In der Visa-Affäre ermittelt die Staats­an­walt­schaft: Baerbock-Minis­terium — Kri­tiker der leicht­fer­tigen Visa-Vergabe wurden kaltgestellt

Im Aus­wär­tigen Amt wurde eine hoch­rangige Mit­ar­bei­terin kalt­ge­stellt, die das ober­fläch­liche und fahr­lässige Ver­fahren zur Erteilung der Visa an Afghanen kri­ti­siert hatte.

Die Staats­an­walt­schaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen hoch­rangige Mit­ar­beiter aus dem Aus­wär­tigen Amt (AA) von Annalena Berbock (Grüne) wegen des Vor­wurfs der Rechts­beugung. Der Vorwurf: Sie sollen Visa-Anträge aus Afgha­nistan trotz gefälschter oder ungül­tiger Papiere genehmigt haben. Bedenken der Sicher­heits­be­hörden sollen igno­riert worden sein.

Wie »Business Insider« und die »Welt« berich­teten, soll die Lei­terin des Rechts- und Kon­su­lar­re­ferats der Bot­schaft in Islamabad (Pakistan) Bedenken geäußert haben. Sie hatte Bedenken bezüglich der Rechtslage und der Sicher­heitslage. Dar­aufhin wurde sie von ihrer Aufgabe in diesem Bereich ent­bunden. Kurz: Kri­tische Nach­fragen in Bezug auf Bewil­ligung von Visa in unzu­rei­chend geprüften Fällen waren nicht erwünscht.

Die abbe­rufene Beamtin soll sich gewehrt haben. Die Beamtin befür­wortete zudem die zusätz­lichen Sicher­heits­in­ter­views durch die Bun­des­po­lizei, wie sie das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums (BMI) gefordert hatte.

Ins Visier par­la­men­ta­ri­scher Nach­fragen und Unter­su­chungen geraten ist nun Annalena Baer­bocks Staats­se­kre­tärin Susanne Baumann. Sie soll maß­geblich an der Abbe­rufung der kri­ti­schen Beamtin beteiligt gewesen ein.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.