Die Landtagswahl in Thüringen wird wohl ähnliche Ergebnisse zeigen, wie die Europa-Wahl und die laufenden Umfragen. Es ist eigentlich schon vorher klar, dass die abenteuerlichsten Zusammenstellungen erwogen werden, nur eine nicht: Die AfD kommt nirgends vor. Das könnte bei der Wahl im September zu einer Veränderung der bisherigen Umfrageergebnisse führen. Entweder die Bürger resignieren und wählen dann doch lieber CDU – oder sie wählen trotzig die AfD die jetzt schon die stärkste Kraft in Thüringen ist, aber – sehr demokratisch! – einfach ausgebootet wird, obwohl eine Koalition CDU und AfD wirklich gut miteinander im Sinne der Wähler arbeiten könnte.
Bodo Ramelow, der jetzige Ministerpräsident wird wohl nicht mehr dabei sein
Ministerpräsident Ramelow hatte noch gehofft, dem Schicksal durch eine CDU-BSW-Linke Koalition zu entgehen. Dass CDU und das Bündnis Sarah Wagenknecht satte Stimmenzuwächse erwarten dürfen, scheint ausgemacht zu sein. Die SPD, die der Linke Ramelow gerne noch als Sahnehäubchen sehen würde, steht im Bundesland einer neuen Infratest-Umfrage auf 7 Prozent, das sind 2 Prozent weniger, als noch bei Umfragen im März.
Die CDU sieht sich mit 23 Prozent durchaus als Wahlsieger, während die AfD mit 28 Prozent zwar stärkste Kraft ist und programmatische eigentlich der natürliche Partner der CDU. Doch die Christdemokraten unter Parteichef Mario Voigt denken noch nicht einmal darüber nach. Das wird kategorisch ausgeschlossen. Der Wählerwille interessiert offensichtlich überhaupt nicht.
Andererseits schließt er eine Koalition mit der Linken dann doch entschieden aus. Er halte zwar nichts von „Ausschließeritis“ sagte er, aber eine Regierungspartnerschaft mit Ramelows Linken lehne er ab.
Die Linke hat zu hoch gepokert, sie verliert mit Sarah Wagenknecht auch die Wähler
Sarah Wagenknecht sieht ihre neue Partei durchaus für regierungsfähig, und das nicht nur in Thüringen. Der Thüringer BSW-Verband soll sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir gute Persönlichkeiten haben, die Aufgaben in einer Landesregierung übernehmen können“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, berichtet der „Tagesspiegel“. Sarah Wagenknecht wies auf die langjährige Erfahrung der thüringischen Spitzenkandidatin Katja Wolf hin, die seit 2012 Oberbürgermeister in Eisenach ist. Zu letzten Kommunalwahl ist sie aber nicht angetreten. Frau Wolf „bringe mit, was das Amt als Ministerin oder Ministerpräsidentin braucht – wenn wir stärker als die CDU werden, was natürlich das Beste wäre“ setzte Frau Wagenknecht hinzu.
Frau Wagenknecht widersteht dem um sich greifenden Drang, das Fell des Bären zu verkaufen, bevor der überhaupt erlegt ist: Das BSW werde „ohne Koalitionsaussage“ in die Landeswahlen gehen. „Wir wollen nicht um jeden Preis in eine Regierung. Wir müssen schon liefern, wenn wir regieren“, betonte Wagenknecht.
Die Linke hat sich bundesweit sichtlich keinen Gefallen getan, Sarah Wagenknecht mit Torten im Gesicht und anderen Schikanen aus der Partei zu ekeln, es führte die Linken-Partei stracks in die Bedeutungslosigkeit. Doch für Frau Wagenknecht war das ein Befreiungsschlag. Sie sammelt einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Dieses Bündnis wurde erst Anfang dieses Jahres gegründet und wird bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten. Sie liegt bei Umfragen bereits an dritter Stelle.
Hier eine Grafik der jüngsten Umfrageergebnisse, die die neuesten Resultate vom 13.6. — 16.6. als Schaubild wiedergibt. Die Grünen kommen nach dieser Umfrage gar nicht mehr in den Landtag und erreichten zwei Prozent weniger Stimmen als die „Sonstigen“.
