Solingen: Kapi­tu­la­ti­ons­er­klärung der Polizei – innere Sicherheit nicht mehr zu gewähr­leisten – Poli­zei­prä­sident leistet Offenbarungseid

Was wir aus Solingen erfahren, ist nie­der­schmet­ternd. Nicht nur, dass der mut­maß­liche Mörder von Drei Men­schen plus acht zum Teil lebens­ge­fähr­liche Ver­letzte ein Syrer ist, der eigentlich hätte abge­schoben werden sollen. Nicht nur, dass er ein syri­scher Islamist ist und wahr­scheinlich eben doch einen ter­ro­ris­ti­schen Hin­ter­grund hat. Er kann auch nicht so einfach abge­schoben werden und der Polizei ist es nicht mehr möglich, die Bürger vor solchen Mas­sakern zu schützen. Der Wup­per­taler Poli­zei­prä­sident Markus Röhrl gibt das indirekt offen zu. 

Der Täter sollte längst abge­schoben sein

Der sehr bald fest­ge­nommene Issa al Hassan Hätte bereits im ver­gan­genen Jahr nach Bul­garien abge­schoben werden sollen. Es gab sogar einen Termin für die Abschiebung, aber der Mann tauchte ein halbes Jahr unter. Als hätte man damit nicht rechnen können. Diesen Satz liest man immer wieder – und doch werden diese Leute nicht einfach fest­ge­setzt – bei anstän­diger Ver­sorgung natürlich – und dann aus dem Gewahrsam direkt in den Flieger gebracht. Was aber auch keine Garantie ist, dass der­selbe Herr nicht doch wieder in Deutschland auftaucht.

In dem halben Jahr lief die „Über­stel­lungs­frist“ nach Bul­garien ab und siehe da, Herr Issa al Hassan wurde wieder bei den Behörden vor­stellig und wurde in eine Flücht­lings­un­ter­kunft in der Solinger Innen­stadt ein­ge­wiesen. Von dort aus konnte er seinen Amoklauf auf dem Solinger „Fest der Vielfalt“ starten. Men­schen rannten schreiend in Panik davon, wei­nende und tief geschockte Bürger konnten nicht fassen, was da geschehen war.

Polizei besorgt über „Spe­ku­la­tionen zur Her­kunft des Täters“

Die Poli­zei­ge­werk­schaft zeigte sich nach dem Anschlag auch noch besorgt, weil es „Spe­ku­la­tionen in den sozialen Medien“ über den Verlust der inneren Sicherheit in Deutschland gebe. Wirklich!

Die Polizei war nicht wegen des Ver­lustes der inneren Sicherheit besorgt, auch nicht darüber, dass der Täter noch einen Tag auf freiem Fuß durch Solingen laufen konnte. Sie war besorgt über die Spe­ku­la­tionen. Vor allem, dass man über die Her­kunft „spe­ku­lierte“.  Wie sich aber her­aus­stellte, war es aber wieder einmal der Klassiker.

„Die Polizei muss jetzt unge­stört ihre Arbeit machen können“, fordert der Gewerk­schafter Michael Mertens. „Spe­ku­la­tionen über die Tat in Solingen ver­bieten sich. Ich appel­liere an alle, besonders an die Nutzer in den sozialen Medien, darauf zu ver­zichten, Gerüchte zu ver­breiten“, sagte der NRW-Chef der GdP, Michael Mertens, dem Redak­ti­ons­Netzwerk Deutschland (RND). „Ich sehe mit Sorge, dass derzeit Spe­ku­la­tionen über die sozialen Netz­werke ver­breitet werden.“

Täter stellte sich nach 26 Stunden, Messer im Müll­eimer in der Innen­stadt gefunden

Die BILD schreibt: Gegen 23 Uhr nachts stellte der Mörder sich der Polizei:
Vom strö­menden Regen durch­nässt und noch blut­be­schmiert ging der Mann kurz nach 23 Uhr auf die Beamten zu und sagte nach BILD-Infor­ma­tionen: „Ich bin der, den ihr sucht …“ Er hatte sich offenbar seit der Tat in einem Hin­terhof versteckt.

