Neuer Kor­rup­ti­ons­skandal in Brüssel — »OLAF« ermit­telte gegen Migrationsstelle

Der Bericht über die Unre­gel­mä­ßig­keiten kommt zu einem heiklen Zeit­punkt, da Brüssel sich auf die Umsetzung des Migra­ti­ons­plans vor­be­reitet. Die Unter­su­chung wurde bereits 2022 auf der Grundlage anonymer Berichte ein­ge­leitet und in diesem Frühjahr abge­schlossen. In dem OLAF-Bericht, der den Abge­ord­neten im März vor­gelegt wurde, heißt es: Die Agentur-Leitung hätte die Abtei­lungen Recht, Beschaffung und Infra­struktur nicht auf­grund orga­ni­sa­to­ri­scher Erfor­der­nisse, sondern auf­grund der Kar­rie­re­ziele ein­zelner Per­sonen umstruk­tu­riert und den Betrof­fenen die Posi­tionen im mitt­leren Management freund­schaftlich zugewiesen.

Nina Gregori, die Geschäfts­füh­rerin der Behörde, wies die Vor­würfe zurück. In einer schrift­lichen Erklärung schrieb sie: »Die im OLAF-Bericht erho­benen Vor­würfe wurden nicht bewiesen, es wurden keine Unre­gel­mä­ßig­keiten fest­ge­stellt, und ich habe keine Dis­zi­pli­nar­strafen erhalten.«

Laut Gregori habe sie selbst keine Rolle bei der Ernennung der pro­ble­ma­ti­schen Per­sonen gespielt, da jene vor ihrer Ernennung im Jahr 2019 ein­ge­stellt worden seien. »Alle Behaup­tungen über den soge­nannten „engen Freun­des­kreis“ beruhten auf bloßen Gerüchten oder unbe­grün­deten Anschul­di­gungen von unge­nannten Zeugen, ohne weitere Erklärung oder Beweise«, so Gregori. Ihrer Meinung nach hätten die Covid-Pan­demie und die eska­lie­rende Migra­ti­ons­krise befristete Ernen­nungen gerecht­fertigt, da die tra­di­tio­nellen Rekru­tie­rungs­ver­fahren aus­ge­setzt wurden.

OLAF sieht große Unregelmäßigkeiten

OLAF deckte jedoch eine Reihe von Unre­gel­mä­ßig­keiten auf, etwa Fälle von Umgehung von Stellen, oder auch Miss­achtung offi­zi­eller Bewer­tungen. Viele der Pro­moter hätten sich schon vor ihrem Ein­tritt in die Agentur gekannt, sie trafen sich regel­mäßig und aßen gemeinsam zu Mittag – so mit dem Bericht ver­traute Quellen.

EU-Par­lament fror die Finanzen der Agentur ein

Der Fall sorgte für so viel Auf­sehen, dass das EU-Par­lament am 7. Mai beschloss, den Haus­halts­ab­schluss 2023 der EU-Asyl­agentur vor­über­gehend nicht zu geneh­migen. Dies ist zwar rechtlich nicht bindend, aber ein Signal für poli­ti­schen Druck auf die Agentur.

Laut Jonas Sjö­stedt, einem schwe­di­schen Mit­glied des Haus­halts­kon­troll­aus­schusses des EU-Par­la­ments, hat Gregori »noch viel zu erklären«. Und die end­gültige Ent­scheidung des Gre­miums könnte sogar Aus­wir­kungen darauf haben, ob er sein Amt behält.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.