Mario Voigt (CDU) – auf politischen Freiersfüßen – wirbt um das BSW
Statt den Wählerwillen anzunehmen, mit der AfD zusammen die Politik zu machen, die der Wähler offenbar nachdrücklich will, flirtet er mit dem BSW und bescheinigt politischen Gleichklang: „Was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre“, sagte Mario Voigt dem „Tagesspiegel“. Für ihn sei der „Grüne Lifestyle“ am Ende und außerdem werde die Thüringer CDU ihre „Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen“.
Da fragt sich doch mancher Leser, welche denn davon heute noch übrig sein sollen.
Konservative Werte und die Liebe zur eigenen Nation sind es anscheinend nicht. Denn wenn Herr Voigt in seiner Migrationspolitik mit einem Programm arbeiten will, das in weiten Teilen mit dem der AfD übereinstimmt und eingedenk der Tatsache, dass dieses Thema für die Bürger enorm wichtig und ausschlaggebend ist, dann wäre die AfD ja eigentlich der Wunschpartner. In Dänemark ist die SPD-Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Koalition mit der Dansk Folkeparti eingegangen und hat die rigorosen Abschottungs- und Remigrationspläne der Rechtspartei mitgetragen, aus Verantwortung für ihr Land.
Sind CDU-Mann Mario Voigt und AfD-Mann Björn Konkurrenten in derselben Politik?!?
Die Epoch Times schreibt:
„Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.“
Wie diese fein dosierte Formulierung zeigt, geht es nicht darum, inhaltlich ganz andere Positionen, als die böseböse AfD einzunehmen und sie deshalb zu bekämpfen. Nein, man will dem Konkurrenten in derselben Sache und mit denselben Absichten die Beute abjagen. Das wird auch in diesem Absatz deutlich:
„Mario Voigt, CDU-Landeschef und zugleich Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, will bis zum 1. September möglichst noch an seinem Hauptkonkurrenten Björn Höcke (AfD) vorbeiziehen. Helfen soll ihm dabei der „Thüringen-Plan“: Unter diesem Titel stellte Voigt am 2. Mai 2024 in Erfurt das neue Regierungsprogramm des CDU-Landesverbands vor. Das gut 80-seitige Papier dreht sich um nahezu alle Politikfelder. Vor allem im Bereich der Migration, der Bildung und der inneren Sicherheit will die CDU punkten. Auch die Bürokratie soll im Fall einer Regierungsbeteiligung zurecht gestutzt werden. Ähnlich wie die AfD fordert auch die Thüringer CDU einen „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“: Das, „was bereits Rechtslage ist“, soll „auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden“, heißt es in dem neuen Landesparteiprogramm. Demnach dürfe der „Flüchtlingsschutz“ nicht „als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden“. Offenbar verfolgt der Landesverband ähnliche Ziele wie die AfD: Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land sofort wieder verlassen.“
Das thüringische CDU-Landesparteiprogramm kann man sich hier als PDF herunterladen.
Es bleibt nicht nur bei der strengen Einwanderungspolitik
Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt wagt sich mit seinen Programm-Versprechungen weit hinaus in das Terrain der so oft als „Nazis“ beleidigten AfD. Unter dem Punkt „Innere Sicherheit, Bildungspolitik, Landleben“ verspricht die Thüringer CDU Dinge, die der AfD unter wütenden Aufschreien aller Demokraten um die Ohren fliegen würden: Gewalttäter, die sich an Kindern vergehen oder Frauen schlagen, sollen laut des CDU-Landesverbandes Thüringen mit Fußfesseln kontrolliert werden. „Für uns steht Kinderschutz vor Datenschutz!“ tönt es da kernig.
Die BILD titelt hierzu „CDU-Machtplan für Thüringen – Abschiebe-Zentren, Fußfesseln und Gratis-Schulhort“. Demzufolge sollen Rückführungsabkommen geschlossen werden, und Anerkennung von sicheren Drittstaaten den Migrationsdruck abmildern.
„Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen sogenannte Ankerzentren errichtet werden, um oft überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Außerdem sollen Arbeitspflicht und die Bezahlkarte für Flüchtlinge flächendeckend her, alle Sozialleistungen für Ausländer kritisch überprüft und das Bürgergeld für Ukrainer abgeschafft werden.“
„Wumms!“ Würde unser allseits geliebter Bundeskanzler da sagen, der ja mit diversen „Wümmsen“ viel Erfahrung hat. Aber, Herr Voigt sattelt noch einen drauf, wie die BILD schreibt:
„Wenn eine Behörde Anträge (u. a. Baurecht, Führerscheinstelle, Gewerbeanmeldung) nicht innerhalb von acht Wochen bearbeitet, sollen diese automatisch als erledigt bzw. angenommen gelten.“ Upps? Und: Für Handwerker will die CDU eine kostenlose Meisterausbildung durchsetzen. Das hört sich sogar nach einer guten Idee an.
Ein Füllhorn an Wahlgeschenken wird ausgerollt
Mario Voigt stellt sich sogar gegen die grüne WEF-Politik des Abbaus von Wohneigentum: Familien sollen mit einem Eigenheim-Zuschuss gefördert werden: „Thüringen hat derzeit eine Eigenheimquote von 42 Prozent. Unser Ziel sind 50 Prozent.“
Der Strauß an Wahlgeschenken ist üppig und duftend. „Nicht mehr hinzunehmen ist für die CDU Thüringen, dass Kinder die Grundschule ohne ausreichende Fähigkeiten in puncto Lesen, Schreiben und Rechnen verlassen. Zudem soll jeder Jugendliche seine Schulzeit mit einem Abschluss in der Tasche beenden.“
Eigentlich eine sehr gute Idee, die aber verdächtig nach 15-Minuten-Städten riecht: Für die Menschen auf dem Land soll das Leben einfacher werden. Die CDU will flächendeckend 24-Stunden-Läden, sowie Ärzte, Apotheker, und Einkaufsmärkte in einer Entfernung von 20 Minuten. „Wir wollen den Menschen sagen: Egal wo du wohnst, du kannst gesund zu Hause alt werden.“
Die Gewerbesteuer soll von 5,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden.
TAG24 schreibt, warum CDU-Chef Voigt den ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen will:
„Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen statt sie bedingungslos zu alimentieren” Es sei “ein schwerer Fehler der Politik” gewesen, dass Ukrainer Bürgergeld bekommen. „Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben”, erklärte Voigt weiter.“
An dieser Stelle sollte man eines berühmten Wortes unserer allseits geliebten Ex-Kanzlerin Angela Merkel gedenken:
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Linke, FDP und die Grünen können nach Hause gehen
Die Grünen würden nach den jetzigen Umfragen mit 4 Prozent überhaupt nicht mehr ins Landesparlament einziehen, die FDP läuft unter „Sonstige“ und die Linke hat bei der CDU keine Chance und wird mit 11 Prozent auch nicht mehr dringend zum Koalieren gebraucht, zumal sie voraussichtlich bis September noch weitere Federn lassen muss, die fünf Prozent Verlust scheinen erst der Anfang zu sein. Bodo Ramelow, der jetzt noch amtierende Ministerpräsident Thüringens träumt immer noch davon, wieder in der Regierung zu sein und unterschätzt das BSW. Für ihn ist Sarah Wagenknecht eine „Phantom-Kandidatin“. Und er empfindet es als „absurd“, dass die CDU die Linken „verteufle“, aber bereit sei, mit dem BSW zusammenzuarbeiten.
Nun, da kann man Herrn Ramelow helfen: Das BSW hat eine ziemlich realistische und vernünftige Haltung zum Migrationsproblem – im Gegensatz zu der Linken (und Grünen). Und dieses Problem haben nicht nur die Deutschen und auch da nicht nur die „Nazis“. Ganz im Gegenteil: Die Unterstützung für die AfD ist unter gut integrierten Türken besonders hoch. Denn diese Leute arbeiten, sind anständig, gute Nachbarn, Kollegen und Freunde und könnten kotzen, dass bestimmte Zuwanderergruppen ihnen das alles wieder kaputtmachen, was sie sich hier aufgebaut haben. Dass sie mit „denen“ leicht in einen Topf geworfen werden und wieder mühsam Vertrauen gewinnen müssen. „Die versauen uns unser Ansehen, unsere Chancen und unseren Ruf“.
Genau diese Dinge sind es, sehr geehrter Herr Ramelow, warum die Links-Grünen Politik an der Realität vorbei zu Lasten der Menschen machen.
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