Es dauerte nicht lange und der IS rekla­mierte die Tat für sich. Der Täter habe Rache üben wollen wegen der Morde an paläs­ti­nen­si­schen Mus­limen im Gaza-Krieg – und überall auf der Welt. Das wurde eben­falls erst­einmal als wilde Spe­ku­lation nicht ernst genommen, mitt­ler­weile erscheint es aber als durchaus wahr­scheinlich. Ein Hinweis könnte sein, dass der Täter während seiner Taten ständig „Allahu Akbar“ gerufen habe, was der Kriegsruf des IS, vor­zugs­weise bei ter­ro­ris­ti­schen Aktionen, wie die BILD schreibt.. Und er sei ein reger Besucher der Solinger Moschee.

Die Polizei hatte in einer Asyl­un­ter­kunft einen 15jährigen, kir­gi­si­schen Teenager fest­ge­nommen. Laut „Spiegel“ soll der junge Mann gewusst haben, dass al Hassan ein Terror-Attentat plante. Er soll zu dem Jungen gesagt haben „Heute steche ich sie alle ab!“

„Er soll sich nach SPIEGEL-Infor­ma­tionen auf dem Solinger Fest mög­li­cher­weise mit dem mut­maß­lichen Tat­ver­däch­tigen unter­halten haben, der flüchtig ist. Zeu­ginnen wollen gehört haben, dass sich der Fest­ge­nommene und der andere Mann über eine mög­liche Mes­ser­at­tacke unter­halten haben. Dem 15-Jäh­rigen wird deshalb das Nicht­an­zeigen einer geplanten Straftat vor­ge­worfen. Er ver­weigert nach SPIEGEL-Infor­ma­tionen die Aussage.“

Am Sams­tag­nach­mittag hieß es dann, dass die Ermittler eine ter­ro­ris­tische Tat nicht mehr aus­schließt. Ober­staats­anwalt Markus Caspers sagte bei einer Pres­se­kon­ferenz im Wup­per­taler Prä­sidium: »Eine Motivlage konnten wir bisher auch nicht erkennen. Wir gehen aber nach den Gesamt­um­ständen davon aus, dass der Anfangs­ver­dacht einer ter­ro­ris­tisch moti­vierten Tat nicht aus­ge­schlossen werden kann.« Die Opfer stünden unter­ein­ander in kei­nerlei Beziehung.
Die Bun­des­an­walt­schaft ent­sandte laut Caspers zwei Ver­treter. Sollten sich die Hin­weise auf eine ter­ro­ris­tische Straftat ver­dichten, komme eine Über­nahme durch den Gene­ral­bun­des­anwalt in Betracht, sagte Caspers. Sollten wir Bürger nicht besorgt sein, dass Polizei und Staats­an­walt­schaft über ter­ro­ris­ti­schen Motive spekuliert?

Die innere Sicherheit ist nicht mehr gegeben – die Grund­festen des Staates wanken

Er hat es ganz ehrlich gesagt, der Wup­per­taler Poli­zei­prä­sident Markus Röhrl. Man sieht dem Mann an, dass er um jedes Wort ringt, als er sagt:

„Jeder muss mit sich aus­machen, ob er zu Fes­ti­vi­täten geht, ob er zu Fuß­ball­spielen geht, ob er im öffent­lichen Per­so­nen­nah­verkehr unterwegs ist.“

eine kurze, nüch­terne und zutiefst scho­ckie­rende, weil wahre Beschreibung für das, was aus einem einstmals zivi­li­sierten, wohl­ha­benden, sicheren Land geworden ist. Der Jour­nalist Ulrich Reitz schreibt eine bittere Phil­ippika auf Fokus:

„Es handelt sich bei diesem Poli­zisten-Satz um eine Kapi­tu­lation, die, ange­sichts gerade einer ter­ro­ris­ti­schen Bedrohung, kaum zu ver­ant­wor­tende Indi­vi­dua­li­sierung staat­licher Daseins­vor­sorge. Denn die besteht in der Gewähr­leistung von innerer Sicherheit.“

Wohl wahr. Recht und Gesetz und die Geset­zes­treue von Bürgern und der Regierung sind der Maßstab, der den Unter­schied zwi­schen einem Räu­ber­haufen und einem zivi­li­sierten Staat aus­macht. Selbst Natur­völker, die im Dschungel wohnen, haben Gesetze und halten sich daran, damit ein Mit­ei­nen­der­leben möglich ist. Einfach aus dem Nichts heraus über Mit­men­schen oder Mit­bürger her­zu­fallen und ihn zu ermorden gehört nicht dazu, nicht einmal innerhalb von Kri­mi­nel­len­clans. Das ist es, was die Solinger Bürger so tief ver­stört hat.

