister EU-Kommission“ nachschnüffeln, was sich in den vier Wänden der Bürger Europas tut. Das übertrifft noch bei weitem das, was man in Verschwörungstheoretikerkreisen so erwartet hat. Dagegen war die Stasi eine Amateurspielgruppe.
Und nein, keine Erfindung durchgeknallter Aluhüte.
Ein vertrauliches Vorschlagspapier gelangte in die Hände des Web-Portals t‑online
Die EU-Kommission möchte gerne alles über Sie wissen, lieber Leser. Bis in den allerpersönlichsten Bereich und auf allen erdenklichen Kanälen. Das steht alles in einem Papier, was an die Macher der Internetseite t‑online nach eigenem Bekunden vorliegen haben. Eine Expertengruppe hat es – laut t‑online – im Auftrag der EU-Kommission erstellt.
Betroffen sind davon Messenger, wie What’sApp, Sprach-Assistenten, Autos mit Internetanschlüssen, Mobiltelefone und auch die angepriesenen „smarten Kühlschränke“. Kurz, alles, was in der Wohnung geschieht, soll per Internet für die EU zugänglich sein. Wie in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo die Insassen Tag und Nacht beobachtet werden. Natürlich genauso zu ihrer eigenen Sicherheit, wie es die EU voller Sorge und Verantwortungsbewusstsein mit uns machen möchten.
In dem Entwurf für einen totalen Super-Überwachungsstaat wird unter 42 Punkten auf 28 Seiten zusammengetragen, gewichtet und es werden Empfehlungen gegeben. Es wird bereits an einer möglichen Umsetzung dieses Papiers gearbeitet.
Der Digital Service Act reloaded kommt – und natürlich NUR zu Verbrechensbekämpfung wie Kindesmissbrauch
Der Entwurf trägt den Titel: “Recommendations from the High-Level Group on Access to Data for Effective Law Enforcement”. Auf Deutsch also: Empfehlungen der Expertengruppe, wie der Zugriff auf digitale Daten geregelt werden kann, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Kommission will damit Terrorismus frühzeitig erkennen und gegensteuern. Und, natürlich, die organisierte Kriminalität.
Natürlich! Alles nur und ausschließlich zur Verbrechensbekämpfung. Wer sich dagegen wehrt, ist damit schon suspekt und hat etwas zu verbergen. Das alte Spiel: Wenn du nichts zu verbergen hast, wirst du das ja begrüßen, denn es dient ja unser aller Sicherheit. Daher wird auch ständig der Kindesmissbrauch ins Feld geführt, denn niemand möchte sich sagen lassen, dass sein Beharren auf Privatsphäre den Kinderschändern in die Hände spielt.
Das EU-Parlament hat sich hierzu eindeutig geäußert und zwar entschlossen dagegen: „Kindesmissbrauch im Internet: Effektive Maßnahmen, keine Massenüberwachung“. Das Thema wurde im EU-Parlament zuletzt im November 2023 erörtert, wie der Bericht aus dem EU-Parlament zeigt.
Dennoch argumentiert die EU-Kommission:
„Die Gesetzgebung könne so an die neuen technischen Möglichkeiten der Kriminellen angepasst werden, die immer mehr im digitalen Raum agieren und mögliche Taten planen“, heißt es.
Das wird aber so nicht funktionieren. Sobald ihr da in Brüssel und Straßburg das System implementiert, sind die bösen Täter schon wieder drei Schritte weiter. Und es wird ein Hase-und-Igel-Wettrennen werden, bei dem aber das eigentliche Opfer nicht die „Täter“ der Organisierten Kriminalität sind, sondern die normalen Bürger.
Denn den „Beifang“ bei der Lausch-Orgie wird die EU auch nicht verschmähen. Das, was man nebenbei alles aus den Schlafzimmern und Küchen der Europäer so mitbekommt zeigt ja, wer von uns nicht hinterfragt und brav tut und denkt, was man ihm vorschreibt – und wer aufmuckt. Da kann die oberste EU-Wahrheitsbehörde dann auch Belohnungen und Strafen verteilen, nicht wahr? Sie denken, lieber Leser, dass das nur halb so schlimm sein wird, denn wer soll den Tag und Nacht scannen und auswerten, was da getan und gesagt wird in den Autos und den Wohnungen der Europäer?!? Das ist ja gar nicht machbar? Doch, mit der KI geht das. Und selbstverständlich gibt es dann eine digitale Akte über jeden.
Datenschützer sind daher hoch alarmiert, denn damit ist jede Art von Privatsphäre abgeschafft. Eine noch nie dagewesene Totalbespitzelung in der Geschichte der Menschheit. Wer noch irgendwo nicht bespitzelt werden will, muss sich dann eine Art Isolationsraum bauen, in dem kein Handy, kein Festnetztelefon, kein Rechner, kein Tablet, kein Gerät vorhanden ist, was in Verbindung mit dem Internet steht.
Die Hersteller digitaler Geräte werden gezwungen, „Hintertüren“ einzubauen …
… ob sie das wollen oder nicht. Die Expertengruppe beschreibt in dem durchgestochenen Papier. Wie und womit die „Sicherheitsbehörden“ (die neue EU-Stasi) ausgebildet und ausgestattet werden. Alle Geräte haben dann eine so genannte „Hintertüre“, durch die die „Sicherheitsbehörden“ sich einklinken und alles mithören und aufzeichnen können.
