Nachlese der Land­tags­wahlen in Thü­ringen und Sachsen

Deutschland ist – oder wird in Zukunft gewesen sein – der wirt­schaft­liche Motor Europas und das Flagg­schiff. An der „Loko­motive Deutschland“ hängen vor allem die wirt­schaftlich schwä­cheren Länder. Nun ist seit dem Antritt der ersten Kanz­lerin, Frau Dr. Angela Merkel und der Nach­folger ihrer Regierung, die Ampel unter der Führung der SPD diese Loko­motive fast zum Still­stand gekommen. Seit dem Wochenende, ist der bom­bas­tische Erfolg der AfD ein Schock. Die Aus­lands­presse ver­sucht zu ver­stehen, was denn da bei den Deut­schen pas­siert ist. 

Göt­ter­däm­merung in der Ampel?

Laut einer internen Mail der FDP könnte ein bal­diges Ampel-Aus bevor­stehen. FDP Chef Christian Lindner ver­sucht zwar seine frus­trierten Par­tei­kol­legen zur Ruhe zu mahnen, aber der Schock, gleich aus zwei Lan­des­par­la­menten hin­aus­zu­fliegen sitzt tief. Die Interne Nach­richt deutet an, dass die FDP die Ampel ver­lassen könnte, was dann unaus­weichlich das „Aus“ für die Ampel­re­gierung wäre, man müsse aber die Bran­den­burger Wahlen noch abwarten:

„Liebe Kol­le­ginnen, liebe Kol­legen, die heu­tigen Wahl­er­geb­nisse werden in vie­lerlei Hin­sicht eine Prüfung. Nicht nur, aber auch für uns. (…) Ich möchte daher schon jetzt daran erinnern, dass Zyon Braun und die Par­tei­freun­dinnen und Par­tei­freunde in Bran­denburg noch weiter im Wahl­kampf stehen. Wir sollten ihnen in jedem Fall ermög­lichen, dessen Schluss­phase mit Moti­vation, Würde und Respekt gestalten zu können. Meine Bitte ist daher, dass wir bei öffent­lichen und internen Ein­ord­nungen Rück­sicht nehmen. (…) Ent­schei­dungen zur wei­teren Stra­tegie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Bran­denburg an. Starke Nerven! Ihr/Euer CL.“

Eine Die spa­nische Zeitung „El Mundo“ sieht es genau so. Es werde einen realen, poli­ti­schen Zusam­men­bruch in Deutschland geben, das „doch tra­di­tionell an der Spitze der euro­päi­schen Wirt­schaft“ stehe. Und hier ist benennt „El Mundo“ auch klipp und klar den wahren und wich­tigsten Grund Die Zunahme von Migranten, spe­ziell extre­mis­tische Migranten und deren Bedrohung für die Gesell­schaft stellt, laut „El Mundo“ eine ernst­hafte Bedrohung für das euro­päische Projekt dar“. Die meisten aus­län­di­schen Pres­se­ar­tikel sparen genau dieses Reiz­thema Nummer eins aus.

Die Angel­säch­sische Welt ist besorgt über den Sieg der AfD

Im eng­lisch­spra­chigen Raum, also haupt­sächlich den USA und Groß­bri­tannien scheint die Sorge zu über­wiegen, dass Deutschland aus­schert aus der Phalanx gegen Russland und seine Unter­stützung für die Ukraine drosselt oder gar völlig ein­stellt. Das wäre vor allem deshalb schlecht, weil Deutschland als Auf­marsch­gebiet und Rake­ten­sta­tio­nierung für die angel­säch­sische Achse aus­er­koren ist, schon allein durch die geo­gra­phische Lage. Überdies bezahlt Deutschland hohe Summen für Waf­fen­lie­fe­rungen in die Ukraine.

Der bri­tische „Guardian“ dia­gnos­ti­ziert das Wahl­er­gebnis vom Sonntag als ein Symptom der Ver­ei­nigung des Ost- und West­teils Deutsch­lands, die aber grund­sätzlich ver­schieden sind und nun immer weiter aus­ein­an­der­driften. Die beiden Land­tags­wahlen offen­barten, „wie Ost­wähler ihre eigene poli­tische Iden­tität durch­setzen“. Das ist Wasser auf die Mühlen Russ­lands, das schon laut darüber nach­ge­dacht hat, die zwei + vier Ver­träge zur Wie­der­ver­ei­nigung zu revo­zieren.

In Europa sinkt die Bereit­schaft, in das endlose Loch Ukraine immer mehr Mil­li­arden und schweres Gerät zu liefern, ohne dass es echte Fort­schritte gibt. Gleich­zeitig geht den EU-Ländern langsam das Geld aus und die Ukraine wird – mitt­ler­weile für jeden sichtbar – eben NICHT sieg­reich aus dieser Aus­ein­an­der­setzung her­vor­gehen. Es macht sich Kriegs­mü­digkeit und Unwillen breit.

