Soge­nannte »Schwachkopf«-Affäre zieht weite Kreise in den Medien — Rupert Scholz: Habecks Straf­an­zeigen »Teil einer Einschüchterungs-Kampagne«

[Siehe zum Thema auch Kom­mentar von Prof. Dr. Christian Rieck auf YouTube HIER]

[Siehe Interview mit Rupert Scholz beim »Deutsch­land­kurier«]

Robert Habeck und Annalena Baerbock sind zurzeit die beiden Poli­tiker, in deren Namen die meisten Straf­an­zeigen wegen Belei­digung oder Volks­ver­hetzung gestellt werden.

Für viel Dis­kussion und Auf­regung sorgte in der ver­gan­genen Woche der Fall, bei dem ein Bürger in den sozialen Medien eine Kari­katur teilte, in der Robert Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet wurde. Dar­aufhin wurde früh morgens in seiner Wohnung eine Polizei-Razzia gemacht und ein Tablet-Com­puter beschlag­nahmt. Dieser Fall sorgte für einen medialen Auf­schrei. Es gab viel Gegenwind für Habeck.

Nun wurde in der Presse berichtet, dass die Staats­an­walt­schaft angeblich den umstrit­tenen Durch­su­chungs­be­schluss bereits vor Anzei­gen­er­stattung durch Habeck erwirkt haben soll [siehe Bericht »Deutsch­landfunk«]. Außerdem würden gegen den 64-jäh­rigen Beschul­digten weitere Ver­dachts­mo­mente vor­ge­legen, heißt es. Die Haus­durch­su­chung erfolgte dann im Rahmen eines bun­des­weiten Akti­onstags vor knapp zwei Wochen.

Dennoch ging der Fall viral, weil sich par­allel viele ähn­liche Fälle ereignet haben, bei denen sich Bürger in beson­derer Weise kri­tisch über Habeck und Baerbock geäußert haben.

Der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki erklärte, dass durch die zahl­reichen Straf­an­zeigen der poli­tische Diskurs in Deutschland verengt würde.

Noch härter ging der ehe­malige CDU-Minister und Staats­rechtler Rubert Scholz mit Habeck ins Gericht. Er erklärte: »Diese Straf­an­zeigen sind meines Erachtens Teil einer mas­siven Ein­schüch­te­rungs­kam­pagne zur Unter­drü­ckung der Meinungsfreiheit«.

Und der CDU-Poli­tiker Armin Laschet erklärte auf X/Twitter: »In einer Demo­kratie darf man die Herr­schenden Idioten, Schwach­köpfe, Deppen nennen. In Dik­ta­turen wird man dafür straf­rechtlich ver­folgt. Als Minis­ter­prä­sident wurde mir oft vor­ge­schlagen, belei­di­gende Tweets mit Straf­an­zeigen zu ver­folgen. Bis heute unter­zeichne ich solche nur bei Mord­dro­hungen. Liberale Demo­kratie braucht Gelas­senheit, Maß und Mitte.«

Der Beitrag erschien zuerst hier: freiewelt.org