Gute Neuigkeiten: Hängepartie beim Pandemievertrag!

Seit Montag gibt es bei dem Hin-und-her um den Pandemievertrag der WHO ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, das den Debatten ein Ende setzen und die Mitgliedsländer dazu zu bringen will, den hoch umstrittenen Vertrag am 15. November zu unterschreiben. Die Chancen stehen nicht gut dafür, denn viele Länder haben sehr wohl begriffen, dass die WHO im Falle der Ausrufung einer Pandemie quasi die Regierungen in dieser Frage komplett aushebeln kann. Und außerdem gibt es mittlerweile sogar eine Sammelklage gegen den WHO-Pandmievertrag – und einer der großen Sponsoren der WHO, Bill Gates, steht bald in den Niederlanden vor Gericht, weil er die Weltöffentlichkeit über die Risiken der Corona-Impfung getäuscht hat.

Seit diesem Montag tagt ein „Zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (INB)“ …

… um eine gemeinsame Linie für den Pandemievertrag zu finden. Und das will man bis zum 15. November erreichen. Doch selbst Impf-und-WHO-Hardliner Karl Lauterbach sieht da wenig Hoffnung und macht sich schon für den nächsten Anlauf stark: Nun propagiert er die Unterzeichnung des Vertrages „bis spätestens Mai 2025“. Das sei ein enormer Schritt vorwärts, preist er diesen Vertrag auf dem diesjährigen „World Health Summit“ Mitte Oktober dieses Jahres an, berichtet das Ärzteblatt. Er sieht „fürchterliche Diskussionen“ voraus, wenn es nicht zur gemeinsamen Unterzeichnung der Mitgliedsländer kommt, dann werde man sich immer weiter im Kreis drehen, zudem berge ein solch langwieriger Prozess die Gefahr eines Vertrauensverlustes. Dabei bezieht er sich darauf, dass der Vertrag schon einmal, im diesjährigen Frühjahr, gescheitert ist.

Es sind nicht nur die Länder der Dritten Welt, die der WHO und Bill Gates misstrauen

Und er könnte durchaus wieder scheitern, denn in vielen Ländern regt sich Widerspruch. Die kleinen Niederlande haben sich erstaunlicherweise als recht widerständig erwiesen. Am 29. Oktober 2024 reichte eine niederländische Klägergruppe eine Sammelklage gegen den WHO-Pandemievertrag und Bill Gates persönlich ein (die Unbestechlichen berichteten). Die Kläger halten es für „absolut inakzeptabel“, dass die niederländische Regierung den „Pandemievertrag“ unterzeichnet, der ein verbindliches Abkommen mit der WHO ist und deren Vorschriften in einem Pandemiefall“ für die Mitgliedsländer bindend sind. Die Sache hat gute Aussichten: Eine Mehrheit im niederländischen Repräsentantenhaus hatte schon vorher einen Antrag angenommen, die Regierung zu verpflichten, den Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Das Repräsentantenhaus ist die höchste Kontrollinstanz in den Niederlanden und kann nicht übergangen werden.

Über die Klage hinaus fordert die Klägergruppe, die Zusammenarbeit zwischen der niederländischen Regierung und der WHO zu beenden. Sie verweisen dabei auf den Prozess in Leeuwarden, bei dem Herr Bill Gates, einer der Hauptsponsoren der WHO, vor Gericht erscheinen und sich der Klage einer Gruppe von niederländischen Impfopfern stellen muss. Neben Gates haben die Opfer auch den ehemaligen Premierminister Rutte, den ehemaligen Minister De Jonge und Pfizer-Chef Albert Bourla angeklagt.

In den USA will etwa die Hälfte der Bundesstaaten auch dann nicht den „Pandemievertrag“ einhalten, wenn ihn die Regierung in Washington unterzeichnet. In 26 Staaten haben die sehr unabhängig regierenden Gouverneure bereits klar Stellung bezogen: „Wir werden den Pandemievertrag nicht einhalten!“

Mehr als die Hälfte der Gouverneure des US-Bundesstaaten leisten Widerstand

In einer gemeinsamen Erklärung vom 29. August beschuldigten die Gouverneure die WHO, mit dem Pandemievertrag „die Gesundheitspolitik aus einer Hand zu kontrollieren“. Die sechsundzwanzig US-Gouverneure – das sind mehr als die Hälfte der Staatsoberhäupter aller US-Bundesstaaten – haben öffentlich erklärt, dass sie den Versuch der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Gesundheit der Welt und der Amerikaner unter ihre Kontrolle zu bringen, nicht akzeptieren werden. „Die republikanischen Gouverneure werden sich nicht beugen.“

