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NGOs: keine Zivil­ge­sell­schaft, sondern Steu­er­geld­schma­rotzer, linke Kader­schmieden und Ergebnis poli­ti­scher Korruption

Wenn es ein Thema gibt, das wir seit Jahren bear­beiten, dann sind es NGOs, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die alles nur nicht von Regie­rungen unab­hängig sind. Viele der „NGOs“ wurden gegründet, um als eine Art Socken­puppen für Regie­rungen zu fun­gieren. Chris­topher Snowdon hat das schon im Jahr 2013 für so genannte NGOs, die in Abhän­gigkeit von der Euro­päi­schen Kom­mission gehalten und ein­ge­setzt werden, um in Mit­glieds­staaten genau die Politik zu bewerben und damit Druck auf nationale Regie­rungen zu machen, die die Euro­päische Kom­mission durch­setzen will, gezeigt und dar­gelegt wie sie von Brüssel aus mit dem ent­spre­chenden Geld, das von Steu­er­zahlern zweck­ent­fremdet wird, gesteuert werden.

Diese Form der ver­deckten Ein­fluss­nahme auf demo­kra­tische Wil­lens­bildung, zur För­derung der eigenen Ideo­logie und zur Bekämpfung poli­ti­scher Gegner ist in Deutschland mehr oder minder per­fek­tio­niert. In keinem anderen Land finden sich derart viele von Min­s­terien und Ämtern finan­zierte angeblich unab­hängige Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die in einem immensen Heer der poli­ti­schen Cla­queure und Akti­visten bereit stehen, um die schmutzige Wäsche für die Regierung zu waschen, um unter allerlei Vor­wänden den poli­ti­schen Gegner zu bekämpfen, mit gezielten Aktionen den Ein­druck zu erwecken, bestimmte Poli­tiken hätten eine große Mehrheit in der Bevöl­kerung – gerade das „wir sind mehr“ Motiv ist in diesen Kreisen poli­tisch Pro­sti­tu­ierter sehr dominant, und die öffent­liche Meinung im Sinne der minis­te­rialen Vor­gaben zu beeinflussen.

Keine der ideo­lo­gi­schen Säue, die in den letzten Jahren durchs Dorf getrieben wurden, wurde nicht über eine umfas­sende Finan­zierung ent­spre­chender „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen“, die sich angeblich das Ziel gesetzt haben, (Zwangs-)Gleichstellung für Frauen, Rettung des Pla­neten, Kampf gegen Rechte, Kampf gegen Homo­phobie und was es noch als Zeit­geist insze­niert wurde, als angeblich unab­hängige grass-roots Bewegung insze­niert. Wir haben dieses Spiel der Mani­pu­lation, des Miss­brauchs und des Dieb­stahls von Steu­er­geldern wieder und wieder beschrieben, wobei besonders die Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Stasi-Nach­folge Stiftung, die wie eine Spinne im Netz der poli­ti­schen Kor­ruption sitzt, Gegen­stand unserer Ana­lysen war.

Damit nicht genug.
Wir haben auch die Frage beant­wortet, warum sich Leute, vor­nehmlich Leute mit einem Stu­di­en­ab­schluss, für poli­tische Herren pro­sti­tu­ieren, warum sie in „Insti­tu­tionen“ Unter­schlupf suchen, in denen sie ideo­lo­gische Unter­wer­fungs­ri­tuale aus­führen und sich zum wil­ligen Instrument poli­ti­scher Herren machen. Die Antwort ist wie immer eine, die sich aus meh­reren Variablen zusam­men­setzt. Im Wesent­lichen ist es eine bestimmte Art von Leuten, die ein kon­kretes psy­cho­lo­gi­sches Make-up mit­bringt, das sie aus­beutbar und willig macht, anderer Leute Sache zu ihrer eigenen zu machen. Per­sön­lich­keits­stö­rungen sind in diesen Kreisen sehr häufig, und sie gehen gemeinhin mit einer Situation der Aus­sichts­lo­sigkeit einher, wie sie ent­steht, wenn Leute, die sich kei­nerlei eigene Agency zuschreiben, am Ende eines Sack­gas­sen­stu­diums, das ideo­lo­gi­schen Bullshit aber nichts ver­mittelt hat, das in der realen Welt nach­ge­fragt wird, ange­kommen sind, und vor dem beruf­lichen Nichts stehen.