Und das soll so gehen: Die Messenger haben eine Verschlüsselung zu Sender und Empfänger, die auch die Betreiber selbst nicht aufheben. Jetzt aber sollen diese einen „Generalschlüssel“ für die EU-Ermittler bereithalten. Die Messenger wehren sich noch dagegen. Aber womöglich erfolglos, denn die EU droht mit empfindlichen Strafen, falls die Messenger-Betreiber (wie What’sApp oder Google) nicht parieren. Immerhin wird zumindest anfangs ein Feigenblättchen davor sein: Ohne richterlichen Beschluss wird man die Spitzel-Aktionen ersteinmal nicht machen können. Aber der Wind der Zeit wird das Feigenblättchen wegwehen.
Neu sind diese Pläne nicht, aber bisher war der Widerstand zu groß. Das ist aber eine bekannte Taktik, die wir schon zu oft gesehen haben: Man stellt erst etwas in den Raum, und wenn es dann zuviel Gegenwehr gibt, dann nimmt man es zurück und stellt es einfach wieder in den Schrank. Dann, nach einer Weile holt man es wieder heraus, kämmt es etwas und zieht ihm ein andersfarbiges Hemdchen an und stellt die Gegner der Sache ins moralische Abseits. Irgendwann werden die Verteidiger der Freiheit und Privatsphäre müde und dann zieht man durch. Oder man schafft einen fürchterlichen Präzedenzfall, der angeblich nicht passiert wäre, hätten nicht die sogenannten Datenschützer ständig alles blockiert.
Faule Kompromisse, um den Einstieg zu schaffen und noch viel weitergehende Pläne
Deshalb hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Nach dem Motto „immer weiter kleine Steine herauszuschlagen, führt auch zum Zusammenbruch der Mauer“ sollen nur Bilder, Videos und URLs, aber keine Tonspuren oder Text durchleuchtet werden sollen, um „weitere unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu vermeiden“. Jeder, der drei lebende Gehirnzellen hat weiß, dass das kein Kompromiss, sondern nur die erste Stufe ist, von der aus es dann in zähem Ringen immer weiter geht.
„Doch der Expertengruppe geht es nicht nur um das Mitlesen von Chats. Auch das “Internet of things”, also das Internet der Dinge haben sie im Blick. In dem Papier heißt es: “Es sollte sichergestellt werden, dass es eine große Standardisierung gibt und dass diese auch das Internet der Dinge, darunter beispielsweise auch vernetzte Autos wie alle Formen der Konnektivität, umfasst.” Damit wären auch Heimassistenten wie Google Home, Alexa oder der Apple Assistent sowie smarte Kühlschränke oder ähnliche Geräte betroffen. Hier soll es auch möglich sein, Daten abzugreifen und sie im Zweifel auch zu verwenden.“
Und nicht einmal dabei wird es bleiben. Das „Ausspionierte“ soll auch noch gespeichert werden. Also auch die untote Vorratsdatenspeicherung wird wieder aus dem Sarg gezerrt. In Punkt 27 von 42 fordert die Expertengruppe dazu eine gesetzliche Regelung dazu, die die Anbieter verpflichtet, von allen möglichen „Telekommunikations- und Internetdiensten, die Verkehrsdaten aller Nutzer“ eine festgelegte Zeit lang zu speichern und sie auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Nicht nur die Kommunikation der Verdächtigen, auch Telefonkontakte, Standortdaten, IP-Adressen etc. werden dann herausgegeben.
Der Messenger „Signal“ spielt nicht mit
Meredith Whittaker, die Chefin von „Signal“ lässt keinen Zweifel aufkommen. Sollte die neue Überarbeitung des Gesetzentwurfes die Chatkontrolle in Europa doch noch beschlossen, werde „Signal“ seinen Messengerdienst in Europa einstellen. „Das ist Überwachungswein in Sicherheitsflaschen“ kommentierte sie diese Absichten. Doch solange es noch nicht so weit ist, werde Signal „bis zum Ende“ bleiben. „Wir stehen an der Seite der Menschen in Europa und ihres Rechts auf Privatsphäre, was auch immer die Kommission tut”, so Whittaker auf X .
To be clear–we will stay to the end. We stand with the people in Europe & their right to privacy, whatever the Commission does
But we won’t comply with any mandate to undermine our privacy guarantees. And noncompliance would result in our being barred from the market.
— Meredith Whittaker (@mer__edith) May 31, 2024
„Daran gibt es keinen Zweifel: Eher verlassen wir den EU-Markt, als dass wir unsere Garantie auf Privatheit unterminieren.“
Das bezieht sich, laut Frau Whittaker, auch auf den Kompromissvorschlag. Es bleibe ja dann sowieso nichts anderes übrig, schreibt sie, denn wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, würde eine Nichteinhaltung dieser Regeln sowieso dazu führen, dass die EU den Messenger Signal vom Markt ausschließen würde.
Es wird wahrscheinlich folgendes passieren: Die Terroristen, Kinderschänder und das Organisierte Verbrechen wird es natürlich weiter geben. Die Kommunikation findet dann über andere Kanäle statt. Diese Leute entziehen sich der Kontrolle auf jeden Fall Sie investieren viel Geld und Zeit in ihre Sicherheit und verfügen über große Netzwerke und Geld. Die Kommunikationsmittel liegen dann außerhalb der EU und über bestimmte, abgeschirmte Kanäle läuft es dann eben doch. Wie es auch die jungen, technikaffinen Dissidenten in China schon länger machen.
Es wird letztendlich nur der treudoofdumme Bürger sein, der ständig zum Lachen in den Keller gehen muss, dem einzigen Raum ohne Geräte, W‑Lan und Telefon. Irgendwie haben damals die Leute ganz ohne Wlan und Smartphones sogar Revolutionen hinbekommen.
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