Wenn die EU ihre wahre Fratze zeigt

Die Chat­kon­trolle als wei­terer Nagel zum Sarg der sou­ve­ränen demo­kra­ti­schen Mit­glieds­staaten. Inter­essant ist dabei nicht nur DAS, sondern vor allem auch, WIE sie zustande kam.

314 EU Abge­ordnete haben gegen die Chat­kon­trolle gestimmt, 276 Abge­ordnete dafür. Trotzdem gilt die Chat­kon­trolle nach „spe­zi­ellen EU-Regeln“ als beschlossen. Die zwei Abstimmung zuvor, bei denen eben­falls mit großer Mehrheit dagegen gestimmt wurde, sind damit vergessen.

Man könnte jetzt im Ein­zelnen auf­dröseln, wie diese Aus­he­belung des EU-Par­la­ments und damit der Demo­kratie zustande kam. Viel anschau­licher ist aber das Offensichtliche:

1. es wird einfach so lange wie­derholt abge­stimmt, bis das Ergebnis den Herr­schenden pläsiert.
2. Falls die Mehrheit wie­derholt dagegen ist, hat man eine Regel geschaffen, die der Min­derheit zum Sieg ver­hilft, weil zwar keine absolute Mehrheit der FÜR-Stimmen, sehr wohl aber absolute Mehrheit der Gegen­stimmen gefordert wird. Mit obigem skur­rilem Ergebnis.

Die gesamten Struk­turen und Regeln der EU scheinen so aus­gelegt, dass die nie gewählte Kom­mission und ihre eben­falls nicht regulär gewählte Prä­si­dentin (Ursula von der Leyen) abso­luten Vorrang vor dem EU-Par­lament haben, das ohnehin über kaum mehr als ein Veto­recht verfügt. Es kann von der unge­wählten Kom­mission ein­ge­reichte Gesetz­ent­würfe zurück­weisen, aber dann werden diese so lange neu ein­ge­reicht, bis sie endlich – in Folge von Ermü­dungs­er­schei­nungen – doch noch akzep­tiert werden.

Okay, das ist jetzt pole­misch und ver­ein­facht aus­ge­drückt, aber echte Demo­kratie geht halt anders.

Wer hat eigentlich Ursula von der Leyen gewählt?

Bei beiden Wahl­vor­gängen (2019 und 2024) war von der Leyen die einzige zur Wahl ste­hende Kan­di­datin. Wem kommt das even­tuell bekannt vor? Genau, es erinnert an einen Wahl­zettel aus der fins­tersten Ära deut­scher Geschichte:

Was sagte der frühere Kom­mis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker über die EU?

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was pas­siert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Auf­stände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Aus einem Interview im Spiegel, 1999)

Das beschreibt es schon recht gut.

„Bisher ist die EU-Kom­mission von den Staats- und Regie­rungs­chefs hinter ver­schlos­senen Türen besetzt worden und somit demo­kra­tisch man­gelhaft legi­ti­miert gewesen.“

Okay, was er eigentlich sagen will: Sie ist über­haupt nicht legi­ti­miert. Und hat sich daran inzwi­schen etwas geändert?

Man muss dazu erwähnen, dass Juncker mög­li­cher­weise dem Alkohol zugetan war/ist, und ihm deshalb immer wieder solche Stil­blüten her­aus­rutschten, denn tat­sächlich ist er ja ein glü­hender Bot­schafter der in seiner Dar­stellung in jeder Beziehung groß­ar­tigen EU.

Regeln, die demo­kra­tisch klingen, aber voller Schlupf­löcher sind

Wie for­mu­liert man Regeln und Ver­träge, die groß­artig klingen, aber einer all­mäch­tigen Kom­mission alle Hin­ter­türen offen­halten? Ganz einfach, man macht sie so kom­pli­ziert, dass die meisten (auch die meisten Poli­tiker) sie nicht mal lesen, geschweige denn verstehen.

Auch die große Mehrheit der EU-Par­la­ments­be­wohner kennt sie ver­mutlich nicht mal. Geld kommt trotzdem. Und oft gibt es ja auch gute Sachen zu essen, wenn Lob­by­isten ihre Inter­essen und Wünsche vor­tragen, viel­leicht auch das eine oder andere „Job­an­gebot“ im Köf­ferchen haben (Auf­sichtsrats- und Bera­ter­posten, wo man für viel Geld absolut nichts tun muss, außer richtig abzustimmen).

Kommt doch also bitte nicht mit lang­wei­ligen Regeln daher, die man eh nicht ändern kann, weil man eigentlich über­haupt nichts ändern kann und nur als hoch­be­zahlter – und häufig auch mehr oder weniger unqua­li­fi­zierter – Durch­winker fun­giert. Geiler Job übrigens; – und wer das kri­ti­siert, ist ein Nazi!

Über­spitzt for­mu­liert ist das EU-Par­lament eine Truppe von über­be­zahlten Applau­deuren für die unge­wählte EU-Kom­mission. Und weil jeder nationale Par­la­men­tarier auch scharf ist auf so einen Job, wird wirklich niemand mit Ein­fluss je etwas daran ändern. Auch nicht die eben­falls maßlos über­be­zahlten Beamten, die dort her­um­hängen und sich so coole Dinge wie leis­tungs­re­du­zierte Staub­sauger oder Fla­schen­deckel, die man erst abschneiden muss, ausdenken.

Zusam­men­ge­fasst: Eigentlich kann ein abge­lehnter Gesetz­entwurf nicht erneut vor­ge­tragen werden. Aber natürlich gibt es Schlupf­löcher. Und eigentlich ent­scheidet auch die Mehrheit. Aber zur Ablehnung wie­derholt vor­ge­stellter Ent­würfe (was irgendwie halt doch geht), braucht es dann eine absolute Mehrheit, was schon auf­grund des nie voll­ständig besetzten Par­la­ments nahezu unmöglich ist. Ein unschlag­barer Joker der unge­wählten Kommission.

Und die frag­liche Abstimmung – was natürlich reiner Zufall ist – erfolgte aus­ge­rechnet am letzten Tag vor der Som­mer­pause des Par­la­ments, wo viele Par­la­men­tarier sich ver­mutlich schon ver­ab­schiedet hatten, kör­perlich oder zumindest geistig.

Wir kennen das auch schon von unpo­pu­lären Beschlüssen des Bun­destags, die im Som­merloch oder während Fuß­ball­meis­ter­schaften durch­ge­wunken werden. Und man kann sich darauf ver­lassen, dass die groß­zügig regie­rungs­ge­för­derte „Qua­li­täts­jour­naille“ sie eben­falls ver­schweigen wird. Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß.

Hier ein inter­es­santer Bericht des EU-Abge­ord­neten Martin Son­neborn zum Vorgang:

https://x.com/MartinSonneborn/status/2074201042703778256

Was ist an der Chat­kon­trolle so böse?

Tat­sächlich bekam ich heute auf Facebook wie­derholt die Antwort, dass Kon­trolle doch halt not­wendig sei, wegen der vielen Kri­mi­nellen und Rechten im Internet. Ups?! Schade dass Dummheit nicht weh tut.

Wer totale Über­wa­chung für die Behauptung grö­ßerer Sicherheit akzep­tiert, der macht sich zum beliebig und voll­ständig regu­lier­baren Lakaien von jedem, der diese Über­wa­chung kon­trol­liert. Heute ist das viel­leicht noch eine zumindest schein­de­mo­kra­tische und halb-rechts­staat­liche EU (obwohl Anklagen, Haus­durch­su­chungen und soziale Ver­nichtung wegen unlieb­samer Wortwahl schon jetzt Alltag sind). Aber morgen schon kann es ein Regime sein, und über­morgen schon können alle die, die sich – unter welchen Kon­stel­la­tionen auch immer – frag­würdig äußerten, links, rechts, grün oder blau, in Gulags oder KZs landen. Wobei alle gemachten Äuße­rungen auch rück­wirkend zur Ver­fügung stehen und von KIs lückenlos geortet und aus­ge­wertet werden können.

Nicht ohne Grund ver­stoßen Ras­ter­fahndung und ver­dachtslose Über­wa­chung gegen Bür­ger­rechte und die Ver­fassung. Die Ver­fas­sungs­feinde sitzen halt nicht primär in der AfD, sie sitzen längst in der Regierung und in Brüssel. Und sie basteln in Sala­mi­taktik an der Zer­störung der euro­päi­schen Demo­kratien, die auch Hand in Hand mit der zuneh­menden Abgabe natio­naler Sou­ve­rä­nität an die bes­ten­falls schein­de­mo­kra­tische EU einhergehen.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2026/07/12/wenn-die-eu-ihre-wahre-fratze-zeigt/

Bild­nachweis: Titelbild: KI-gene­riertes Bild, erstellt mit ChatGPT (OpenAI)