Er hatte es zwar innerhalb von 24 Stunden versprochen, wofür man sich über ihn lustig machte. Aber tatsächlich hat Präsident Trump unverzüglich alle Weichen gestellt, um den Ukrainekrieg zu beenden. Noch wissen wir nicht, ob das Ganze gut ausgeht, ob ein Frieden zustande kommt und ob er auch dauerhaft sein kann. Dennoch: ein Anfang ist gemacht und wäre Donald Trump nicht Präsident geworden, würde das massenhafte Sterben an der Ostfront der Ukraine noch andauern und der russische Vormarsch unter unsäglichen Opfern würde weitergehen. Die Ukraine, Russland und vor allem Europa könnten aufatmen, wenn die Drohung eines Atomkrieges in Europa ad acta gelegt würde.
Immerhin konnten die beiden Staatsoberhäupter vereinbaren, dass es sofortige Verhandlungen für ein Ende der kriegerischen Handlungen geben soll. Das veröffentlichte Präsident Trump auf der Plattform „Truth Social“. Diese Plattform ist eine Microblogging-Webseite und wurde 2021 von der Trump Media & Technology gegründet, als ein eigenes soziales Netzwerk für Donald Trump.
Verständigung, enge Zusammenarbeit, persönliches Treffen in Saudi-Arabien
Der Kreml bestätigte ein eineinhalbstündiges Telefonat zwischen den beiden Präsidenten der Großmächte USA und Russische Föderation. Man vereinbarte beiderseits sofortige Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Das ist der erste Schritt, der zu gehen ist. Aber noch lange kein Friedensvertrag. Man will sich sehr zeitnah persönlich treffen, es soll in Saudi-Arabien auf neutralem Boden stattfinden, eröffnete Präsident Trump am Mittwoch vor den Journalisten im weißen Haus. Auch eine Waffenruhe könnte sehr bald vereinbart werden.
Präsident Trump bezeichnete das Telefongespräch mit Präsident Putin als „lang und produktiv“. Und er setzte hinzu: „Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nation des jeweils anderen zu besuchen.“
Nach dem Pressetermin rief Präsident Trump den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Danach betonte Präsident Trump, dass sowohl die beiden anderen Amtskollegen Putin und Selenskyj ebenfalls Frieden wollen und eine Lösung. Die öffentliche Reaktion von Präsident Selenskyj auf sein Telefonat mit dem Präsidenten der USA war dementsprechend optimistisch, dass eine diplomatische Lösung für die verfahrene Lage möglich sei.
Allerdings sendet Wolodymyr Selenskyj auch seltsame Signale in Richtung Donald Trump, wenn er sein Lob und seine Freude über das „gut verlaufene Gespräch“ mit dem russischen Staatschef und einen Friedensschluss folgendermaßen formuliert: „Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen.“ und er setzte hinzu, dass der US-Präsident ihn über den Inhalt des Telefonats mit Putin unterrichtet habe.
Das sagte er in seiner abendlichen Film-Ansprache an die Ukrainer. Offenbar ist das eher ein Versuch, seine Ohnmacht zu überspielen. Denn eins ist klar: Er wird zwar von den Geschehnissen unterrichtet, aber er hat kein Mitspracherecht und die Ukrainefrage wird mit Sicherheit über seinen Kopf hinweg entschieden. Verständlicherweise versucht er aber, sich vor der ukrainischen Bevölkerung als Gleichberechtigter unter den Dreien in dieser Frage zu gerieren, damit er nicht sein Ansehen komplett verliert. Daher brachte er auch noch ein weiteres „Bonbon“ ins Spiel: Er habe sich mit dem US-Finanzminister Scott Bessent getroffen und der habe ihm mitgeteilt, es sei ein „Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt“ und dieser Vertrag solle auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident J.D. Vance vorgelegt werden, der in München den US-Präsidenten vertritt.
Die Pläne der „Westlichen Führungsmächte“ sind oft nicht zu durchschauen
Nun, die Verträge, die die USA so machen, sind sehr schön auf dem Papier, ob sie eingehalten werden, ist eine ganz andere Frage. Man denke an die Verträge von Minsk, die von westlicher Seite nie eingehalten wurden.