Durch­hal­te­pa­rolen und hilf­loser Aktio­nismus – wozu?

Mit bit­terem Humor for­mu­liert das Herr Reitz folgendermaßen:

„Der Minis­ter­prä­sident von Nord­rhein-West­falen, Hendrik Wüst (CDU), hat gesagt, das Land und wir darin würden nicht wanken. Woher will er das wissen, wenn das Auf­suchen öffent­licher Ver­samm­lungen ange­sichts kaum zu kal­ku­lie­render Gefahr für Leib und Leben vor allem eine Trotz­re­aktion ist – sein muss, nach dem Motto: Der Terror will, dass wir ein­knicken. Also knicken wir nicht ein. Es wäre schon schön, man könnte sich darauf ver­lassen, dass die Polizei einem beim Nicht-Ein­kni­cken­wollen freundlich helfend zur Seite stünde. Es wäre auch beru­higend im Sinne poli­tisch-demo­kra­ti­scher Sta­bi­lität, man könnte sich darauf ver­lassen, die Politik wäre in der Lage, diesen Anschlag wenigstens einmal richtig zu lesen – wenigstens das. (…) Es gibt ein soge­nanntes Beken­ner­schreiben von Ter­ro­risten, die alles dahin­meu­cheln, was sie für „ungläubig“ erklären, also: „Eine Gruppe von Christen“ – so defi­nierte der IS laut Selbst­be­zich­tigung die Ver­sam­melten auf diesem Fest der „Vielfalt“.

Der Solinger Ober­bür­ger­meister Tim Kurzbach ist ein großer Freund der Vielfalt. Und er hielt eine Rede zur Lage vor den Türen des Solinger Rat­hauses. Dabei bezog er sich auch auf die Sorgen von Frauen aus Marokko und Pakistan und wandte sich an sie mit den Worten:

„Wir stehen zu Euch. Wir schützen Euch. Habt keine Angst.“ Und das ver­sprach er auch allen Solingern, die sich momentan durch den auf­kei­menden Rechts­po­pu­lismus nicht sicher fühlen.

Das war sicher sehr tröstlich für die Bürger Solingens, wo doch tag­täglich in Deutschland Rechts­po­pu­listen mordend und mes­ser­schwingend durch die Städte marodieren.

Herr Ober­bür­ger­meister Tim Kurzbach und die Vielfalt

Compact erinnert auf seinem Telegram-Kanal aus gege­benem Anlass daran, wie sehr Herr Ober­bür­ger­meister Kurzbach sich für die Vielfalt ein­ge­setzt hat. Hier der Post aus dem Telegram-Kanal.

Nun, wir leiden ja nicht an Gedächt­nis­verlust. Im Juni 2024 berichtete der WDR, dass eben­jener Herr Kurzbach in die Machen­schaften einer Schleu­ser­bande ver­wi­ckelt sei. Das haben wir „Unbe­stech­lichen“ bereits berichtet: 

„Die Solinger Stadt­ver­waltung bestä­tigte dieser Tage offi­ziell, dass der Solinger Ober­bür­ger­meister Tim Kurzbach in die Machen­schaften einer hoch­ka­rä­tigen Schleu­ser­bande ver­wi­ckelt sein soll. Die Ermitt­lungen gegen ihn laufen.

Vor­an­ge­gangen war eine große, nächt­liche Razzia. Über 10.000 Bun­des­po­li­zisten und Staats­an­wälte stürmten in acht Bun­des­ländern Villen, Fir­men­sitze und Woh­nungen und ver­haf­teten Mit­glieder einer mut­maß­lichen Schleu­ser­bande. Dabei stellten die Beamten 1,2 Mil­lionen Euro in bar sicher.

Unter den Haupt­ver­däch­tigen sind zwei Rechts­an­wälte, ein Mit­ar­beiter des Land­kreises Düren in Nord­rhein-West­falen, mehrere Mit­ar­beiter der Stadt Solingen, und wohl auch der Solinger Ober­bür­ger­meister Tim Kurzbach.

