SED-Staat, Version 2.025:  Blockwart- und Spit­zel­system wird durch »Mel­de­stellen« 2025 ausgebaut

Es war in Dik­ta­turen immer schon gängige Praxis, die Bürger auch durch Spitzel unter Kon­trolle zu halten. Warum also nicht auch im besten Deutschland aller Zeiten, dem kom­menden SED-Staat in Luxusausstattung?

War es früher noch recht mühsam, alles und jeden lückenlos zu kon­trol­lieren, so ist es heute dank fort­schrei­tender Über­wa­chungs­technik relativ einfach und »kos­ten­günstig« geworden. Die heu­tigen System- und Links­fa­schisten brauchen keinen nazi­ar­tigen Blockwart oder den »Abschnitts­be­voll­mäch­tigten« (ABV) mehr, der sein unmit­tel­bares Umfeld genau im Auge behielt und dann ent­spre­chende Dos­siers ablie­ferte. Heute reicht eine »ein­fache« Online-Meldung und auch die Erfassung von Tat und »Täter« kann schnell und effi­zient, am besten per KI, erfolgen. Letz­teres wird derzeit noch ver­neint – man will ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.

Was liegt also näher, als dass die derzeit Regie­renden nun frisch ans Werk gehen, um ihr umfas­sendes »Melde-System« zügig aus­zu­bauen. Das Ziel: Stör­fak­toren, die ihre volks­päd­ago­gisch umzu­set­zenden Agenden behindern, mög­lichst aus­zu­schalten. Und so sollen zu Beginn des kom­menden Jahres 2025 neben der bereits seit 2022 bestehenden Mel­de­stelle für anti­se­mi­tische Vor­fälle in NRW gleich vier(!) weitere Mel­de­stellen instal­liert werden. Diese wären:

1. Eine »Mel­de­stelle zu anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus« (MEDAR),
2. eine für »Anti­zi­ga­nismus«, also »Hass gegen Sinti und Roma«,
3. eine für »Que­er­feind­lichkeit« und eine weitere für
4. »anti-Schwarzen, anti­asia­ti­schen und weitere Formen von Rassismus«.

Und das, obwohl uns immer wieder gesagt wird, dass es einer­seits beim Men­schen keine »Rassen« gibt, ande­rer­seits aber inzwi­schen sogar Muslime eine »Rasse« sein sollen; zumindest dann, wenn ihre angeb­liche Religion dis­kri­mi­niert wird.

Nur AfD kri­ti­siert Denun­zi­an­tentum und Spitzelwesen

Die AfD in Nord­rhein-West­falen kri­ti­sierte, dass die Mel­de­stellen einem »Denun­zi­an­tentum« Vor­schub leisten könnten, da es dann zu einfach sei, unbe­scholtene Men­schen zu denun­zieren. Die Partei for­derte daher, die Ein­richtung der Mel­de­stellen sofort zu stoppen. Im Sep­tember wurde ihr Antrag von allen anderen Frak­tionen im NRW-Landtag abge­lehnt. Dass die Mel­dungen »unterhalb der Straf­bar­keits­grenze« liegen können, stört die selbst­er­nannten »demo­kra­ti­schen Par­teien« nicht.

Viel Geld und jah­re­lange Vorbereitung

Da Geld im »Kampf gegen Räääächts« bekanntlich keine Rolle spielen darf, sind für jede der »Mel­de­stellen« 180.000 Euro an Lan­des­mitteln ein­ge­plant. Und das nur für NRW! Die Spitzel-Zen­tralen wurden akri­bisch vorbereitet.

Auf wdr.de erfährt man, dass »Nach etwa drei Jahren Vor­be­rei­tungszeit soll in wenigen Monaten in Nord­rhein-West­falen eine Landes-Mel­de­stelle für mus­lim­feind­liche Vor­gänge starten. Wie der WDR exklusiv von einer Person erfuhr, die mit dem Aufbau der Mel­de­stelle gut ver­traut ist, soll der Start ‚im März, spä­testens April‘ erfolgen. Das zuständige NRW-Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terium äußerte sich auf Nach­frage etwas vager: Der Start der Mel­de­stelle solle ‚im Frühjahr 2025‘ erfolgen.«

Warum solche Mel­de­stellen nötig sind, erklärt die nord­rhein-west­fä­lische Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Josefine Paul (Grüne) in einem Interview mit WDR COSMO. Denn es gebe noch »gewisse Dun­kel­felder«, wenn »bei­spiel­weise Mus­lim­feind­lichkeit im Alltag auf­tritt«. Hier müssten »Prä­ven­ti­ons­mög­lich­keiten« gefunden werden. Es stellt sich die Frage, ob die beste »Prä­ven­ti­ons­mög­lichkeit« nicht darin bestünde, die ver­meintlich dis­kri­mi­nierten Per­so­nen­gruppen dazu anzu­halten, sich gefäl­ligst normal und nicht leider allzu oft kri­minell zu ver­halten? Dann müssten wir nicht ständig von »Jugend­lichen« lesen, die gerade jemanden zusam­men­ge­schlagen oder »Messer gemacht« zu haben, oder von »rumä­ni­schen Staats­bürgern«, die gerade eine alte Oma über­fallen haben.

Dann müsste man nämlich nicht bei den Ein­hei­mi­schen den Hebel ansetzen, sondern bei denen, die hier ein­ge­wandert sind und die glauben, sich hier unge­straft alles her­aus­nehmen zu können, oder die Ein­hei­mi­schen (es gibt ja keine Mel­de­stellen) als »Kar­toffeln« oder »Kuffar« anzu­pöbeln. Und ganz nebenbei die anstän­digen Migranten mit­zu­dis­kri­mi­nieren. Von denen haben nämlich viele auch schon genug von Leuten, die hier ständig Pro­bleme ver­ur­sachen, oder auch Kosten, wie die 180.000 Euro pro »Mel­de­stelle« allein in NRW. Vor 2015 gab es das im Bun­des­gebiet auch nicht – warum wohl nicht???

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.