Wir erinnern uns ja auch daran, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine ja im März 2022 schon einig mit Präsident Putin gewesen sein soll, der russischen Föderation die russischstämmigen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegen einen bereits vereinbarten 10-Punkte-Friedensvertrag abzutreten. Es heißt, dass daraufhin der britische Premier Boris Johnson am 29 März unangemeldet in Kiew erschien, diesen Friedensplan durchkreuzte und die Ukraine bewusst und mit Rückenstärkung der USA in den Krieg trieb.
Es gibt hierzu eine ziemlich überzeugende Arbeit von Prof. Dr. Hajo Funke und General a.d. Harald Kujat unter dem Titel „Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde“. Die These: Der Westen habe stattdessen den Krieg fortsetzen wollen.
Kampf um den Frieden hinter den Kulissen, die Bürger Europas erfuhren nichts davon
Auszüge aus dem Artikel in „globalbridge“:
Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungen wurden jedoch nicht zum Abschluss gebracht, weil einige Staaten des Westens drängten, den Krieg fortzusetzen, während der ukrainische Präsident Selenskyj ihn beenden wollte.
Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden.
Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar 2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. […] Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe:
„Am 5. März 2022 war Bennett auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau geflogen. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. […] Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […] Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen. Bennett: «Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten […].» Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt. Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: «Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.»“
Während der vom türkischen Präsidenten Erdoğan vermittelten Verhandlungen legte die ukrainische Delegation am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Die Vorschläge der Ukraine wurden von der russischen Seite in einen Vertragsentwurf umgesetzt.
Die genauen Formulierungen des Vertragsentwurfs sind auf dieser Seite nachzulesen.
Die Europäischen Staatschefs versuchten noch, das Gemetzel abzuwenden …
Es gab auch Unterstützung der Vermittlungsbemühungen durch europäische Regierungspolitiker direkt in dieser Zeitlinie (Quelle siehe oben):
Am 4. März telefonierten Scholz und Putin; am 5. März traf Bennett Putin in Moskau; am 6. März trafen sich Bennett und Scholz in Berlin; am 7. März besprachen sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland in einer Videokonferenz zum Thema; am 8. März telefonierten Macron und Scholz; am 10. März trafen sich der ukrainische Außenminister Kuleba und der russische Außenminister Lawrow in Ankara; am 12. März telefonierten Scholz und Selenskyj sowie Scholz und Macron, und am 14. März trafen sich Scholz und Erdoğan in Ankara.
Michael von der Schulenburg, der ehemalige UN Assistant Secretary-General (ASG) in UN-Friedensmissionen, schreibt, dass «die NATO bereits am 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen (zwischen der Ukraine und Russland) nicht zu unterstützen.» Zu diesem Sondergipfel war der US-Präsident eigens eingeflogen. Offenkundig war ein Frieden, wie er von den russischen und ukrainischen Verhandlungsdelegationen ausgehandelt worden war, nicht im Interesse einiger NATO-Staaten. Noch am 27. März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten in aller Öffentlichkeit zu verteidigen.
… doch die europäischen Regierungen knickten bald ein
Am 29. März 2022 telefonierten Scholz, Biden, Draghi, Macron und Johnson erneut zur Lage in der Ukraine. Doch offensichtlich waren sie jetzt nicht mehr so sehr auf Frieden bedacht. Dass das auch Druck der US-Regierung und/oder der Briten geschah, lässt ein Artikel der Washington Post vom 5. April 2022 vermuten. Dort stand zu lesen, dass „in der NATO die Fortsetzung des Krieges gegenüber einem Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung bevorzugt wird: «Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiterkämpfen und sterben als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.» Selenskyj solle «so lange weiterkämpfen, bis Russland vollständig besiegt ist».“
Am 9. April 2022 traf Boris Johnson unangemeldet in Kiew ein und erklärte dem ukrainischen Präsidenten, dass der Westen nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Laut britischem „Guardian“ vom 28. April hatte Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskyj «angewiesen», «keine Zugeständnisse an Putin zu machen».