Seine Begeis­terung für Vielfalt mag ihm eine Menge Geld ein­ge­bracht haben. Vielfalt ist schön, wenn das alles friedlich und fröhlich von gegen­sei­tiger Achtung und Freund­lichkeit getragen ist.

Hier möchte ich noch einmal Herrn Ulrich Reitz im Focus-Artikel zitieren:

„Man kann zum wie­der­holten Male fest­stellen: An Vielfalt ist Isla­misten nicht gelegen. Sie legen Wert auf maximale Einfalt, die durch die Eli­mi­nierung eines jeden her­ge­stellt werden soll, der nicht ihres Glaubens ist. Diese Leute haben einen Plan, ihm haben sie sich ver­schrieben. Es ist der Sinn ihres Lebens. (…) Nur ein toter Christ ist ein guter Christ, sagen sie. Sie sagen es auch über Juden, die sie im Namen von Paläs­ti­nensern eli­mi­nieren wollen, weiter weg von uns auch über Hindus. Das Messer ist das Hand­werkszeug, die Waffe aber ist diese tota­litäre, geno­zidale Apartheid-Ideo­logie, die gerade im Taliban-Afgha­nistan Frauen auf die Ebene von Tieren degra­diert hat. (…) Der Täter ist ein offen­kun­diger Islamist. Die Anstifter sind Isla­misten, die ganz offen sagen, wie sie es meinen, als kleiner Teil einer Aus­rottung im großen Stil. Das „Beken­ner­schreiben“ sollte man nehmen, als was es ist: eine Kriegs­er­klärung. Nancy Faeser (SPD), die Innen­mi­nis­terin ist, warnt nun vor „Hass“ und vor „Spaltung“ und gemahnt zum „Zusam­men­stehen“. Darauf könnte man sich ver­stän­digen, aller­dings unter der Bedingung, dass die Bun­des­re­gierung inklusive der Bun­des­in­nen­mi­nis­terin und auch die betref­fenden Lan­des­re­gie­rungen ihre Auf­gaben im Bür­ger­auftrag erfüllt hätten.“

Zutreffend stellt Herr Reitz dann fest: „Haben sie aber nicht“.

Die Politik macht nun einen auf wilde Entschlossenheit

Kanzler Scholz lässt die Medien berichten, dass er „wütend und zornig“! nach Solingen gekommen sei, um der Opfer zu gedenken und daher fest ent­schlossen, das Waf­fen­gesetz zu ver­schärfen. Damit stößt er zu Recht auf völlig Unver­ständnis. „Baren Unfug“ nannte es die Oppo­sition. Und der baye­rische Minis­ter­prä­sident Söder fordert statt­dessen, den Men­schen, die sich für die Ein­führung eines isla­mi­schen Kali­fates ein­setzen, die dop­pelte, also die deutsche, Staats­bür­ger­schaft wieder zu ent­ziehen. (War da nicht was mit der pöhsen, rechts­extremen Wannsee 2.0‑Konferenz?)

Der CDU-Kanz­ler­kan­didat Friedrich Merz übt sich eben­falls in Volksnähe: “Nicht die Messer sind das Problem. Die Leute, die sie her­um­tragen, sind das Problem.” Merz wie­derholt seine For­derung, dass Asyl suchende Syrer und Afghanen künftig an deut­schen Grenzen zurück­ge­wiesen werden müssten. Da hat er zwar Recht, aber nach der Wahl 2025 wird das einfach ver­gessen werden.

Sogar die Grünen fangen ange­sichts der rasant schwin­denden Zustimmung zu ihrer Regen­bogen-Queer-Migra­tions-Politik an, Zuflucht zu rechts­po­pu­lis­ti­schen For­de­rungen als Ret­tungs­anker zu greifen. Gestern war das noch Nazi, rechts­extrem und ras­sis­tisch, heute bringt es Stimmen: „Mörder, Ter­ro­risten haben hier keinen Schutz zu genießen”, sagt Grünen-Co-Chef Omid Nou­ripour. Sie hätten als Flücht­linge ihren Schutz­status ver­wirkt.“