Dazu kommt, dass sich ja jetzt auch hoch ange­sehene Medien, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ an das Thema her­anwagt, dass im Jahr 2022 der Krieg hätte ver­hindert werden können:

„Umso mehr lässt eine These auf­horchen, die in letzter Zeit in vielen Medien Widerhall gefunden hat: Im Frühling 2022, also noch in den ersten Kriegs­wochen, sei ein rus­sisch-ukrai­ni­sches Frie­dens­ab­kommen in Griff­weite gewesen. Doch die Chance sei vertan worden, maß­geblich durch die Schuld des Westens.“

Werden die Deut­schen vor dem Dritten Welt­krieg gegen Russland kneifen?

Die Deut­schen haben vor allem keine Lust auf einen Dritten Welt­krieg, der Zweite hat uns wirklich gelangt. Nie wieder. Erinnern Sie sich, lieber Leser, wie wir alle über­zeugt waren, dass von deut­schem Boden nie wieder Krieg aus­gehen darf? Niemand, den man fragt, will einen Krieg.

Es hat Jahr­zehnte gebraucht, um unser Land wieder auf­zu­bauen. Und viele Leute sagen: „Mit den Russen legt man sich nicht an und überdies wird uns heute ja sowieso der Zweite Welt­krieg noch um die Ohren gehauen, nein danke.“

Und das im eigenen Lande und im staat­lichen Fern­sehen: Da zog die ZDF-Chef­re­dak­teurin Bettina Schausten gegen die AfD und ihre Wähler blank. Sie griff tief in die Schlamm­kiste und leitete ihren Kom­mentar maximal unfair ein mit:

„Am 1. Sep­tember 1939 begann der Zweite Welt­krieg mit dem Angriff der Wehr­macht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Mil­lionen Juden. Am 1. Sep­tember 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deut­schen Bun­desland Thü­ringen eine Partei stärkste Kraft, die erwiesen rechts­extre­mis­tisch ist, mit einem Kan­di­daten an der Spitze, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.“

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Kein Wunder, dass dar­aufhin eine heftige Debatte in den Kom­men­taren stattfand. So gab es Kom­mentare, wie: „Das Intro ver­gleicht den Wahlsieg der AfD mit Hitlers Welt­krieg, der 80 Mil­lionen getötet hat? Ernsthaft?“ Andere regten sich darüber auf, dass diese Stel­lung­nahme den Holo­caust ver­nach­lässige und einige meinten, dass es schon „echt krass“ sei, den Beginn des Zweiten Welt­kriegs mit dem Ergebnis einer „demo­kra­tisch durch­ge­führten Land­tagswahl zu ver­gleichen“. Ulf Pos­chardt, der Chef­re­dakteur der „Welt“ reagierte empört und ungläubig und Fragte fas­sungslos auf X: „Ist das echt?“

Die große ita­lie­nische Zeitung „La Repu­blica“ beschuldigt die AfD und Wähler genau des Gegen­teils. Jeder, wie es ihm gefällt: Sie bezichtigt die AfD und das BSW (Bündnis Sarah Wagen­knecht) unver­blümt als „Putins Außen­posten in der EU“.

In die gleiche Kerbe schlug die kon­ser­vative „La Stampa“: Die „extremen Rechten“ wüerden einen „Höhenflug erleben“. Dies bedeute eine Unter­stützung für Putin. „Jetzt blickt Europa auf eine Zukunft, in der die Freunde und Diener des Zaren inmitten von Trollen und Des­in­for­mation aufblühen.“

Wenn über­haupt, könnte man das eher dem unga­ri­schen Premier Victor Orbán andichten, der sich mit seinen Bemü­hungen um Frieden in Europa ver­dient gemacht hat, aber nur Prügel ein­steckte. Er habe damit seine Kom­pe­tenzen über­schritten warf man ihm vor … anstatt sich zu erkun­digen, ob er denn irgend­welche Hoff­nungs­schimmer mit nach Hause nehmen konnte, dass es nicht zu Tod und Zer­störung Europas kommt. Nein, die „La Repu­blica“ keift:  „Der Keim des Puti­nismus wächst auch in struk­tu­rierten Ländern mit einer soliden demo­kra­ti­schen Tra­dition. Die Ereig­nisse in Thü­ringen und Sachsen sind der jüngste Beweis dafür.“

Schieres Ent­setzen bei den Grünen – Ricarda Lang völlig fertig

Ein Video auf X geht viral. Die Grünen bei der Aus­zählung, ganz vorne Ricarda Lang. Man starrt offen­sichtlich auf die grünen Balken, die so gar nicht wachsen wollen. Man sieht de Beklom­menheit, als die Grünen ihre Ernte ein­fahren müssen, die sie sich ver­dient haben. Frau Ricarda Lang scheint mit den Nerven am Ende zu sein. Ihre Unter­lippe zittert und sie weint.

„Fake!“ heißt es dagegen, ihr Unter­lippe habe nicht gezittert. Ein Gegen­video mit Ver­gleich wollen wir nicht vor­ent­halten. Es ist heut­zutage mit den tech­ni­schen Mög­lich­keiten durchaus nicht unmöglich: