Sie dachten nach all dem, was wir inzwischen zur Corona-Zeit wissen, Karl Lauterbach sei auf der Flucht vor unserer Justiz und verstecke sich in Kuba? Weit gefehlt: Ähnlich wie Baerbock oder von der Leyen scheint er sich so bewährt zu haben, dass er zu Höherem, Internationalen berufen ist. (von David Berger)
Die NZZ schreibt: „Die Weltgesundheitsorganisation sucht einen Nachfolger für ihren Chef Tedros Ghebreyesus. Deutschland erhofft sich einen Deutschen an der Spitze. Zwei Kandidaten sind bereits in der engeren Auswahl, darunter der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach“.
WHO-Weltgesundheitsregierung
Mögen seine Auftritte noch so verpeilt gewesen sein, gerade das macht ihn zum perfekten Protagonisten der „neuen Normalität“ und ihrer dubiosen Institutionen, allen voran natürlich der WHO. Mit Nachdruck unterstützt Lauterbach seit längerem die Pläne der Weltgesundheitsorganisation, weitreichende internationale Gesundheitsregelwerke zu verabschieden, die weit über klassische Pandemievorsorge hinausgehen sollen. Dabei geht es nicht nur um eine administrative Modernisierung, sondern einen tiefgreifenden Eingriff in die nationale Souveränität.
Was zunächst nach harmloser Zusammenarbeit klingt, hat für längst alarmierende Züge angenommen: Die WHO strebt – mit Rückendeckung aus Berlin – eine Reform des internationalen Gesundheitsrechts an, die den Einfluss der UN-Organisation auf nationale Gesundheitssysteme massiv ausweiten würde. Von verpflichtenden Datenaustausch-Mechanismen bis hin zu standardisierten Verordnungen im Krisenfall wären Staaten künftig stärker an WHO-Vorgaben gebunden.
Für Lauterbach ist das ein logischer Schritt. In seiner Argumentation solle die Welt „besser auf künftige Bedrohungen vorbereitet“ werden. Die Pandemie habe gezeigt, wie verletzlich Staaten seien – daher sei ein multilaterales System mit verbindlichen Regeln „unerlässlich“. Doch diese Worte verschleiern, was tatsächlich auf dem Spiel steht.
Globale Verwaltungsbürokratie statt Demokratie
Denn hinter den technokratischen Begriffen steckt eine Agenda, die weit über Gesundheitsfragen hinausgeht: Souveränität, demokratische Entscheidungsprozesse und letztlich die Selbstbestimmung der Staaten sollen zugunsten einer globalen Verwaltungspraxis ausgehebelt werden, die niemand auf demokratischem Wege legitimiert hat.
Besonders brisant: Deutschland spielt unter Lauterbach eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung dieser Reformen. Berlin gilt als einer der lautesten Befürworter eines „starken WHO-Rechtrahmens“. Das wirft Fragen auf – nicht nur, ob nationale Gesundheitspolitik in Brüssel oder Genf besser aufgehoben ist als in Berlin, sondern auch, welche demokratische Legitimation dieser Neuordnung zugrunde liegt.
Hinter verschlossenen Türen wird geschwurbelt
Kritiker aus Wissenschaft und Verfassungsrecht warnen schon seit Monaten: Eine derartige Machtkonzentration in einer internationalen Organisation wird dazu führen, dass gesundheitliche Entscheidungen künftig nicht mehr im parlamentarischen Diskurs, sondern hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Was als Kooperation beginnt, endet laut diesen Stimmen schnell in einer Faktenschaffung ohne echte Mitbestimmung der Bürger und ihrer Vertreter.
Lauterbach betont, es gehe um Solidarität und Schutz, in Wirklichkeit geht es um einen schleichenden Transfer von Entscheidungsgewalt – ein Vorgang, der bereits jetzt weitgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist. Die Frage muss gestellt werden: Wollen wir, dass nun – nach dem Komplettversagen der EU – auch noch unser Gesundheitssystem zukünftig stärker von internationalen Gremien gesteuert wird als von gewählten Parlamenten?
Der Artikel erschien zuerst bei philosophia-perennis.com.
