Als „Abschiebe-Hammer der Union“ feiert die Bildzeitung propagandistisch eine Idee von CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Generalsekretär, Carsten Linnemann. Erst ab der zweiten Straftat sollen Flüchtlinge bei einem Wahlsieg der Union in Zukunft abgeschoben werden. (David Berger)
Es sei „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ – so Linnemann. Und der auch sonst kaum vor anderen Peinlichkeiten zurückschreckende Ulf Poschard zeigt sich zufrieden: „geht doch“ lobt er die CDU gouvernantenhaft!
Will man auf die nächste Vergewaltigung eines Kindes warten?
Abgesehen davon, dass die Union von Söder bis Merz dafür bekannt ist, vor Wahlen auf spätpubertäre Art herumpoltern und der Bevölkerung Dinge zu versprechen, die man garantiert nicht einhalten wird, fragt sich jeder vernünftige Mensch doch:
Warum erst bei der zweiten Straftat? Worauf will man noch warten, wenn einer der vor Gewalt „Schutzsuchenden“ bereits ein Kind vergewaltigt oder auf einem Weihnachtsmarkt zahlreiche Menschen getötet und schwer verletzt hat? Ein bisschen Bataclan, Magdeburg oder Breitscheidplatz sind schon ok?
Glaubt man wirklich mit einem Tempolimit auf Weihnachtsmärkten, Netflix-Abos für Messerabgaben bei der Polizei und Waffenverbotszonen an Bahnhöfen zwischen 18 und 5 Uhr, das Problem der Zuwandererkriminalität zu lösen?
Geschwindigkeitsbeschränkungen für Weihnachtsmärkte
Nein, natürlich wissen diese Politiker ganz genau, dass sie weder mit dem Locken einer Gratisstraftat noch mit solch komplett lächerlich erscheinenden Sicherheitsmaßnahmen eines der rasant ansteigenden Verbrechen mit Migrationshintergrund aufhalten können. Und immer drängender wird die zugegeben unangenehme Frage: Wollen Sie das überhaupt? Oder um mit Hans-Georg Maaßen zu sprechen: „Wetten, dass sich mit der CDU nichts ändert?“
Auch bei dem Vorschlag der CDU handelt es sich um reine PR-Gags, die der Bevölkerung vormachen sollen: Wir kämpfen energisch gegen das Unheil, das wir durch unsere gemerkelte Migrationspolitik angerichtet haben. Ihr könnt uns ruhig weiterwählen! Es klingt hart, aber es geht nicht anders: Wer jetzt noch darauf hineinfällt, darf sich später nicht mehr beschweren!
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Der Artikel erschien zuerst hier: philosophia-perennis.com
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