Darüber berichtete die Ukrainska Pravda am 5. Mai 2022 in zwei Beiträgen ausführlich:
«Kaum hatten sich die ukrainischen Unterhändler und Abramovich/Medinsky nach den Ergebnissen von Istanbul auf die Struktur eines möglichen künftigen Abkommens in groben Zügen geeinigt, erschien der britische Premierminister Boris Johnson fast ohne Vorwarnung in Kiew. Johnson brachte zwei einfache Botschaften mit nach Kiew. Die erste lautet, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei; man sollte Druck auf ihn ausüben, nicht mit ihm verhandeln. Die zweite lautet, dass selbst wenn die Ukraine bereit sei, mit Putin einige Vereinbarungen über Garantien zu unterzeichnen, es der kollektive Westen aber nicht ist. „Er (Boris Johnson) wird sowieso alle über den Tisch ziehen“, fasste einer der engen Mitarbeiter Selenskyjs den Kern des Besuchs von Johnson zusammen. Hinter diesem Besuch und den Worten Johnsons verbirgt sich weit mehr als nur die Abneigung, sich auf Abkommen mit Russland einzulassen.
Wer die Einzelheit, Belege und Links zu den Berichten über diese Vorgänge genauer nachlesen will, kann das auf der schon oben verlinken Webseite „globalbridge.ch“. Und auf der WordPress-Seite von Hajo Funke. Das dürfte manchem die Augen öffnen.
Präsident Trump startet einen neuen Versuch und Putin sendet ein Zeichen
Trump ist für viele Linken und Woken ja der Unsympath schlechthin. Ein gewinnendes, charmantes Wesen hat er sicher nicht. Aber was nützt feines Benehmen, wenn es Millionen ins Grab bringt, ein einst reiches Land zerstört und einen Atomkrieg in Europa riskiert? Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Mann tut, was er verspricht: Den Krieg beenden. Warten wir mit unserem Urteil ab, was er wirklich zuwege bringt. Kaum war Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, schrien viele ja schon auf, dass DER nun wirklich sofort den Dritten Weltkrieg lostreten würde. So sieht es zur Zeit aber nicht aus.
Im Gegenteil legt Trump bereits eine erste Skizze für mögliche Verhandlungspositionen dar, die zu einem stabilen und für beide Seiten annehmbaren Ende des Krieges führen könnte. Die Ukraine soll keinen NATO-Beitritt mehr fordern können und neutral bleiben. Die erforderlichen Friedenstruppen sollen ebenfalls keiner Kriegspartei angehören, also auch keine US-Soldaten sein.
Als eine Geste des guten Willens ließ Präsident Putin am Vortag des Telefongespräches zwischen ihm und Trump einen amerikanischen Gefangenen frei: Marc Fogel saß seit 2021 wegen Marihuana-Besitzes in russischer Gefängnishaft und wurde auf Wunsch Trumps freigelassen.
Putin Lädt Trump zu sich nach Moskau ein
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow informierte die Weltpresse, dass Putin Repräsentanten des Weißen Hauses nach Russland einlade, um die Lösung des Ukrainekonfliktes voranzubringen. Und Herr Peskow fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs vereinbart haben, persönliche Kontakte zu knüpfen, wozu auch ein persönliches Treffen der beiden gehöre. Daher habe Präsident Putin auch den amerikanischen Präsidenten nach Moskau eingeladen.
Dmitri Peskow sagte weiter, dass Russland bei den Verhandlungen darauf bestehe, dass der Grund für diesen blutigen, verheerenden Krieg aus der Welt geschaffen werden müsse. Nur, wenn dieser Konflikt gelöst wird, könne ein dauerhafter Friede erreicht werden.
Dabei bezog sich der Kremlsprecher auf die ständige, andauernde Unterdrückung, Benachteiligung und Misshandlung der russischstämmigen Bevölkerung im Donbass, die nach dem Euromaidan-Aufstand einsetzte. Dieser Maidan-Aufstand war von den USA unter der Führung von Victoria Nuland angezettelt worden. Der russlandfreundliche ukrainische Staatschef. Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch wurde während des Euromaidan-Aufstandes am 22, Februar 2014 vom Parlament abgesetzt, nachdem er außer Landes geflohen war.
