UNVER­GESSEN: Das Zypern-Drama – Sparer-Ent­eignung als EU-Expe­riment (1)

Im Frühjahr 2013 wurde Zypern zum Schau­platz des größten Ent­eig­nungs-Dramas der EU-Geschichte. Wie konnte das kleine Urlaubs­pa­radies zum mil­li­ar­den­schweren Kri­senherd werden – und warum mussten am Ende die Sparer bluten?Dieses Drama ist ein ein­dring­liches Lehr­stück darüber, wie weit­rei­chend der staat­liche Zugriff auf private Erspar­nisse im Ernstfall sein kann. Und es ist eine Warnung an das Heute: Ob durch Zwangs­ab­gaben, schlei­chende Inflation oder neue EU-Finanz­in­stru­mente – wenn das System wankt, greifen nationale Regie­rungen und Brüssel ohne Zögern auf das Geld der Bürger zu. Zypern hat gezeigt, dass im Kri­sen­modus kein Spar­gut­haben mehr sicher ist!

EU-Mini-Mit­gliedsland Zypern, Insel im öst­lichen Mit­telmeer mit nicht einmal 900.000 Ein­wohnern, wird im Frühjahr 2013 Aus­tra­gungsort des bislang größten Ent­eig­nungs-Dramas seit Bestehen der Euro­päi­schen Union.

Seit 1974 ist Zypern geteilt: In einen grie­chi­schen Südteil und einen tür­ki­schen Nordteil. 1983 wurde die von der inter­na­tio­nalen Staa­ten­ge­mein­schaft nicht aner­kannte Tür­kische Republik Nord­zypern aus­ge­rufen. Die Republik Zypern, die den Südteil der Insel umfasst, trat am 1. Mai 2004 der EU bei. Schließlich wurde zum 1. Januar 2008 die Währung des Zypern-Pfundes abge­schafft und der Euro ein­ge­führt. Und damit begann die Kata­strophe. Erst schlei­chend und dann immer schneller.

Im Juni 2012 stuft die Rating­agentur Fitch die Kre­dit­wür­digkeit Zyperns auf »BB+« herab; also auf »Ramsch-Niveau«. Auch der Aus­blick für die Kre­dit­wür­digkeit des Landes wird auf »negativ« gesetzt.

Schuld daran sind wieder einmal die Banken, denn sie müssen rund 4 Mil­li­arden Euro wegen der Schul­den­krise in Grie­chenland abschreiben, mit denen sie eng ver­bunden sind. Und nicht nur sie: Die gesamte Wirt­schaft ist mit der der Hel­lenen ver­flochten, auch wenn sie nur eine Leistung von 17,5 Mil­li­arden Euro beträgt. Damit ist sie eine der kleinsten Volks­wirt­schaften der Euro-Zone.

Hinzu kommt, dass die einstige »Steu­eroase« für inter­na­tionale Unter­nehmen und Groß­in­ves­toren nach ihrem Auf­blühen immer weiter schrumpfte. Trotz regen Tou­rismus wächst auf der Son­nen­insel die Arbeits­lo­sigkeit – und das auf Rekord-Niveau. Auch der Beam­ten­ap­parat ist auf­ge­bläht. So exis­tieren auf Zypern »sehr ernste makro­öko­no­mische Ungleich­ge­wichte«, wie es in einem Bericht der Euro­päi­schen Kom­mission heißt.[1]

Im Juni 2012 sieht Regierung in Nikosia keinen anderen Ausweg, als bei der EU einen Antrag auf Finanz­hilfen in Höhe von 17,5 Mil­li­arden Euro zu stellen. Dies ent­spricht etwa der jähr­lichen Wirt­schafts­leistung des dritt­kleinsten Mit­glieds­landes. Und das obwohl vor der zypri­schen Süd­küste große Erd­gas­felder im Mit­telmeer gefunden worden sind.

Aller­dings blo­ckiert die Türkei deren Mil­li­arden-Aus­beutung bevor der Streit um die Teilung der Insel nicht end­gültig geklärt ist. Damit ist Zypern nach Grie­chenland, Por­tugal, Irland und Spanien das fünfte Mit­gliedsland das Hilfe braucht. Das Ret­tungs­paket wird jedoch auf 10 Mil­li­arden Euro heruntergeschraubt.

Schlechte Aus­sichten also für Zypern, das am 1. Juli 2012 auch noch die EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­nommen hat und Aktien der ange­schla­genen Cyprers Popular Bank im Wert von 1,8 Mil­li­arden Euro auf­kaufte, um sie vor dem Bankrott zu retten.

