… und jetzt auch noch das: Ausgerechnet Grötsch (SPD) ist Polizeibeauftragter des Bundes beim Bundestag

Gerade ist am Wochenende ein ganz junger und engagierter Polizist von einem fanatischen Islamisten durch Messerattacke abgeschlachtet worden. Unsere Polizei muss die verfehlte Einwanderungspolitik täglich ausbaden und wie am Wochenende, auch mit dem Leben bezahlen. Die Angehörigen unserer Polizisten zittern täglich, ob ihr Familienmitglied heil nach Hause kommt, oder ob er oder sie Opfer einer Messerattacke wird. Und das trifft einheimische und auch zugewanderte Polizeibeamte gleichermaßen. Und wieder betreibt die Politik rücksichtslos ihre ideologische Agenda, indem sie einen Mann zum Polizeibeauftragten des Bundes bestellt, der dafür bekannt ist, die islamistische Gefahr sträflich zu unterschätzen. Die Bundespolizei dürfte maximal frustriert sein – gerade angesichts des Todes ihres Kollegen in Mannheim.

Die Bundespolizisten fordern seit Langem ein härteres Vorgehen gegen Islamisten …

… und sie Regierung servierte ihnen im März Herrn Ulrich Peter Grötsch der vehement gegen den Islamismus-Rat agierte, den Horst Seehofer ins Leben gerufen hatte. „Uli“ Grötsch soll seit März als Polizeibeauftragter des Bundestages Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Dazu, so berichtet die „taz“, möchte er erst einmal Vertrauen gewinnen.

Vielleicht sieht es die Regierung so: Herr Grötsch war 21 Jahre lang Polizeibeamter in Bayern. Im Interview mit der „taz“ zeigt er sich als versierter Politiker mit den besten und edelsten Absichten. Auf die Frage, wie er seinen neuen Tätigkeitsbereich als Polizeibeauftragter zu gestalten beabsichtigt, sagte er:

„Zuerst mal ist es mir eine Ehre, dieses Amt ausfüllen zu dürfen. Damit verbindet sich meine frühere berufliche Erfahrung mit meiner politischen Arbeit. Meine erste Aufgabe wird es sein, Vertrauen zu gewinnen: bei den Beschäftigten der Polizei genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig. Und dann geht es darum, mir einen Überblick zu verschaffen, wo bei der Polizei Handlungsbedarf besteht. Dem komme ich mit großer Motivation nach.“

Perfekter Politikersprech. Er hat sicher Kenntnisse von der Polizeiarbeit. Nur hat sich die Situation der Polizei seit Grötschs aktiven Zeit drastisch geändert. Herr Grötsch wurde 1992 Mitglied der SPD und da begann seine politische Karriere.

Polizeibeauftragter: Eine Position mit besonderen Befugnissen

Auf der Seite „Bundestag.de“ steht zu seiner neuen Aufgabe folgendes zu lesen:

„Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag als sein Hilfsorgan für fünf Jahre in das Amt gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über polizeiliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen. Mit dem Amt wird erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet. Diese neue niedrigschwellige Möglichkeit schließt die Lücke zu bereits bestehenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen, den Möglichkeiten des Disziplinar- und Arbeitsrechts und des Gerichtsweges. Jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird aus eigener Initiative oder aufgrund von Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes oder von Bürgerinnen und Bürgern tätig.“

Und dann:

„Jede und jeder Beschäftigte der Polizeien des Bundes hat die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Polizeibeauftragten zu wenden“.

Das ist nicht wenig. Das sind Befugnisse, die tief in die polizeilichen Strukturen eingreifen. Der Polizeibeauftragte kann eigene Untersuchungen anstrengen, er kann alle Akten der Polizei anfordern und in alle polizeilichen Dienststellen gehen – und das ohne Erlaubnis, sogar ohne Ankündigung.

Das ist für die Polizei nicht gerade eine große Freude. Vertrauen ist da nicht gerade ein Begriff, der einem Polizisten da in den Sinn kommt. Insbesondere, da Herr Grötsch in der Vergangenheit immer wieder und sehr explizit vor rechten Gefahren, auch in der Polizei warnte, schwant den Polizeibeamten Übles. Denn was heute schon alles rechts ist, das ist für einen normaldenkenden Menschen einfach nur vernünftig oder konservativ. Das Parteiprogramm der AfD beispielsweise gilt als rechts, ist aber fast zu 100 Prozent das der CDU in den 80er und 90er Jahren – und das war damals die politische Position der Mitte.

Ein Polizeibeauftragter, der der Polizei misstraut und Rassismus unterstellt?

Dazu kommt noch, dass Herr Grötsch mehrfach die rechtslastige und „chauvinistische“ Einstellung vieler Polizeibeamter scharf kritisiert hat. Und auch, dass ein Drittel der Beamten sich wenig begeistert über Asylsuchende äußere. Das ist kein Wunder, hat doch die Polizei mehr als genug Erfahrung mit den schwarzen Schafen unter den Asylsuchenden und begibt sich durchaus in Gefahr – wie wir hier auf den „Unbestechlichen“ kürzlich berichtet haben:

„Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps. Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.“

Das ist nur eine von viele Geschichten.