Für diese Leute, leicht erpressbare, leicht bis mit­tel­mäßig, zuweilen auch hoch­gradig gestörten, in beruf­licher Aus­sichts­lo­sigkeit [schwer ver­mit­telbar heißt das beim Arbeitsamt] befan­genen Leute, wurde ein eigener Arbeits­markt, ein Sur­ro­ga­tar­beits­markt geschaffen, auf dem sie lediglich eine Bereit­schaft zum poli­ti­schen Akti­vismus und zur intel­lek­tu­ellen Pro­sti­tution mit­bringen müssen, um den „Kampf gegen Rechts“, „für das Klima“, für das Recht von Männern sich ein­zu­bilden, Frau zu sein und vieles mehr zu führen.

BEZAHLT VON MINIS­TERIEN, die sich dieser Armee ideo­lo­gi­scher Kader nach Lust und Laune bedienen. Und mit dieser Armee wurde ein neues gesell­schaft­liches Cleavage geschaffen, das Schma­rotzer von Pro­duk­tiv­kräften trennt, das Pre­kariat der­je­nigen, die kei­nerlei gesell­schaft­lichen Mehrwert erwirt­schaften, die im Gegenteil erwirt­schaf­teten Mehrwert ver­kon­su­mieren und als Leistung ideo­lo­gische Fron­dienste für ihre poli­ti­schen Herren erbringen, vom pro­duk­tiven Teil der Bevöl­kerung unterscheidet.

Poli­tische Kor­ruption par excel­lence, deren Sys­te­matik Dr. habil. Heike Die­fenbach in zwei Posts beschrieben hat, die diesen Klas­sen­kampf 2.0 the­ma­ti­sieren und analysieren:

Die Armee der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, deren ideo­lo­gische Kader von Steu­er­zahlern durch­ge­füttert werden müssen [ohne dass man sie je um ihr Ein­ver­ständnis dafür gebeten hätte], damit diese Kader von ihren poli­ti­schen Herren nach Lust und Laune instru­men­ta­li­siert, für die eigenen Inter­essen und gegen den poli­ti­schen Gegner ein­ge­setzt werden können, die Armee der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die an Steu­er­zahlern saugt, haben Peter Boeh­ringer, Marcus Bühl und Dr. Michael Espen­diller in einer kleinen Anfrage für die AfD-Fraktion (BT-Druck­sache 20/10345) erfragt, und die Antwort auf 4 Fragen hat den Umfang von 320 Seiten, 312 Seiten davon dienen lediglich dazu, spe­zielle Schma­rotzer an Steu­er­zahlern, die sich als Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation tarnen, will­fährige Instru­mente ihrer poli­ti­schen Herren, aufzulisten.

Im Anschluss an diesen Post ver­linken wir die gesamte Antwort, damit Sie sich ein eigenes Bild vom Ausmaß des Schma­rot­zertums an Steu­er­zahlern machen können, vom Ausmaß der INDUSTRIE, die poli­tische Dienst­leis­tungen, „PRO­JEKTE“, Kampf gegen den poli­ti­schen Gegner anbietet, die von Polit-Gangstern, die sich an Steu­er­geldern bedienen, aus­ge­halten wird.

Zuvor wollen wir indes ein paar UNGE­HEU­ER­LICH­KEITEN auf­zeigen, die offen­baren, dass die „Pro­jekte“, die als Deck­mantel, als Cover dienen, um Geld der Steu­er­zahler an poli­tische Vasallen zu ver­teilen, eben solches, lediglich Cover sind, denn wären sie etwas anderes, die Geld­geber würden sich peinlich genau darum kümmern, dass die Mittel auch sinnvoll ein­ge­setzt werden und würden in JEDEM FALL die Ergeb­nisse kon­trol­lieren, die mit dem Geld von Steu­er­zahlern erwirt­schaftet wurden. Indes, eine ent­spre­chende Prüfung findet nicht statt, was mehr als deutlich macht, dass hier Geld der Steu­er­zahler ent­wendet und poli­ti­schen Akti­visten zuge­steckt wird.

