Noch mehr Schulden für Krieg und Auf­rüstung — Kie­se­wetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

Im Jargon der Ampel-Regierung heißt es ja »Son­der­ver­mögen«. Doch in Wahrheit sind es einfach neue Schulden. Und davon sollen noch mehr auf­ge­nommen werden, wenn es zum Bei­spiel nach den Vor­stel­lungen des CDU-Poli­tikers Roderich Kie­se­wetter geht. Denn er will, dass Deutschland mehr Schulden auf­nimmt, um der Ukraine bei der Auf­rüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden noch gewinnen, meint er in einem Interview mit dem Spiegel [siehe auch Bericht »T‑Online«]. Daher müsse seiner Meinung nach auch die Schul­den­bremse aus­ge­setzt werden [siehe Bericht »Zeit-Online«].

Außerdem meinte Kie­se­wetter, dass der Westen für die Ukraine die Luft­abwehr, zumindest im west­lichen Teil des Landes, über­nehmen könnte, um die Ukrainer im Osten zu ent­lasten [siehe Bericht »Ber­liner Zeitung«]. Es sei eine NATO-Koalition der Wil­ligen notwendig.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.