Bun­des­kanzler Merz ist zugleich König im Anzeigen — Mas­sen­hafte Ver­folgung wegen Politikerbeleidigung

Schon im ver­gan­genen Jahr wurde bekannt, dass er gegen solche Kri­tiker vorgeht, und neuere Recherchen ent­hüllen das volle Ausmaß: Bis Ende November lagen über 140 Mel­dungen bei Polizei und Staats­an­walt­schaften vor, seit seinem Amts­an­tritt als Bun­des­kanzler sind bereits 170 Anzeigen bis heute aufgelaufen.

Was sagt die Anzei­genwut über Merz´ Charakter?

Dieses Vor­gehen wirft ein frag­wür­diges Licht auf Merz’ Cha­rakter, besonders im Ver­gleich zu Helmut Kohl. Der ver­storbene Bun­des­kanzler hat einst in einem Interview betont, dass ein Poli­tiker wie ein Hahn auf dem Kirchturm stehe – niemand zwinge ihn zum Amt, daher müsse er harte Angriffe und Kritik aus­halten. Merz hin­gegen scheint jede Form von Spott oder Kritik als Anlass für straf­recht­liche Schritte zu nutzen.

Statt Dees­ka­lation Ver­folgung und Einschüchterung

Merz hat die Straf­an­träge zwar nicht per­sönlich unter­schrieben, doch er hätte die Ver­fol­gungen jederzeit stoppen können. Der Paragraf 188 im Straf­ge­setzbuch erlaubt es Poli­tikern explizit, durch Wider­spruch ein Ver­fah­rens­hin­dernis zu schaffen, was weitere Ermitt­lungen blo­ckiert. Dass Merz diese Mög­lichkeit igno­riert, deutet auf eine unnach­giebige, rück­sichtslose Stra­tegie hin.

Merz beauf­tragte pro­fes­sio­nelle Abmahnfirma

In seiner Zeit als Oppo­si­ti­ons­führer beauf­tragte Merz die bereits in diesen Zusam­men­hängen berüch­tigte Abmahn­firma “So Done”, die im Auftrag von Poli­tikern das Internet sys­te­ma­tisch nach Beschimp­fungen durch­kämmt. Diese Firma erhält 50 Prozent aller ein­ge­trie­benen Scha­dens­er­satz­zah­lungen als Pro­vision – eine pro­fes­sio­nelle Jagd auf Kri­tiker, die nun offenbar nahtlos in Merz´ Kanz­ler­schaft übergeht.

Wider­sprüche in der Selbstdarstellung

Solche Prak­tiken stehen in scharfem Wider­spruch zu Merz’ eigenen Aus­sagen. Er hat wie­derholt ver­si­chert, dass alle Scha­dens­er­satz­zah­lungen und Geld­strafen voll­ständig für soziale Zwecke in seinem Hei­mat­land­kreis gespendet würden. Die Betei­ligung einer gewinn­ori­en­tierten Firma an den Ein­nahmen lässt diese Beteue­rungen jedoch als hohl erscheinen und unter­streicht eine kal­ku­lierte, pro­fit­ori­en­tierte Herangehensweise.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.