Dies wird anhand einer offen­kundig weit­ver­brei­teten Praxis, die sehr stark an das Vor­gehen bei Geld­wäsche erinnert, belegt, die das Durch­reichen von Steu­er­geldern durch einen „Erst­emp­fänger“ vor­sieht, dem die Gelder unter irgend einem Pro­jekt­titel, also einem Vorwand, zuge­steckt wurden, zu einem anderen „Emp­fänger“, so dass der Geld­fluss über kurz oder lang nicht mehr nach­voll­ziehbar und die zweck­ge­rechte Ver­wendung der Mittel nicht mehr nach­prüfbar ist.

Wir zitieren aus der Antwort der Bundesregierung:

„Eine zen­trale Über­sicht über die Durch­leitung von För­der­mitteln von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen an andere Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen besteht nicht.
[…]
Nach der VV Nummer 12.1 zu § 44 BHO können Bewil­li­gungs­be­hörden vor­sehen, dass der Zuwen­dungs­emp­fänger als Erst­emp­fänger eine Zuwendung ganz oder teil­weise wei­ter­leiten kann. Die Mittel können vom Erst­emp­fänger in öffentlich-recht­licher oder in pri­vat­recht­licher Form wei­ter­ge­leitet werden.
[…]
Bei der Wei­ter­leitung in pri­vat­recht­licher Form ist dem Erst­emp­fänger auf­zu­er­legen, in dem pri­vat­recht­lichen Vertrag unter anderem ins­be­sondere ein ent­spre­chend der Nummer 7.1 der All­ge­meinen Neben­be­stim­mungen für Zuwen­dungen zur Pro­jekt­för­derung (ANBest‑P, Anlage 2 zur VV Nummer 5.1 zu § 44 BHO) für den Erst­emp­fänger vor­ge­se­henes Prü­fungs­recht auch für die Bewil­li­gungs­be­hörde (ein­schließlich für einen von ihr Beauf­tragten) aus­zu­be­dingen (VV Nummer 12.6.5, 2. Halbsatz zu § 44 BHO).

Mit anderen Worten, wenn „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation“ 1 als Steu­er­geld­emp­fänger das Geld direkt und in pri­vat­recht­licher Form, was die Regel sein wird, da „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen“ keine öffentlich-recht­lichen, sondern Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sind, an „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation“ 2 wei­ter­leitet, dann gibt es – wenn nicht aus­drücklich ver­einbart – kei­nerlei Mög­lichkeit die Mit­tel­ver­wendung zu kon­trol­lieren, denn dafür ist nun „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation“ 1 zuständig. In der Öko­nomie wird man sagen, dass mit einem solchen Vor­gehen, die Mög­lichkeit des moral hazard, der Zweck­ent­fremdung von Mittel MAXI­MIERT wird. Und in der Kri­mi­no­logie spricht man von einem Geldwäsche-Schema:

„Eine zen­trale Über­sicht über Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die letztlich – also als letzt­emp­fangene Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen – die finan­zi­ellen Mittel aus der unmit­tel­baren För­derung von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, besteht nicht.“

Stellen Sie sich vor, Sie machen dem Finanzamt gegenüber eine Zahlung geltend, ziehen die­selbe als Wer­be­kosten von ihrem ver­steue­rungs­pflich­tigen Ein­kommen ab und weigern sich, den Emp­fänger des Geldes preis­zu­geben. Was wird wohl die Reaktion der Behörde sein, die einem Minis­terium unter­steht, das kei­nerlei Anstoß an der­selben Praktik nimmt, wenn es selbst diese Praktik anwendet?