Dieses »Pleite-Insel« soll nun unter ihrem Vorsitz die EU mit ihren rund 500 Mil­lionen Bürgern aus der schwersten Krise ihres Bestehens führen und für Wachstum und mehr Arbeits­plätze sorgen? Wie soll das gehen, ist man ver­sucht zu fragen. Viel­leicht mit Hilfe Russ­lands? Denn Moskau hatte bereits Ende 2011 einen 2,5 Mil­li­arden Euro Kredit an Nikosia ver­geben. Im Juli 2012 wird über einen wei­teren in Höhe von 5 Mil­li­arden Euro verhandelt.

Doch selbstlos sind die Russen nicht, schließlich legen ver­mö­gende Lands­leute, anders aus­ge­drückt, Olig­archen, ihr Geld bei zypri­schen Banken an, die dort nicht ver­steuert werden. Zudem inves­tieren viele rus­sische Unter­nehmen in die Mit­tel­meer­insel – eben­falls zu einem sehr nied­rigen Steu­ersatz und auch noch bei lascher Finanz­auf­sicht. Auch das vor der Küste gefundene Erdgas lockt rus­sische Firmen wie Gazprom. Gute Gründe also, den Zyprioten unter die Arme zu greifen. Zudem ist Staats­prä­sident Dimitris Chris­tofias mit seiner »euro­kom­mu­nis­ti­schen Fort­schritts­partei des werk­tä­tigen Volkes (AKEL)« der einzige kom­mu­nis­tische Regie­rungschef eines EU-Landes.

Im November 2012 gelangt ein geheimer BND-Bericht an die Presse. In ihm berichtet der deutsche Aus­lands­ge­heim­dienst, dass mit den zu erwar­tenden Hilfs­maß­nahmen der EU vor allem Inhaber rus­si­scher Schwarz­geld­konten auf zypri­schen Banken pro­fi­tieren würden. Zwar würde Nikosia sich an alle Ver­ein­ba­rungen zur Bekämpfung der Geld­wäsche halten, aber die Umsetzung wäre man­gelhaft.[2]

Wie dem auch sei: Zypern wächst bis Ende 2012 zu einem neuen Gefah­renherd innerhalb der EU heran. Es ist prak­tisch Zah­lungs­un­fähig. Die übrigen Mit­glieds­staaten sind vor­sichtig, fordern auch und gerade in Hin­sicht von Geld­wäsche von der zypri­schen Regierung nicht nur volle Finanz­trans­parenz sondern auch volle Koope­ration in Steu­er­fragen. Ebenso eine Ver­knappung des auf­ge­blähten und maroden Bankensektors.

Erstmals wird auch die Frage gestellt, wer die Gläu­biger eigentlich sind und vor allem, wie diese an den Kosten der Sanierung des Ban­ken­systems beteiligt werden können. Der IWF fordert einen Schul­den­erlass, bevor er sich an einem Hilfs­paket beteiligt.

Die Troika aus EU, EZB und IWF fordert rigide Reformen: Pri­va­ti­sierung von Staats­be­trieben, größere Kon­trolle über die Geld­ge­schäfte der Banken und Steu­er­erhö­hungen. Letz­teres würde vor allem wieder den kleinen Mann treffen.

Bei einem Kurz­besuch Angela Merkels Anfang des Jahres fordert sie die zyprische Regierung zu Reformen auf. Vor allem aber solle Nikosia sich gegen Geld­wäsche enga­gieren.[3]

FORT­SETZUNG FOLGT!

Quellen:

[1] Vgl. »Zypern rettet Bank und erwartet die Euro-Retter« in: tagesschau.de v. 02.07.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern238.html)/Zugriff: 27.03.13

[2] Vgl. »Rus­sische Schwarz­geld­konten: BND warnt vor Ret­tungs­paket für Zypern« in: spie­gelonline v. 03.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russisches-schwarzgeld-bnd-warnt-vor-rettungspaket-fuer-zypern-a-865151.html)/Zugriff: 27.03.13

[3] Vgl. »Merkel mahnt Reformen in Zypern an« in: tagesschau.de v. 11.01.13 (http://www.tagesschau.de/ausland/zypern282.html)/Zugriff: 27.03.13

Sonstige Quellen:

