Warum erschwert das PEI den öffentlichen Zugang zu Nebenwirkungsdaten?

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist in Deutschland seit 1972 für die Zulassung und Sicherheit von Impfstoffen zuständig. Für die Bevölkerung ist natürlich die Frage der Sicherheit von Impfstoffen mindestens genauso wichtig wie die Frage der Wirksamkeit, denn die Nebenwirkungen sollten nachweislich nicht schlimmer sein als die durch die Impfungen vermiedenen Krankheiten. Doch das PEI sieht dies offenbar ganz anders — und das von Beginn seiner Existenz an.

(Hans U. P. Tolzin, 27.01.2025) Auch in Deutschland scheint es regelrecht eine politische Tradition zu sein, gemeldete Impfnebenwirkungen möglichst zu ignorieren und so zu tun, als gäbe es keine. Dieser nachlässige Umgang mit Impfrisiken begann allerdings bereits lange vor der Gründung des PEI. [1]

Die ersten Daten über solche Meldungen liegen ab dem Jahr 1987 vor, und zwar aufgrund der Eigeninitiative eines Doktoranden namens Klaus Hartmann. Er musste damals beim PEI Aktenordner durcharbeiten; eine elektronische Erfassung und systematische Auswertung gab es in der Bundesbehörde trotz EDV-Verfügbarkeit nicht. [2]

Versuche von Fach- und Elternverbänden, an konkretere Daten bezüglich betroffener Impfstoffe und aufgetretener Nebenwirkungen zu gelangen, liefen weiterhin beim PEI ins Leere. Man war dort ganz offensichtlich der Meinung, dass die Öffentlichkeit keinerlei Anspruch darauf hat, von diesen Daten Kenntnis zu nehmen. [3]

Im Jahr 2001 löste das Infektionsschutzgesetz (IfSG) das Bundesseuchengesetz ab. Damit trat auch eine ärztliche Meldepflicht für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen in Kraft. Das PEI verfügte mittlerweile über eine interne elektronische Datenbank zur Erfassung und Auswertung der Meldungen, weigerte sich jedoch weiterhin, die entsprechenden Daten und Statistiken freizugeben.

Das änderte sich erst im Jahr 2006, nachdem die Redaktion der Zeitschrift impf-report unter Berufung auf das damals neu in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Meldestatistiken anforderte. Tatsächlich erhielt der impf-report diese Daten dann relativ zügig – allerdings über den Umweg des Robert Koch-Instituts (RKI), der Bundesseuchenbehörde.

Die erhaltenen Daten, es waren etwa 1.800 Datensätze, erschienen dann 2006 auf der Webseite der Zeitschrift und auf der Portalseite impfkritik.de. [4]

Dies brachte die Mitarbeiter des PEI offenbar um ihren Mittagsschlaf, denn nur wenige Monate später war das, was jahrzehntelang angeblich unmöglich gewesen war, nun plötzlich doch machbar: Das PEI stellte eine Datenbank mit den Meldedaten ab dem Jahr 2000 online. Diese Datenbank hatte einige Macken, erlaubte aber doch einigermaßen nützliche Auswertungen bezüglich leichter und schwerer Nebenwirkungen, und das sogar bezogen auf bestimmte Impfstoffe. [6]

Um die Risiken von miteinander konkurrierenden Impfstoffen vergleichen zu können, fehlte jetzt nur noch die Anzahl der jeweils verimpften Dosen. Diese Daten liegen dem PEI in Form der freigegebenen Impfstoffchargen zwar vor, wurden aber laut der Behörde als schützenswerte Geschäftsgeheimnisse der Hersteller eingestuft.

Bei einem Versuch, diese Daten über das IFG einzuklagen, zeigte sich erbitterter Widerstand der Hersteller – und dass die deutschen Verwaltungsgerichte nicht erst seit Corona sehr um das Wohl der Impfstoffhersteller bemüht sind. [5]

Trotz aller Macken der Software war die PEI-Datenbank ein nützliches Werkzeug, um statistische Tendenzen und zumindest einen Teil der möglichen Nebenwirkungen erkennen zu können. [6]

Ganz im Gegensatz zur Europäischen Meldedatenbank, die zwar auch die deutschen Daten enthält, aber derart kompliziert in der Nutzung ist, dass die meisten interessierten Menschen schnell abgeschreckt sind. [7]

Dann kam Corona und mit ihr die Corona-Impfung. Die Meldezahlen im Zusammenhang mit der mRNA-Impfung gegen Covid-19 explodierten derart, dass das PEI mit dem Erfassen gar nicht mehr nachkam und vor der Masse regelrecht kapitulierte. [8] Die konsequente Folge waren Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Meldedaten in der Online-Datenbank.