Manche Schweine sind eben bei Orwell gleicher als andere…

Und wenn Sie dachten, diese poli­tische Kor­ruption sei damit schon erschöpfend behandelt, nun eine Stelle aus der Antwort, die dem größten Schma­rot­zer­pro­gramm der Bun­des­rer­gierung „Demo­kratie leben!“ gewidmet ist:

„Im Rahmen des Bun­des­pro­gramms „Demo­kratie leben!“ werden ins­be­sondere im Bereich der „Part­ner­schaften für Demo­kratie“ Mittel an Letzt­emp­fänger zur Umsetzung von soge­nannten Ein­zel­maß­nahmen wei­ter­ge­leitet. Über die För­derung dieser Ein­zel­maß­nahmen ent­scheidet die jeweilige Part­ner­schaft bzw. das jeweilige feder­füh­rende Amt in kom­mu­naler Selbst­ver­waltung. Auch die Prüfung der Ver­wendung der För­der­mittel obliegt bei Wei­ter­lei­tungen stets den Erstmittelempfängern.

Insofern liegen dem BMFSFJ und dem mit der Admi­nis­tration des Bun­des­pro­gramms beauf­tragten Bun­desamt für Familie und zivil­ge­sell­schaft­liche Auf­gaben (BAFzA) auch keine abschlie­ßenden Infor­ma­tionen im Sinne der Fra­ge­stellung vor. Bei­gefügter Über­sicht in Anlage 1* sind die dem BMFSFJ und dem BAFzA bekannten Erst- und Letzt­mit­telempfänger für die ange­fragten Haus­halts­jahre zu ent­nehmen. Aus den genannten Gründen wird darauf hin­ge­wiesen, dass die Über­sicht keinen Anspruch auf Voll­stän­digkeit erhebt und gering­fügige Abwei­chungen möglich sind. Zwi­schen­mit­tel­emp­fänger werden in der Über­sicht nicht aus­ge­wiesen, da es sich bei diesen aus­nahmslos nicht um NGOs handelt.

 

Es gibt also nicht nur Erst- und Letzt­mit­tel­emp­fänger, es gibt auch Zwi­schen­mit­tel­emp­fänger wie in jedem guten Schema der Geld­wäsche üblich, um die Her­kunft des Geldes zu ver­schleiern und in diesem Fall wird diese Ver­schleierung mit dem Hinweis gewürzt, dass es sich bei den „Zwi­schen­mit­tel­emp­fängern“ aus­nahmslos NICHT um „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen“ handle, weshalb auch kein Nachweis über die Emp­fänger geführt werde.

 

Diese freche Lüge steht in der­selben Antwort der Bun­des­re­gierung, in der wenige Zeilen zuvor zu lesen ist:

„Eine Aus­wertung danach, ob eine Zuwendung oder Wei­ter­leitung der Zuwendung an oder durch eine Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation erfolgt, ist metho­disch nicht möglich, da der Begriff der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation (Non­Go­vern­mental Orga­nization – NGO) rechtlich nicht ein­deutig defi­niert ist und innerhalb der ver­schie­denen Res­sorts in Abhän­gigkeit von der jewei­ligen Fach­po­litik unter­schiedlich geprägt ist.“

Trans­parenz in Mit­tel­flüsse wird also einmal damit abge­wehrt, dass „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation“ angeblich nicht ein­deutig defi­niert und deshalb nicht abgrenzbar sei, einmal damit, dass es sich in jedem Fall und ganz klar erkennbar NICHT um „Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, also das, was man nicht ein­deutig defi­nieren zu können behauptet, handle.

Diese Leute lügen, wenn sie den Mund auf­machen oder eine Tas­tatur bedienen.

Und nun zu dem schwarzen Loch, in dessen Horizont Horden von pre­kären Exis­tenzen in Abhän­gigkeit und mit der steten Drohung, bei Nicht­ge­füg­samkeit über den Horizont gekippt zu werden, gehalten werden und in dem Mil­li­arden Euro an Steu­er­geldern verschwinden:

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