AfD prangert an: Bun­des­re­gierung hebelt kom­mu­nales Recht zugunsten der Wind­kraft aus

Der Deutsche Bun­destag debat­tierte am letzten Don­nerstag die seit langem von der Bun­des­re­gierung ange­kün­digte Novel­lierung des Bau­ge­setz­buches. Der ein­ge­brachte Gesetz­entwurf zur Stärkung der inte­grierten Stadt­ent­wicklung sieht unter anderem die Erleich­terung des Ausbaus der Wind­ener­gie­an­lagen vor. Durch den neuen Para­grafen 249 sollen Son­der­regeln eta­bliert werden, welche im Rahmen der 2‑Prozentflächen für Wind­ener­gie­an­lagen die rechts­ver­bind­lichen Bebau­ungs­pläne der Kom­munen umgehen.

Die AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Carolin Bachmann kri­ti­siert diese Pläne der Bun­des­re­gierung scharf:

»Die Bun­des­re­gierung befeuert mit dieser Regelung den völ­ligen Wild­wuchs der Wind­an­lagen und zer­stört damit unsere Land­schaft voll­ständig. Anstatt sich selbst und ganz Deutschland ein­zu­ge­stehen, dass die Ener­gie­wende gescheitert ist, ver­fällt die Bun­des­re­gierung mit dem neuen Para­grafen 249 im Bau­ge­setzbuch in einen pani­schen Aktio­nismus. Diese aggressive Land­nahme stört nicht nur die Lebens­qua­lität der Bürger und schadet den natür­lichen Lebens­grund­lagen unseres Volkes. Mit der Neu­re­gelung greift die Bun­des­re­gierung unzu­lässig tief in die kom­munale Pla­nungs­hoheit ein. Bestehendes kom­mu­nales Sat­zungs­recht wird igno­riert und zugunsten der Wind­in­dustrie und ihren Anlagen annul­liert. Die Aus­he­belung rechts­ver­bind­licher Bebau­ungs­pläne ist ein Skandal. Damit wird auch die letzte kom­munale Bastion gegen den völlig sinn­losen Ausbau der Wind­energie geschliffen. Auch die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände kri­ti­sieren das Vor­gehen der Bun­des­re­gierung scharf und sehen dem Wild­wuchs der Wind­energie Tür und Tor geöffnet. Wir als AfD-Bun­des­tags­fraktion sprechen uns schon immer gegen die geschei­terte Ener­gie­wende und für starke deutsche Kom­munen mit einer leben­digen Selbst­ver­waltung aus.«

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.