Deutschland am Scheideweg: Unter dem Etikett der Demokratie verschärfen sich Überwachung, Zensur und politische Ausgrenzung. Ein US-Thinktank warnt vor autoritären Strukturen, Kritiker sprechen bereits von einem „Linken Reich“. Die Frage ist nicht mehr, ob die Demokratie Schaden nimmt – sondern wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist.
TEIL 2
Wenn Worte gefährlicher sind als Taten
Im April 2025 verurteilte ein bayerisches Gericht den Journalisten David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Anlass war ein satirisches Bild, das Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigte, auf dem stand: „Ich hasse Meinungsfreiheit“. Das Gericht sah darin eine strafbare „Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede gegenüber Personen des politischen Lebens“.
Bereits 2024 wurde eine 20-jährige Frau zu einer empfindlichen Strafe verurteilt, weil sie einen verurteilten Vergewaltiger in einer privaten WhatsApp-Nachricht beleidigt hatte. Die Strafe fiel härter aus als jene des Täters selbst, der lediglich eine Bewährungsstrafe erhielt.
Wenn Meinungsfreiheit zur Illusion wird
Diese Fälle zeigen: Ziel der Repression sind nicht Extremisten, sondern Bürger, die von der staatlich akzeptierten Meinungslinie abweichen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärft diese Entwicklung, indem es Plattformen unter Androhung hoher Geldstrafen zur Löschung missliebiger Inhalte zwingt.
Artikel 5 des Grundgesetzes über „garantierte Meinungsfreiheit“ wird damit faktisch ausgehöhlt.
Godefridi wörtlich: „Dieses Klima der Angst – die Furcht vor einer Polizeirazzia im Morgengrauen wegen eines Facebook-Kommentars, eines ‚Like‘ oder eines Retweets – ist in seiner Grausamkeit unerbittlich und in seinen Auswirkungen auf die öffentliche Meinung verheerend. Es verwandelt Deutschland in eine Potemkinsche Demokratie, in der nur noch der offizielle Monolog toleriert wird.“
Die Brandmauer – Ausschluss eines Viertels der Wähler
Seit 2015 gilt im Bundestag, im Bundesrat und in den Länderparlamenten eine faktische Regel: Mit der AfD wird nicht koaliert, ihre Stimmen werden politisch neutralisiert. Diese sogenannte „Brandmauer“ ist kein Gesetz, aber eine eiserne Praxis. Sie setzt den demokratischen Wettbewerb außer Kraft, indem sie einen erheblichen Teil des Wählerwillens systematisch ignoriert.
Mit rund 20 Prozent bei der letzten Bundestagswahl – Tendenz steigend – zwingt die AfD andere Parteien zu instabilen Zweckbündnissen. In Ostdeutschland erreicht sie inzwischen Zustimmungswerte von nahezu 50 Prozent. Dennoch bleibt sie von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen.
Die politische Macht zirkuliert zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen – unabhängig vom Wahlausgang.
Selbst internationale Beobachter äußern zunehmend Besorgnis. US-Vizepräsident JD Vance erklärte dazu am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz: „Europas Abkehr von seinen Grundwerten, die auch die der Vereinigten Staaten sind, ist besorgniserregend. In einer Demokratie zählt die Stimme des Volkes, und für Abriegelungen ist kein Platz.“
Die Ausgrenzung der AfD sichert einer ideologischen Koalition dauerhaft die Macht. Demokratischer Wechsel wird unmöglich. De facto entsteht ein Einparteiensystem mit wechselnden Etiketten.
Hin zu einem vollständigen Verbot der Opposition
Inzwischen wird offen über ein vollständiges Verbot der AfD diskutiert. Unter dem Vorwand des „Verfassungsschutzes“ fordern führende Politiker drastische Schritte.
Drieu Godefridi: „Annalena Baerbock, ehemalige Außenministerin der linksextremen Grünen, erklärte Anfang 2024: ‚Wir dürfen ein Verbot der AfD nicht ausschließen, wenn sich die Anzeichen für Extremismus weiter häufen.‘“
„Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, fügte hinzu: ‚Die AfD ist keine demokratische Partei mehr. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaats, sie am Handeln zu hindern.‘“
Godefridi weiter: „Sogar die einst konservative CDU hat sich dem Chor angeschlossen, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass ‚alle verfassungsrechtlichen Instrumente gegen die AfD in Betracht gezogen werden müssen‘“.
Ein Parteiverbot würde Millionen Wähler politisch entrechten. Ein Viertel der Bevölkerung aus dem demokratischen Prozess auszuschließen, bedeutet, den sozialen Frieden bewusst zu gefährden. Radikalisierung wäre die zwangsläufige Folge.
„Diese Reaktionen werden unweigerlich von der herrschenden Kaste instrumentalisiert werden, um ihre Macht noch weiter zu festigen.“
Der historische Schatten
Der Rechtswissenschaftler Drieu Godefridi zieht unübersehbare Parallelen zur Geschichte, die hier in Deutschland wohl nicht gezogen werden dürfen:
„Man erinnert sich unweigerlich an den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933, der von einem niederländischen Kommunisten gelegt wurde und den die NSDAP umgehend als Vorwand nutzte, um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und ihre Herrschaft über den deutschen Staat zu festigen. Bereits am nächsten Tag unterzeichnete Reichspräsident Paul von Hindenburg auf Hitlers dringendes Gesuch hin die ‚Reichspräsidentenverordnung zum Schutz von Volk und Staat‘ und berief sich dabei auf Artikel 48 der Weimarer Verfassung“
Godefridi weiter: „Die Verordnung setzte grundlegende Bürgerrechte außer Kraft – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Vertraulichkeit der Korrespondenz und Kommunikation sowie den Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen und Verhaftungen. Auf dieser Grundlage wurden umgehend Massenverhaftungen politischer Gegner eingeleitet. Die Verordnung markierte einen entscheidenden Schritt zur Machtergreifung der NSDAP und ebnete den Weg für die Ausschaltung der Opposition und die Errichtung einer Diktatur.“
Am Rand des demokratischen Abgrunds
Heute steht Deutschland erneut vor einer Weggabelung. Godefridi benennt diese noch drastischer, als eine „fatale Abwärtsspirale“:
„Entweder es (Deutschland) akzeptiert echten Pluralismus und Meinungsfreiheit – ohne die Demokratie nicht existieren kann – oder es erliegt der Versuchung, abweichende Meinungen mit juristischen und polizeilichen Mitteln zu unterdrücken und damit die einzig wahre Opposition zum Schweigen zu bringen. Sollte es dazu kommen, wird nicht die AfD zerstört, sondern die deutsche Demokratie selbst.“
Und resümiert völlig zu Recht: „Jede Demokratie, die die Opposition gegen die regierende Partei verbietet, hört auf zu existieren. Ein neues ‚Dekret zum Schutz des Volkes und des Staates‘, das die AfD verbieten würde, wäre nichts Geringeres als der Tod der deutschen Demokratie.“
Quellen: https://www.gatestoneinstitute.org/21967/germany-left-wing-reich
https://www.amazon.com/Green-Reich-Global-Warming-Tyranny-ebook/dp/B081H2MB37/
https://mediendienst-integration.de/extremismus/rechtsextremismus/ist-die-afd-rechtsextrem/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html
https://www.bbc.com/news/articles/cwy6zk9wkrdo
https://www.unser-mitteleuropa.com/180293
Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog GuidoGrandt.de
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