Herr Grötsch kündigt sogar in dem „taz“-Artikel an, er werde er sehr genau hinschauen. Auch das sogenannte „Racial Profiling“ sieht er als eine Form des Rassismus, dem er entgegentreten will. Unter „Racial Profiling“ versteht man, dass die Polizei, ohne dass ein spezieller Grund dafür vorliegt, Menschen mit dunklerer Hautfarbe besonders häufig überprüft. Dass es in der Kriminalstatistik einen nicht mehr wegzuvertuschenden Überhang an Straftaten in der Gruppe der Zuwanderer aus dem Nahen Ostern und Nordafrika gibt, insbesondere unter jungen Männern, wo es bei Überprüfungen eine hohe „Trefferquote“ an Verdächtigen oder Gesuchten gibt, wird als Rassismus gebrandmarkt. Es ist aber schlicht Erfahrungswissen unter Polizisten.

Herr Grötsch sagt dazu:

„Die Ampel ist gerade dabei, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, das explizit Racial Profiling ausschließt. Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz. Ob es sich hier aber um ein strukturelles Problem handelt, bleibt noch zu klären.“

Das strukturelle Problem zu klären, wie er es hier elegant nennt, bedeutet nichts anderes, dass „Rassismus und Vorurteile“ in den Reihen der Polizei gegen die oben genannten Gruppen eliminiert werden muss. Offenbar reicht es nicht, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, es muss also anscheinend eine Untersuchung stattfinden in den Reihen der Polizei, wer sich hier verdächtig macht und wer die richtige Gesinnung zeigt. Wird es „Säuberungen“ in den Reihen der Polizei geben? Werden die Beamten einer rigorosen Prüfung unterzogen? Wird man die Beamten ermutigen, Aussagen über und gegen Kollegen zu machen? Wird man der Polizei die harte Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, noch weiter erschweren?

SPD-Fraktionsmitglied „Uli“ Grötsch: vehement gegen den „Expertenkreis Politischer Islam“

Der „Expertenkreis Politischer Islam“ (Politischer Islam – ein höflicher Ausdruck für Islamisten, die den islamischen Gottesstaat mit den brachialen Gesetzen der Scharia ausrufen wollen, wo auch immer sie auftauchen, wie beispielsweise die Terrorgruppe ISIS oder IS) war im Juni 2021 vom damals noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzt worden.

Ziel und Zweck des Expertenrats sollte sein: „bestehende Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung (…) Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um zu verhindern, dass wachsender Islamismus unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte“ hetzt.

Es sollten dafür Hassreden und islamistisch motivierte Gewalttaten bundesweit systematisch erfasst und beobachtet werden („Monitoring“). Daraus sollte dann eine Art Frühwarnsystem vor Radikalisierung entstehen.

Doch die Ampelregierung und hier als Ausführende Frau Innenminister Nancy Faeser drückten durch, dass im Oktober 2022 dieser Expertenrat aufgelöst wurde. Das blieb angesichts der signifikanten Zunahme von Kriminalität und staatsfeindlichen Bewegungen unter den einschlägigen Gruppen nicht ohne Protest. Viele Stimmen aus dem Bundestag und auch von namhaften Wissenschaftlern forderten – und fordern noch – die Wiederaufnahme des Expertenrates. Das lehnte Frau Innenminister Faeser vor Weihnachten 2023/24 kategorisch ab, wie die BILD erzürnt schreibt.

Schon 2022 stellte sich Herr Grötsch eindeutig auf die Seite von Frau Nancy Faeser und setzte sich leidenschaftlich für die Abschaffung des Expertenrates ein. Ja, genau der, der jetzt Bundespolizeibeauftragter des Bundestages ist. Herr Grötsch warf der CDU/CSU sogar Hetze gegen Muslime vor. Sie wolle Generalverdacht gegen Muslime schüren. Man dürfe nicht „muslimische Mitbürger und Mitbürgerinnen in einen Topf mit Extremisten und Salafisten und anderen werfen.“

Die Arbeit der Polizei wird noch weiter erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht

Herr Grötsch meinte auch desweiteren:

„Es gebe längst genügend andere Gremien in Bund und Ländern, die den politischen Islamismus beobachten und analysieren. Da sei weiterer Expertenrat nicht nötig. Seine SPD und die Ampel hätten ohnehin bessere Methoden, um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern, so Grötsch allen Ernstes: „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit der doppelten Staatsbürgerschaft“

schreibt die BILD.

Der CDU-Islamismus-Experte Christoph de Vries (CDU) zieht eine frustrierte Bilanz:

„Es ist schon bitter, dass sich ausgerechnet der heutige Polizeibeauftragte als früherer Bundestagsabgeordneter ausdrücklich gegen die Fortsetzung der Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus im Innenministerium gestellt hat. Und damit stehe Grötsch „im klaren Widerspruch zu zehntausenden Bundespolizisten“, die ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert hatten. Der Polizeibeauftragte befinde sich „in bester Gesellschaft bei SPD und Grünen, die bei der Bekämpfung der islamistischen Bedrohung ein Totalausfall sind“.

Das bittere Fazit zu den Absichten und Plänen des Herr Grötsch:

„Ausgerechnet Grötsch! Denn der ist heute Bundespolizeibeauftragter des Bundestages, zuständig auch für die Sorgen und Ängste der Polizeibeamten bundesweit.“