Eine Ärztin und Aktivistin für die Freiheit der Gesundheit, Dr. Meryl Nass, Internistin und Gründerin von „Door to Freedom“, einer Organisation, die die Pläne der WHO für ein Pandemieabkommen sehr kritisiert, begrüßte diese Erklärung der Gouverneure: Es sei „zu diesem Zeitpunkt sehr notwendig“. „Das Spiel ist aus“, sagte Nass. „Es hat sich herumgesprochen, dass das System der Vereinten Nationen dazu benutzt wird, die Kontrolle dieser Organisation weltweit zu zentralisieren und nationale Souveränität zu usurpieren.“

Die US-Gouverneure weigern sich standhaft, dem Pandemievertrag der WHO zuzustimmen. Eine „globale Gesundheitsgefahr“, die die WHO fast nach Belieben ausrufen kann, würde alle Macht in die Hände der WHO legen und damit die nationale Souveränität, die Rechte der Bundesstaaten und die verfassungsmäßig garantierten Freiheiten der Amerikaner bedrohen.

In einem Brief der Gouverneure an US-Präsident Joe Biden heißt es, der von der WHO vorgeschlagene Vertrag würde „der WHO, insbesondere ihrem unkontrollierbaren Generaldirektor Tedros Adhamon Ghebreyesus, die Macht geben, die Rechte der US-Bürger einzuschränken, einschließlich der Freiheiten wie Redefreiheit, Privatsphäre, Reisefreiheit, Wahl der medizinischen Versorgung und Einwilligung nach Aufklärung, und damit gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung verstoßen“.

Möglicherweise erledigt sich das in den USA von selbst, denn wenn der nächste US-Präsident Donald Trump heißt, wird er den Austritt der USA aus der WHO vollziehen. Und wenn die USA nicht mehr in der WHO ist, schrumpft die Bedeutung dieser Organisation auf einen Restposten zusammen und es werden weitere Staaten folgen.

Die Schweizer wehren sich auch gegen den Pandemievertrag

Ueli Maurer, der frühere Bundesrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), warnt eindringlich vor dem Pandemievertrag und den angegliederten Gesundheitsvorschriften. Der 73-Jährige hält die beiden Kontrakte für „gefährlich“. Zwar steht im Pandemievertrag nichts von der „faktischen Regierungsübernahme“, doch in den damit fest verbundenen „internationalen Gesundheitsvorschriften“ liest es sich, wie eine Anleitung zur Machtübernahme. Der schweizerischen Regierung verbliebe bei der Umsetzung von den Vorgaben der WHO im Pandemiefall sehr wenig Spielraum zu eigenen Entscheidungen. Daher fordert Maurer „alles zu unternehmen, dass die Schweiz diese Verträge nicht unterschreibt.“

Immer mehr Länder fürchten um ihre Souveränität. Auch die Slowakei stellte sich gegen eine globale Vereinbarung in der aktuellen Fassung.

Deutschland ist, was die Politik angeht, ein folgsamer Diener der WHO und ihr größter Geldgeber. Nur die böse AfD und ein CDU-Bundestagsabgeordneter lehnten letztes Jahr den Pandemievertrag ab. Überdies ist Deutschland auch noch der größte Geldgeber der WHO. Die Regierung Scholz hat der WHO etwa 400 Millionen Dollar aus dem Steueraufkommen der Deutschen für die nächsten vier Jahre zugesagt. Wir ham’s ja. In Deutschland gehen deutsche Rentner in den Städten die Mülleimer ab, um noch irgendetwas Brauchbares zu ergattern, weil die Rente nicht reicht. Aber die Ampel schleudert die Steuergelder nur so durch die Welt. Nur finanziert sie mit der WHO sozusagen die Schlange am Busen.

Der Verlust der Souveränität der Nationalstaaten und der Freiheit des Einzelnen droht!

Im Mai 2024 beschäftigte sich in Berlin ein zweitägiges Symposium unter der Überschrift „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ mit Fragen des geplanten WHO-Pandemievertrags und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Gäste waren neben dem WHO-Experten Philipp Kruse auch der Vorsitzende der WerteUnion, Hans Georg Maaßen. Es gab viele hochkarätige Teilnehmer aus Politik, Rechtswissenschaft und Gesundheitswesen, die die beiden Vertragsentwürfe der WHO und IGV („Pandemievertrag“ und „internationale Gesundheitsvorschriften“) sehr kritisch beleuchteten.