»Auch für Fitch sind Zyperns Anleihen nur noch Ramsch« in: tagesschau.de v. 25.06.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern210.html)/Zugriff: 27.03.13/»Zypern bittet um Hilfe aus EU-Ret­tungs­schirm« in: tagesschau.de v. 25.06.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern214.html)/Zugriff: 27.03.13/»Zwischen Kri­sen­angst und Hoffnung« in: tagesschau.de v. 26.06.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern218.html)/Zugriff: 27.03.13/»Zypern rettet Bank und erwartet die Euro-Retter« in: tagesschau.de v. 02.07.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern238.html)/Zugriff: 27.03.13/»Zyprer und Griechen wollen Troika über­zeugen« in: tagesschau.de v. 02.07.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/troika118.html)/Zugriff: 27.03.13/»Pleite-Kandidat will Europas Krise lösen« in: tagesschau.de v. 02.07.12 (http://www.tagesschau.de/ausland/zypern224.html)/Zugriff: 27.03.13/»Russendispo – nicht ganz selbstlos« in: tagesschau.de v. 17.07.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern242.html)/Zugriff: 27.03.13/»Russische Schwarz­geld­konten: BND warnt vor Ret­tungs­paket für Zypern« in: spie­gelonline v. 03.11.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russisches-schwarzgeld-bnd-warnt-vor-rettungspaket-fuer-zypern-a-865151.html)/Zugriff: 27.03.13/»Neuer Gefah­renherd Zypern« in: tagesschau.de v. 20.12.12 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/zypern264.html)/Zugriff: 27.03.13/»Moody’s stuft Zypern um drei Stufen herab« in: tagesschau.de v. 11.01.13 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/moodys-zypern100.html)/Zugriff: 27.03.13/»Merkel mahnt Reformen in Zypern an« in: tagesschau.de v. 11.01.13 (http://www.tagesschau.de/ausland/zypern282.html)/Zugriff: 27.03.13/»Zypern nimmt den Sparern 5,8 Mil­li­arden Euro« in: welt.de v. 16.03.13 (http://www.welt.de/wirtschaft/article114502095/Zypern-nimmt-den-Sparern‑5–8‑Milliarden-Euro.html)/Zugriff: 18.03.13/»Die Ent­eignung zypri­scher Sparer ist fatal« in: stern.de v. 17.03.13 (http://www.stern.de/politik/deutschland/eurokrise-die-enteignung-zyprischer-sparer-ist-fatal-1985058.html)/Zugriff: 18.03.13/»Schäuble kündigt harte Zeiten für Zypern an« in: spie­gelonline v. 24.03.13 (http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-kuendigt-haerte-gegen-zypern-an-a-890623.html)Zugriff: 25.03.13/»Zypern wendet Staats­pleite im letzten Moment ab« in: welt.de v. 25.03.13 (http://www.welt.de/wirtschaft/article114734019/Zypern-wendet-Staatspleite-im-letzten-Moment-ab.html)/Zugriff: 25.03.13/»’Unmengen‘ von Geld abge­flossen – Zypern prüft Über­wei­sungen« in: ntv.de v. 26.03.13 (http://www.n‑tv.de/wirtschaft/Zypern-prueft-Ueberweisungen-article10362426.html)/Zugriff: 27.03.13/»Report aus einem ver­lo­renen Land« in: Bild v. 27.03.13/»Zyperns Bargeld lagerte bei Bun­desbank« in: focu­sonline v. 28.03.13 (http://www.focus.de/tagesthema/euro-krise-zyperns-bargeld-lagerte-bei-bundesbank_aid_950630.html)/Zugriff: 29.03.13/»Zyperns Banken nor­ma­li­sieren den Schal­ter­be­trieb weiter« in: handelsblatt.com v. 30.03.13 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/wiedereroeffnung-zyperns-banken-normalisieren-den-schalterbetrieb-weiter-/8002182.html)/Zugriff: 01.04.13/»Geld reicher Bank­kunden ‚ver­pufft‘: Zypern langt richtig hin« in: ntv.de v. 30.03.13 (http://www.boersenpoint.de/boersenportal/maerkte-nachrichten/unternehmensmeldungen/nachricht/geld-reicher-bankkunden-verpufft-zypern-langt-richtig-hin-450590/)/Zugriff: 01.04.13/»Nach dem Zypern-Poker: Droht heut Banken-Sturm?