Das Folgende kurz zusammengefasst: Die von den USA daraufhin eingesetzten Regierungschefs wechselten, aber die Linie war stramm pro USA. Die russischstämmigen Bewohner des Donbass protestierten dagegen, dass die Amerikaner anfingen, die Bodenschätze dort vereinnahmen zu wollen: Kohle, Erdgas, seltene Erden, Öl und die fruchtbare Schwarzerde, die die das Donbassbecken zur Kornkammer Europas machte (Präsident Joe Biden installierte seinen Sohn Hunter Biden sofort im Aufsichtsrat des staatlichen Gas-Unternehmens Burisma). Und die Aussicht, die NATO-US-Truppen direkt an der russischen Grenze zu stationieren, war ein weiterer Beweggrund der NATO-USA. Die Kiewer Regierung schickte „Anti-Terror-Einheiten“ in die ukrainischen Ostgebiete, und die dortigen Bewohner sahen sich plötzlich unglaublichen Schikanen ausgesetzt.
Daraufhin entstanden Volksmilizen, die von Russland aus unterstützt wurden. Die Russen im Donbass erhielten Kampfausbildung und Waffen aus Russland und waren in der Lage, die „Anti-Terror-Einheiten“ abzuwehren. Allerdings mit hohem Blutzoll und vielen zivilen Opfern. Die Truppen Kiews, teilweise echte „Nazis“, die die Russischstämmigen als „minderwertige Rasse“ ansahen, hausten grausam unter der Bevölkerung. Sie schossen mit Artillerie in die Dörfer und Städte, töteten Kinder im Kindergarten und in der Schule, Menschen auf der Straße und Passagiere in Bussen mit Sprengfallen.
In Russland wurden Proteste laut, dass man dem nicht weiter zusehen dürfe. Die Lage eskalierte immer weiter, bis Präsident Putin die Appelle der auf ukrainischem Boden neu gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in die russische Föderation aufgenommen und von Russland beschützt zu werden, nicht mehr ignorieren konnte. Dass der Einmarsch auf das Territorium der Ukraine völkerrechtswidrig war, nahm er in Kauf.
Darüber mag man sinnieren und denken, wie man will, aber das sind harte Fakten. Und das sind die wahren Gründe für den Konflikt.
Der „Westen“ hat die Ukraine für nichts und wieder nichts gewissenlos verheizt, zerstört, belogen und betrogen
Was US-Verteidigungsminister Pete Hegseth als Informationen zu einem möglichen Agreement bei einem Ukraine-Treffen in Brüssel präsentierte, muss den Ukrainern ein Schlag ins Gesicht sein.
Denn bis dato hatte die NATO der Ukraine versprochen, ein Mitglied der NATO zu werden und dadurch sicher geschützt zu sein. Jetzt sagte der US-Verteidigungsminister: „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.“
Er machte auch klar, dass die USA keine Soldaten bereitstellen werden, um die mögliche Friedenslösung abzusichern. Das müssten europäische Truppen bewerkstelligen: „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, beschied Mr. Hegseth kurz und knapp und schloss einen NATO-Einsatz kategorisch aus.
Er machte auch keinerlei Hoffnungen, die Krim und die beiden Volksrepubliken in die Verhandlungen einzubringen.
Was bleibt, sind Trümmer, Wut, Trauer, Verzweiflung, etwa eine Million Tote Ukrainer, 90.000 tote Russen, eine zerstörte Infrastruktur, massive Gebietsverluste, eine gespaltene Ukraine, die jetzt auch noch fürchten muss, weitere ehemalig polnische und rumänische Gebiete wieder zurückgeben zu müssen. Und die Wiederaufbaukosten werden den Europäern (außer Großbritannien wahrscheinlich) aufgehalst. Und doch ist so eine Friedenslösung noch die bessere, als ein Dritter Weltkrieg in Europa.
Besonders interessant ist die Begründung des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth, dafür, die Ukraine in all dem Elend und Leid einfach sitzen zu lassen: Die USA müssten sich jetzt auf eine andere Herausforderung konzentrieren, sagt er – nämlich die eigenen Grenzen zu sichern und einen Krieg mit China zu verhindern. Aha, natürlich wieder durch Abschreckung und Einmischung. Freu Dich drauf, Taiwan, Du hast vielleicht bald die Ehre, die neue Ukraine zu werden?
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