Pfizer-Gate: Für Ursula von der Leyen wird es eng

Im Jahr 2021, auf dem Höhe­punkt der Corona-Krise, soll EU Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen per SMS mit dem Pfizer Vor­standschef die Impf­stoff­be­schaffung ver­handelt haben – vorbei an Aus­schüssen, Kon­troll­in­stanzen und jeder Form demo­kra­ti­scher Rückbindung.

Nun hat das Gericht der Euro­päi­schen Union ent­schieden: Diese Nach­richten müssen ver­öf­fent­licht werden.

Für die FPÖ ist das ein Wen­de­punkt. Die frei­heit­liche EU- und Außen­po­li­tik­spre­cherin Susanne Fürst spricht von einem „Sieg für Trans­parenz, Pres­se­freiheit und Anti­kor­ruption“. Die Zeit der Aus­flüchte sei vorbei: „Es wird eng für Ursula von der Leyen und ihr Umfeld.“

EU – Feh­lende Transparenzkultur

Was war der Inhalt jener digi­talen Kom­mu­ni­kation, die selbst das Pres­seteam der Kom­mission plötzlich nicht mehr „auf­findbar“ machen konnte? Warum der Mantel des Schweigens über einem Geschäft, das euro­päische Steu­er­zahler Mil­li­arden kostete? „Dass die EU-Kom­mission keine plau­siblen Erklä­rungen abgab, warum diese SMS nicht auf­findbar seien, ist eine demo­kra­tie­po­li­tische Bank­rott­erklärung“, so Fürst weiter.

Es bleibt bezeichnend: Während Brüssel regel­mäßig Mit­glieds­staaten wegen angeblich man­gelnder Rechts­staat­lichkeit ermahnt, ver­weigert man selbst Auf­klärung. Dass es eines Gerichts und einer mutigen Jour­na­listin bedurfte, um diesen Fall über­haupt ins Rollen zu bringen, spricht Bände über die Trans­pa­renz­kultur in der EU.

Jetzt beginnt die Stunde der Wahrheit. Und sie dürfte für von der Leyen unan­genehm werden.

***

Der Artikel erschien zuerst bei philosophia-perennis.com.