Schließlich deaktivierte das PEI Mitte April 2022 die Meldedatenbank. Die offizielle Begründung lautete jedoch anders:

“Diese nationale Datenbank entspricht nicht mehr den hohen IT-Sicherheitsanforderungen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).” [9]

Das PEI ist eine Bundesbehörde mit rund tausend Mitarbeitern und einem jährlichen Haushalt von über 90 Millionen Euro (2023) und ist dem Bundesgesundheitsminister unmittelbar unterstellt. Das Ministerium selbst hatte 2023 einen Haushalt von knapp 25 Milliarden Euro. [10]

Angesichts der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen wäre es für das PEI ein Leichtes, das Meldesystem für Verdachtsfälle von Impfkomplikationen zu verbessern und die Daten für jeden Bürger (und Wähler!) transparent und barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Dennoch war das PEI bis heute, also innerhalb von bald drei Jahren, nicht in der Lage oder willens, die Datenbank in überarbeiteter Form wieder online zu stellen.

Immerhin stellt jede Impfung einen drastischen medizinischen Eingriff dar und ist rechtlich gesehen eine Körperverletzung, in die der Impfling nach Abwägung aller Vor- und Nachteile informiert einwilligen können sollte. [11]

Während der staatliche Druck zur Corona-Impfung derzeit nachlässt, bleibt der Druck auf Eltern, ihre Kinder gegen Masern zu impfen, weiterhin auf sehr hohem Niveau. Angesichts der weitgehend ungeklärten Risiken aller Impfungen müssen sich Eltern ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob sie diesem Druck nachgeben oder die Gesundheit ihrer Kinder an erste Stelle setzen.

Bezüglich der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar muss ich leider feststellen, dass alle bislang regierenden Parteien sich vehement dagegen gewehrt haben, das wahre Ausmaß der Impfnebenwirkungen und Impfschäden zu erfassen und bekannt zu machen. Dies wurde nicht zuletzt durch ihren Umgang mit der Corona-Krise deutlich. Aus meiner Sicht ist das absolut inakzeptabel.

Allein die AfD scheint konsequent auf eine Aufdeckung der wahren Hintergründe der damaligen massiven Grundrechtseinschränkungen und der rigorosen mRNA-Impfkampagne hinzuarbeiten. Ich persönlich habe zwar eigentlich “die Schnauze voll” von Parteien, aber angesichts fehlender Alternativen denke ich, dass es überlegenswert wäre, der AfD eine Chance zu geben, ihre Versprechen zu halten.

[1] Tolzin, Hans U. P.: “Eine kurze Geschichte des Meldewesens für Impfnebenwirkungen”, impf-report Nr. 139, I/2023, S. 27ff
[2] Hartmann Klaus, Dr. med.: „Erfassung und Bewertung unerwünschter Arzneimittelwirkungen nach Anwendung von Impfstoffen. Diskussion der Spontanerfassungsdaten des Paul-Ehrlich-Instituts 1987 bis 1995.“ Inaugural-Dissertation,
Frankfurt am Main, 1997
[3] Tolzin, Hans U. P.: “Ist Deutschland bei der Impfstoffsicherheit ein Entwicklungsland?”, impf-report Nr. 20, Juli 2006, S. 4ff
[4] impfkomplikationen/datenbank
[5] https://impf-report.de/ifg-anfragen/089
[6] Tolzin, Hans U. P.: “Impfkomplikationen und Todesfälle 2001–2005”, impf-report Nr. 24, Nov. 2006, S. 20ff
[7] https://www.adrreports.eu/de
[8] selbst gehört, beim berühmt/berüchtigten Soldatenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, von der PEI-Mitarbeiterin Dr. Dr. Doris Oberle, am 7. Juli 2022 und anhand der verfügbaren Meldedaten auch nachvollziehbar
[9] https://www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/uaw-daten/uaw-daten-node.html
[10] Laut Auskunft von ChatGPT.de
[11] Erdle, Helmut, Prof.: „Infektionsschutzgesetz, Kommentar.“, Ecomed Verlag, 2013, S. 62