« in: Bild v. 26.03.13/ Wut-Demo in Zypern: Nichts geht mehr! Hun­dert­tau­sende zittern jetzt um ihr Gehalt« in: bild.de v. 26.03.13 (http://www.bild.de/politik/ausland/zypern-krise/zypern-chaos-29665396.bild.html)/Zugriff: 27.03.13/»Zyperns Banken sollen Poli­tikern Mil­lionen erlassen haben« in: zeit.de v. 30.03.13 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013–03/zypern-banken-politiker-kredite-erlass)/Zugriff: 01.04.13/»Zypern-Präsident bekam von Bank 5,8 Mil­lionen Dollar geschenkt« in: deutsche-wirtschaftsnachrichten.de v. 31.03.13 (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/31/zypern-praesident-bekamt-von-bank-58-millionen-dollar-geschenkt/)/Zugriff: 01.04.13/»Neue Auswege aus der Ban­ken­krise: Zypern will Kasino eröffnen« in: n‑tv.de v. 31.03.13 (http://www.n‑tv.de/wirtschaft/Zypern-will-Kasino-eroeffnen-article10389286.html)/Zugriff: 01.04.13/»Bankenkrise in Zypern: Kapi­tal­flücht­linge bringen Prä­sident Ana­sta­siades in Erklä­rungsnöte« in: spie­gelonline v. 01.04.13 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/krieg-der-listen-in-zypern-praesident-anastasiades-unter-druck-a-891893.html)/Zugriff: 02.04.13//»Zyprische Firmen sollen 700 Mil­lionen Euro abge­zogen haben« in: handelsblatt.com v. 01.04.13 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/insider-warnungen-zyprische-firmen-sollen-700-millionen-euro-abgezogen-haben/8006524.html)/Zugriff: 02.04.13/»Der frühere Chef der Euro­gruppe Jean-Claude Juncker über Euro-Krise und Europas Einigung« in: generalanzeiger-bonn.de v. 27.03.13 (http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Der-fruehere-Chef-der-Eurogruppe-ueber-Euro-Krise-und-Europas-Einigung-article1014812.html)/Zugriff: 27.03.13/»Schwere Vor­würfe gegen Zyperns Prä­sident Ana­sta­siades: Rettete seine Familie ihr Geld ins Ausland?« in: bild.de v. 01.04.13 (http://www.bild.de/politik/ausland/zypern-krise/vorwuerfe-gegen-anastasiades-familie-soll-geld-ins-ausland-gerettet-haben-29726732.bild.html)/Zugriff: 02.04.13/»Zypern: Finanz­mi­nister tritt ab« in: Han­dels­blatt v. 03.04.13/»Zypern demen­tiert weitere Zwangs­abgabe« in: stern.de v. 06.04.13 (http://www.stern.de/politik/ausland/eurokrise-zypern-dementiert-weitere-zwangsabgabe-1993672.html)/Zugriff: 07.04.13/»Gruppe droht Zyperns Prä­sident Ana­sta­siades mit dem Tod« in: focus.de v. 05.04.13 (http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/wir-fangen-bei-euren-enkeln-an-gruppe-droht-zyperns-praesident-mit-dem-tod_aid_954219.html)/Zugriff: 05.04.13/»Zypern: Beweise im Banken-Skandal ver­nichtet?« in: t.-online.de v. 04.04.13 (http://www.t‑online.de/wirtschaft/schuldenkrise/id_62827070/zypern-beweise-im-banken-skandal-vernichtet-.html)/Zugriff: 08.04.13/»Zypern lockt Reicht mit Staats­bür­ger­schaft« in: abendzeitung-muenchen.de v. 15.04.13 (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.euro-krise-zypern-lockt-reiche-mit-staatsbuergerschaft.38b9803c-750f-48f1-9d19-c213cd62e901.html)/Zugriff: 16.04.13/»Zypern muss Gold im Wert von 400 Mio. Euro ver­kaufen« in: diepresse.com v. 10.04.13 (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1387397/Zypern-muss-Gold-im-Wert-von-400-Mio-Euro-verkaufen)/Zugriff: 11.04.13/»EU-Parlament rechnet mit Zypern-Hilfe ab« in: diepresse.com v. 17.04.13 (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1390368/EUParlament-rechnet-mit-ZypernHilfe-ab)/Zugriff. 18.04.13/»Euro-Krise: Zypern brummt auch Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen Abgaben auf« in: welt.de v. 22.04.13 (http://www.welt.de/wirtschaft/article115506202/Zypern-brummt-auch-Hilfsorganisationen-Abgabe-auf.html)/Zugriff: 23.04.13