Die Juristin Dr. Amrei Müller sieht in den Plänen der WHO und ihrer Mitgliedsstaaten die „Militarisierung einer Pandemiepolitik“ in Form eines globalen Gesundheitsicherheits-Managements, sagte sie gegenüber der Epoch Times. Diese IGV gibt es zwar schon länger, erläuterte die Juristin, doch vor der Änderung der IGV im Jahr 2005,sei es nur um die Bekämpfung von Pocken, Gelbfieber und Cholera gegangen. Es seien nur zwei oder drei Krankheiten gewesen, bei denen die betroffenen Staaten Maßnahmen ergreifen sollten, um die Ausbreitung durch den grenzüberschreitenden Verkehr zu kontrollieren und zu verhindern.

Doch seit 2005 sieht das anders aus. Mit der IGV-Neufassung wurde der Anwendungsbereich massiv ausgebaut, indem man einen internationalen Gesundheitsnotstand („Public Health Emergency of International Concern“) einführte. Sobald so ein Notstand ausgerufen wird, werden definierte Maßnahmen durch die WHO den Mitgliedstaaten „empfohlen“, um ihn zu bekämpfen.

Auf dem Papier wird das so formuliert, dass, wenn der WHO-Generaldirektor diesen „Internationalen Gesundheitsnotstand“ ausruft, er einen Notfallausschuss einsetzen kann, mit dem er in enger Zusammenarbeit „unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten“ gibt.

Die Epoch Times schreibt:
„Während COVID-19 sah man, dass diese eigentlich unverbindlichen Empfehlungen „ziemlich eifrig befolgt“ wurden und viele Staaten noch darüber hinausgingen, so Müller. So habe die WHO nie eine COVID-Impfpflicht empfohlen, sondern sogar dagegen argumentiert. Auch sprach die WHO laut der Rechtswissenschaftlerin sich für ein internationales Reisen auch ohne Impfschutz aus, indem man beispielsweise einen COVID-Test durchführt.
Für den Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, der als WHO-Experte gilt, müssen der WHO-Pandemievertrag und die IGV-Novelle immer zusammen betrachtet werden. Sie bezögen sich aufeinander und behandelten die gleichen Themen aus unterschiedlichen Perspektiven, so der Jurist gegenüber der Epoch Times. Für ihn sind die IGV-Änderungen gefährlicher als der neue WHO-Pandemievertrag.“

Und weiter:

„Kruse sieht in den aktuellen Bestrebungen der WHO und der Mitgliedsstaaten, die diese Veränderung mit vorantreiben, einen Ausfluss der Biowaffenproduktion, die in eine „Bio-Economy“ überführt werden soll. Die Bio-Economy sei ein Programm, das bereits vor Corona von der WHO offiziell verkündet worden sei. Es werde versucht, daraus ein Geschäft zugunsten von Akteuren zu machen, die mehrheitlich aus den USA kämen. „Die Bioökonomie soll als globaler Wirtschaftszweig aufgebaut werden“, erklärt der Jurist. Dazu dienten diese Verträge. Kruse berichtet in seinem Vortrag auf dem Symposium, das unter dem Stichwort „One Health“ über die IGV versucht wird, die Kompetenzen der WHO systematisch auszubauen. Kruse sieht nach Gesprächen mit Experten auf diesem Gebiet die Gefahr der Manipulation, da man auf diese Weise alles Mögliche finden könne, um einen Gesundheitsnotstand auszurufen und die Umsetzung von Maßnahmen zu empfehlen.“

Könnte die UNO und ihre Soldaten über ihren Arm WHO zur Eine-Welt-Regierung werden?

Die Gegner dieses Vertrages sehen, dass eine „globale Gesundheitsgefahr“, die faktisch zu einer weitgehenden Übernahme der Regierungen in den Mitgliedsländern führt, im Grunde das Fundament zu einer „Eine-Welt-Regierung“ legt: der UNO. Zu Ende gedacht, kann die UNO als „Mutter“ der WHO im Zweifelsfall auch ihre eigene Truppe UNO-Soldaten einsetzen, um widerstrebende Bürger einzuschüchtern. Oder Widerständler zu verhaften.

„Kurzfristig, so sieht es WHO-Experte und Jurist Kruse. sieht das Ziel darin, mithilfe der WHO die Länder zu etwas zu drängen, was diesen Produzenten von „Pandemie-Produkten“ wie Masken, Tests, Impfstoffen auf Kosten der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten nützt.

Aus seiner Sicht gehe es „ausschließlich um die ganze Pandemieindustrie“, die Gewinne einfahren soll. Das könne man ganz klar aus den verschiedenen Bestimmungen der IGV und des WHO-Pandemievertrages herauslesen. „Deshalb ist so ein ökonomischer Druck dahinter, dass diese Verträge auch tatsächlich zum Abschluss gebracht werden. Die eigentlichen Adressaten des WHO-Statuts, die Weltbevölkerung, würden weder gesundheitlich noch finanziell profitieren.“